Home
http://www.faz.net/-1v0-6ykuu
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Einheitliches Kaufrecht und Sammelklagen Brüssel will die Rechte der Verbraucher stärken

Die EU-Kommission hat sich den Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben. In Deutschland kommen die Vorschläge für ein einheitliches Kaufrecht und für Sammelklagen nicht gut an.

Das Urteil über den Vorschlag der EU-Kommission für ein einheitliches Kaufrecht in Europa, für das sich Vertragspartner freiwillig anstelle der jeweiligen nationalen Rechtsordnung entscheiden können, fällt vernichtend aus. „Keiner wird es wählen“, sagt die Kölner Juraprofessorin Barbara Grunewald: „Deshalb ist es auch nicht so schlimm, wenn es kommt.“

Joachim Jahn Folgen:      

Zum Beleg lässt sie auf einer Tagung an der Humboldt-Universität in Berlin ein „Standardinformationsblatt“ herumgehen, das nach der geplanten EU-Verordnung jedem Käufer übermittelt werden muss. Als Grunewald mit ihrem Vortrag fertig ist, sind die DIN-A4-Blätter erst ungefähr beim siebten der rund 100 Teilnehmer angekommen. Ihr Fazit: „Das liest kein Mensch.“ Allenfalls werde es von Anbietern genutzt werden, um Nebelkerzen zu werfen und damit die Rechte der Verbraucher zu schwächen, statt zu stärken.

Die Brüsseler Direktive listet akribisch auf, worüber Konsumenten aufgeklärt werden müssen. Dazu zählen unter anderem: die wesentlichen Merkmale der Ware; der Gesamtkaufpreis und zusätzliche Kosten; die Identität und Anschrift des Unternehmers; das Widerrufsrecht; gegebenenfalls Garantien und Verfahren für den Umgang mit Beschwerden sowie „die Möglichkeit des Zugangs zu einem alternativen Streitbeilegungssystem“. Ferner: welche technischen Schritte befolgt werden müssen, um den Vertrag zu schließen; ob der geschlossene Vertrag vom Unternehmer gespeichert und ob er zugänglich sein wird; die technischen Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern; die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen; die Vertragsbestimmungen.

Kein Wunder, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesverband der Verbraucherzentralen seit Monaten in einer ungewöhnlichen Allianz gegen das Projekt zu Felde ziehen. Verbraucherschützerin Jutta Gurkmann wandte sich auf derselben Veranstaltung gegen das Argument der Brüsseler Kommission, die Unübersichtlichkeit der verschiedenen Rechtsordnungen sei ein Hindernis für den grenzüberschreitenden Handel. Nicht die Rechtszersplitterung sei die entscheidende Hürde, sondern Sprachprobleme - und die praktischen Schwierigkeiten, sein Recht gegenenfalls vor Gerichten im Ausland durchzusetzen. Auch unterschiedliche Nachfragestrukturen machte sie geltend.

Ulrich Simon von der Bundesnotarkammer wies überdies auf die zusätzlichen Kosten hin, die bei Lieferungen in ein anderes Land notgedrungen anfallen. Vor allem sei das Kaufrecht ein sehr abstraktes Rechtsgebiet, das in hohem Maße von Gerichtsurteilen geprägt werde. „Es würde eine Prozesslawine verursachen und den Europäischen Gerichtshof schlicht überfordern, wenn er bei all den unbestimmten Rechtsbegriffen in der Verordnung für eine einheitliche Rechtsprechung sorgen müsste“, warnte Simon.

Als einziger - wenngleich hinsichtlich handwerklicher Mängel kritischer - Befürworter der Gesetzesinitiative erwies sich Burghard Piltz vom Ausschuss für Internationales Privat- und Prozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer. „Ein Einheitsrecht ist in einem internationalen Markt deutlich überlegen“, sagte der Anwalt aus Gütersloh. Denn es schaffe deutlich mehr Rechtssicherheit und Transparenz als die komplizierten Regeln des Internationalen Privatrechts. Dieses sind Vorschriften, die jeder Staat mehr oder weniger eigenständig erlässt und in denen bestimmt wird, welche nationale Rechtsordnung jeweils bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten anzuwenden ist.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben