Die Person, nicht die Fraktion

BERLIN, 19. Oktober. Geht es um Lothar Bisky oder um die Linkspartei und Oskar Lafontaine? Spielen Stasi-Akten eine Rolle, oder wurde Bisky bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages dreimal nicht gewählt, weil sich ein Parteivorsitzender nicht um das Amt eines Vizepräsidenten im Bundestag bemühen sollte? Bei mehr als 300 Bisky-Gegnern in allen Fraktionen des Bundestages mag es viele Gründe gegeben haben.

Warum aber hatte ihm und seiner Partei vorher niemand etwas davon gesagt? - Die Fraktionsführung von "Die Linke" beschäftigte sich nach den vergeblichen Versuchen, Bisky während der konstituierenden Sitzung des Bundestages zu einem der sechs Vizepräsidenten des Bundestags wählen zu lassen, insbesondere mit diesem Aspekt ihres Mißerfolgs. So nannte es die Parlamentarische Geschäftsführerin Enkelmann einen "fiesen und unparlamentarischen Umgang", daß es keinerlei Hinweise aus den anderen Fraktionen gegeben habe, denen zufolge man Bisky für unwählbar halte.

Diese Tatsache ist für die anderen Fraktionen der unangenehmste Teil der Angelegenheit, denn selbst wenn beispielsweise bei der Union viel Verständnis für die Ablehnung Biskys bekundet wurde, so wunderte man sich doch darüber, daß in der Fraktionsführung dort und bei den anderen von den Wahlabsichten vieler Abgeordneter offenbar nichts bemerkt und eine parlamentarische Verabredung auf diese Weise leichtfertig verletzt wurde. Niemand vertrat am Mittwoch die Auffassung, Bisky und seine Fraktion seien fair behandelt worden.

Nach Auskunft der Fraktionsführungen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen war am Dienstag morgen bei den Treffen der Abgeordneten allerdings nirgends der Eindruck entstanden, einer der Kandidatinnen oder Kandidaten der jeweils anderen Fraktionen sei unwählbar. Er habe zwar nicht angenommen, daß Bisky alle Stimmen bekomme. Daß er aber gewählt würde, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Scholz, davon sei er "sicher ausgegangen". Ähnlich erklärten sich auch die anderen Fraktionen, wobei Union und FDP allerdings hervorhoben, daß es sich um eine geheime Wahl gehandelt habe. Insofern habe es keine Vorgaben der Fraktion gegeben, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Meister - aber wohl doch Erwartungen, die enttäuscht wurden.

Der Bundestag stimmte am Dienstag kurz nach zwölf Uhr fast einstimmig der neuen Geschäftsordnung des Parlaments zu. Darin ist vereinbart, daß jeder Fraktion mindestens ein Vizepräsident zusteht, also auch der Fraktion "Die Linke". Dies wurde später von allen befragten Abgeordneten bekräftigt und stützt die Vermutung, es habe nicht am Anspruch der "Linken" gelegen, sondern am Kandidaten. An den drei Wahlgängen nahmen im Laufe des Nachmittags immer weniger Abgeordnete teil. Stimmten zunächst noch 594 Abgeordnete über Bisky ab, waren es am späten Nachmittag nur noch 544. Etwa ein Dutzend Abgeordnete fehlte, weil ihnen der Bundespräsident in Berlin-Dahlem zu dieser Zeit die Entlassungsurkunden aus ihren Ämtern als Bundesminister der rot-grünen Regierung überreichte.

Um die dritte Abstimmung überhaupt durchführen zu können, hatte Bundestagspräsident Lammert dem Parlament eine großzügige Auslegung der Geschäftsordnung empfohlen, der die Abgeordneten mehrheitlich zustimmten. Im Gegensatz zu den beiden ersten Wahlgängen sollte beim dritten nicht mehr die absolute Mehrheit der Stimmen notwendig sein, sondern eine relative Mehrheit genügen und Enthaltungen nicht gewertet werden. Lammert, der es offensichtlich vorgezogen hätte, die Wahlen zu einem gütlichen Ende zu bringen, hatte dies wohl mit Blick auf das Ergebnis des zweiten Wahlganges vorgeschlagen.

