10.09.2003 · Widerstand gegen Vorschlag von EU und Amerika / Ministerkonferenz der WTO in Cancún eröffnet
km. CANCÚN, 10. September. Mit Forderungen nach mehr Marktöffnung zugunsten von Entwicklungsländern hat am Mittwoch die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancún begonnen. Zugleich formierte sich erstmals eine Allianz von 21 Staaten der Dritten Welt ("G-21"), die unter Führung von Brasilien und China im Agrarhandel radikale Reformen in Industrieländern verlangt, bei denen Exportsubventionen abgeschafft und staatliche Beihilfen stark gekürzt werden sollen. Die Industrieländer stützen ihre Bauern mit jährlich nahezu 300 Milliarden Euro, was ein Mehrfaches der Entwicklungshilfe ist.
Bei dem fünftägigen Treffen in Cancún wollen die 146 WTO-Mitgliedstaaten die Doha-Handelsrunde voranbringen. Diese begann vor fast zwei Jahren und soll bis Anfang 2005 beendet werden. Die Konferenz in dem Badeort findet unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt, da es bereits am ersten Tag Aufmärsche von Bauern und Demonstrationen von Globalisierungsgegnern gab.
Die erst im Sommer entstandene Allianz der Entwicklungsländer will offenbar verhindern, daß die WTO sich zu stark an einem im August formulierten Agrar-Vorschlag der Europäischen Union und Amerikas orientiert. Dieser bildete die Basis für ein Arbeitspapier des WTO-Ratsvorsitzenden Carlos Pérez del Castillo. Die 21 Staaten fordern die Gleichberechtigung ihres eigenen Vorschlags. Sie verlangen, daß Industriestaaten ihre Zölle viel stärker senken, weil gerade sie für die Verzerrungen im Agrarhandel verantwortlich seien. Derart unterschiedliche Zoll-Regime lehnen Amerika und die EU ab.
Der brasilianische Außenminister Celso Amorim sprach in Cancún von einem "historischen Moment", da eine derart große Zahl von Entwicklungsländern erstmals gemeinsam agiere. Fairness im Agrarhandel sei auch ein soziales Anliegen, weil die 21 Staaten etwa die Hälfte der Weltbevölkerung stellten und 63 Prozent der ländlichen Bevölkerung. Trotz des Konflikts zeigten sich Amerika und die EU zu Beginn der Konferenz keineswegs pessimistisch. Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Zoellick sagte, aus den Vorschlägen müsse ein Rahmen für die zweite Hälfte der Handelsrunde gebildet werden, in den später die Zahlen über Zollsenkung und Subventionskürzung eingefügt würden. Amerika habe weiterhin große Ambitionen für das Treffen in Cancún. Diese Handelsrunde könnte bei der Öffnung des Agrarmarktes mehr erreichen als die Gatt-Runde 1994 in Uruguay. EU-Handelskommissar Pascal Lamy sagte, die Wirtschaft brauche gerade jetzt gute Nachrichten und die EU sei daher bereit, offen und flexibel zu verhandeln. Lamy bezog das auch auf die Agrarpolitik. Er bot der Dritten Welt an, bei gewissen Produkten Exporthilfen auslaufen zu lassen. Bisher war die EU nur zu Kürzungen bereit. (Fortsetzung und weiterer Bericht Seite 2.)
Mit der Konferenz in Mexiko wird deutlicher denn je, daß die WTO kein Club der Reichen mehr ist. Drei Viertel der Mitglieder sind inzwischen Entwicklungsländer. Sie wollen, daß die Reichen ihre Märkte vor allem dort öffnen, wo sie am besten konkurrieren können, etwa bei Textilien und Agrargütern. Mehr Handel mit landwirtschaftlichen Produkten könnte Armut am besten vermindern, weil drei Viertel der Armen auf der Welt in ländlichen Regionen leben.
Zu den Mitgliedern der "G 21", die Amerika und Europa herausfordern wollen, gehört neben Argentinien, Brasilien, Ägypten, Indien und Südafrika auch das neue WTO-Mitglied China. Es ist ein landwirtschaftliches Zweckbündnis: Man will erreichen, daß die reichen Länder ihre Agrarpolitik ändern, also Zölle stark senken und Subventionen kräftig kürzen. Ausfuhrhilfen sollen möglichst bald abgeschafft werden. Bei anderen Themen, etwa Industriezöllen oder Dienstleistungen, streben die Interessen dagegen auseinander. Der Zusammenhalt ist auch in anderer Hinsicht fragwürdig: Elf der 21 Staaten (darunter Argentinien und Brasilien) gehören zugleich der Cairns-Gruppe an, die sich aus siebzehn großen Agrarexporteuren zusammensetzt - keineswegs eine reine Dritte-Welt-Vereinigung.
