04.06.2007 · Heil: Fragliche Inszenierungen / Wieder Zusammenstöße in Rostock
wus./F.P. BERLIN/ROSTOCK, 4. Juni. Nach den Krawallen mit 1000 verletzten Polizisten und Demonstranten bei den Protesten gegen das G-8-Treffen in Heiligendamm am Samstag in Rostock haben die Parteien klare Abgrenzung von linksradikaler Gewalt gefordert. Die CDU verlangte von der SPD, linksradikale Gewalttäter gleichermaßen scharf zu verurteilen wie rechtsradikale. Die SPD ermahnte die Linkspartei zu deutlicher Distanz gegenüber der gewaltbereiten linksextremen Szene. In Rostock demonstrierten am Montag nach Polizeiangaben 10 000 Menschen weitgehend friedlich für bessere Lebensbedingungen von Ausländern. Bei einer weiteren Demonstration kam es im Stadtteil Lichtenhagen vereinzelt zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten, die Flaschen auf die Beamten geschleudert hatten. Insgesamt wurden 66 Demonstranten meist wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot festgenommen.
"Es ist auf erschreckende Weise deutlich geworden, zu was linksradikale Gewalt auch in Deutschland in der Lage ist", sagte CDU-Generalsekretär Pofalla. Es habe einen "militanten Kern" bei den Demonstrationen in Rostock gegeben. Die allermeisten Demonstranten seien friedlich, ihre Ziele redlich. Es sei deshalb ein "Skandal", dass sich "gewaltbereite Linkschaoten" unter die friedlichen Demonstranten mischen könnten. Die Veranstalter der Demonstration forderte er zu "umfassender, selbstkritischer Aufarbeitung" auf. Es sei richtig, Linksradikalen zu sagen: "Wir wollen euch hier nicht sehen!" Dennoch hätten sich die Veranstalter bisher nicht genügend abgegrenzt. Eine "Äquidistanz" zu Polizei und Randalierern reiche nicht. Die Polizei müsse von den friedlichen Demonstranten "als Partner" anerkannt werden. "Wir sehen, dass in Deutschland aktuell die Gefahr von linksradikaler Gewalt ausgeht", sagte Pofalla. Er wünsche sich jetzt ein ebenso entschiedenes Auftreten beispielsweise der SPD gegen linksradikale Gewalt, wie sie das in den vergangenen Monaten auch gegen rechtsradikale Gewalt deutlich gemacht habe.
SPD-Generalsekretär Heil sagte, es dürfe "keinerlei Toleranz" von Gewalt bei den Protesten geben. Er forderte die Linkspartei auf, sich klarer als bisher von Gewalttätern zu distanzieren. Aus der Partei habe es in den vergangenen Tagen unterschiedliche Töne gegeben. Heil hielt es für fraglich, ob G-8-Gipfel in der jetzigen Form tatsächlich noch zeitgemäß sind. Zwar seien regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs weiterhin nötig. Es sei aber zu prüfen, ob solche "Inszenierungen" wirklich gebraucht würden. Der Vorsitzende der Linkspartei/PDS, Lothar Bisky, ging öffentlich auf Distanz zu den Gewalttätern. Diese Form des Krawalls schade der Globalisierungskritik, sagte Bisky. (Fortsetzung Seite 2, siehe Seiten 2, 3 und 12.)