Denn während zunächst nur 225 Abgeordnete für Bisky gestimmt hatten, war die Zahl beim zweiten Durchgang auf immerhin 282 gestiegen, die Zahl der Neinstimmen auf 235 gesunken. Das ließ für Bisky hoffen, dessen Fraktion ansonsten einem dritten Wahlgang nicht mehr zugestimmt hätte. Dabei sank jedoch die Zustimmung bei verminderter Wahlbeteiligung auf 248 Jastimmen herab. Gegen Bisky stimmten nunmehr wieder 258 Abgeordnete, auch die relative Mehrheit war um elf Stimmen verfehlt.

"Die Linke", in Wut und Empörung vereint, vermutet als Ziel der Abstimmung eine "Demütigung ihrer Fraktion und ihrer vier Millionen Wähler" - so drückte es die Politikerin Pau (Linkspartei) aus. Der Fraktionsvorsitzende Lafontaine sprach von "wabernder Wut der anderen gegen uns". Ein Wessi-Komplott, eine verabredete Aktion der Gegner des Sozialismus? Darauf gibt es keine Hinweise.

Aber zumindest bei CDU/CSU und FDP störten einige Abgeordnete sich daran, daß ein Parteivorsitzender zugleich ins Bundestagspräsidium strebte. Sie glaube, sagte die FDP-Politikerin Pieper am Mittwoch, "daß das eine Mehrheit im Parlament auch befremdet hat". Zu erwägen wäre auch, ob das Votum gegen Bisky nicht vielleicht eines für die Abgeordnete Gesine Lötzsch war, die neben Petra Pau als einzige Vertreterin der PDS seit 2002 drei Jahre lang sozialistische Opposition aus der hintersten Reihe des Parlaments betrieben und sich Ansehen auch bei den andersdenkenden Kolleginnen und Kollegen erworben hatte. Lötzsch wäre gerne Vizepräsidentin geworden, allein die älteren Führungsmänner der Partei - Bisky, Gysi, Lafontaine - teilten die schönsten Ämter untereinander auf. Für die Frauen blieben die hinteren Reihen. So wundert es nicht, daß beispielsweise aus den Reihen der FDP schon am Dienstag abend vorgeschlagen wurde, die "Linke" solle es doch mal mit Frau Lötzsch als Kandidatin versuchen.

Überwiegend wurde der Fraktion "Die Linke" geraten, die Kandidatur Biskys zu überdenken. Vizepräsident Solms (FDP) sagte, er akzeptiere den Anspruch der Fraktion "Die Linke", aber der "herausgehobene Repräsentant der PDS habe eben das Vertrauen der Abgeordneten nicht gewonnen, und das muß die Linkspartei auch respektieren". Seine ebenfalls am Dienstag zur Bundestagsvizepräsidentin gewählte Kollegin Gerda Hasselfeldt (CSU) riet der Linkspartei, sie solle "das freie Votum der Mehrheit der Abgeordneten ernst nehmen". Aus der SPD war hingegen zu vernehmen, Bisky könne bei einem neuen Anlauf noch die notwendige Zahl der Stimmen erreichen.

Die Fraktion "Die Linke" gab sich am Mittwoch zunächst die Anmutung, als wolle sie Bisky so lange zur Wahl stellen, bis ihn das Parlament akzeptiert. "Wir können in den nächsten Wochen jede Bundestagssitzung mit der Wahl beginnen", sagte Petra Pau am Mittwoch. "Jetzt sollen sie so lange wählen, bis sie ihn gewählt haben", verkündete Gregor Gysi. Später sagte dann Bisky selbst: "Ich bin nicht so abwegig veranlagt, daß ich mich da jeden Tag im Bundestag demütigen lasse."