05.08.2005 · Die ostdeutsche CDU nach Schönbohms Äußerung/Von Reiner Burger und Frank Pergande
DRESDEN/SCHWERIN, 5. August. Daß der Versuch des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU), den Umstand, daß die Kindstötungen von Brieskow-Finkenheerd in der nächsten Umgebung unbemerkt blieben, mit einem Werteverlust durch die von der SED "erzwungene Proletarisierung in ländlich-strukturierten Räumen" zu erklären, von seinen ostdeutschen Parteifreunden unisono zurückgewiesen wurde, hat vor allem mit authentischer Empörung und dem Gefühl persönlicher Betroffenheit zu tun.
Der brandenburgische Innenminister habe "wohl nicht an die Wirkung seiner Worte bei seinen Landsleuten gedacht", urteilt etwa der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Hähle. Das extreme Verhalten der Frau in Brandenburg könne doch in keinem Fall als typisch ostdeutsch bezeichnet werden. Aus der CDU-Landtagsfraktion in Schwerin hieß es, die Menschen im Osten fühlten sich durch Schönbohms Äußerungen persönlich angesprochen. "Er hat uns für den Osten damit keinen Gefallen getan." Der neue Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, der Landrat des Müritz-Kreises Jürgen Seidel, hält auch persönlich Schönbohms Aussagen für unglücklich: "Mich hat das erschüttert. Wenn man so lange in der Politik ist wie Herr Schönbohm und wenn man stellvertretender Ministerpräsident ist, da weiß man doch, was man sagt." Er könne ihm das nicht so ohne weiteres durchgehen lassen.
Die Heftigkeit der Reaktionen aus dem eigenen Lager hängt auch damit zusammen, daß sich die ostdeutsche CDU in einem Wahlkampf befindet, der durch den nicht erwarteten Stimmungsaufschwung für die Linkspartei ohnehin schon viel schwieriger ist als noch vor kurzem vermutet. Mit Sorge wird die Möglichkeit erwogen, daß es wegen des Abstimmungsverhaltens nicht zu einer schwarz-gelben Bundesregierung reichen könnte. War in der Union in den neuen Ländern bisher die Hoffnung zu hören, bis zum Wahltermin werde es gelingen, die neue Linkspartei ein gutes Stück zu entzaubern, heißt es nun, Schönbohms Worte seien das perfekte Geschenk an den politischen Gegner. Ohne weitere Umstände könne sich die mehrfach umbenannte SED nun als "Versteher" der Ostdeutschen präsentieren und zugleich von ihren eigenen tiefen personellen und inhaltlichen Verwerfungen ablenken.
Der Generalsekretär des brandenburgischen CDU-Landesverbandes, der Landtagsabgeordnete Sven Petke, glaubt allerdings nicht, daß die umstrittenen Äußerungen Schönbohms der Linkspartei noch zusätzliche Wähler zutreiben könnten. "Die Umfragen sehen die Partei bei dreißig Prozent, damit ist deren Potential nun eindeutig erschöpft." Kritischer sieht es der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Es sei nicht auszuschließen, daß Schönbohms Äußerungen dem Wahlkampf der CDU schaden könnten. "Die politischen Gegner werden es nutzen und immer wieder ansprechen", sagt Seidel. Schönbohms Entschuldigung sei richtig und notwendig gewesen, dennoch sei das, was er gesagt habe, "eine Vorlage für den politischen Gegner gewesen".
Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, glaubt, daß durch die schnelle Distanzierung seines Landesverbands von den Äußerungen Schönbohms das Problem zumindest im Freistaat frühzeitig eingedämmt werden konnte. Ein Blick in die sächsischen Zeitungen bestätigt die Einschätzung des Bundestagsabgeordneten weitgehend - eine Debatte über gesellschaftliche Hintergründe der Tat findet dort praktisch nicht statt. Auch das resolute Eingreifen von Kanzlerkandidatin Merkel goutiert Kretschmer. "Das war vollkommen richtig. Die Sache ist damit erledigt." Und sein Kollege aus Brandenburg äußert: "Durch die Entschuldigung von Herrn Schönbohm ist das jetzt zu Ende gebracht." Petke sagte jedoch auch: "Wenn der Landesvorsitzende im Wahlkampf auf das Thema Proletarisierung im Osten angesprochen wird, wird er der Diskussion nicht aus dem Weg gehen." Er sei nun einmal ein geradliniger Mann.
Als kontraproduktiv wird in der ostdeutschen CDU Schönbohms Äußerung auch in größerem Zusammenhang gewertet. Im Juni wandten die Generalsekretäre der CDU in Thüringen, Brandenburg und Sachsen einige Mühe auf, in der Bundes-CDU mit ihrer Forderung durchzudringen, im Wahlkampf "ein deutliches Signal in die neuen Länder" zu senden. Es gelte, die Wähler davon zu überzeugen, daß die Union die Probleme in Ostdeutschland erkannt habe und lösen wolle. Dies entsprang der Sorge, im Chor der durch Wahlsiege selbstbewußter gewordenen CDU-Landesverbände im Westen nicht mehr genügend Gehör zu finden. Wenn sich die Aufregung erst einmal wieder gelegt habe, würden die eigentlichen ostdeutschen Themen im Wahlkampf wieder in den Vordergrund treten, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die wirtschaftliche Entwicklung, hofft Petke.
