25.03.2007 · Linkspartei/PDS und WASG beschließen Gründungsdokumente für ihre Parteifusion / Von Mechthild Küpper
DORTMUND, 25. März. Kurz vor der gemeinsamen Abstimmung über den Verschmelzungsvertrag geriet die überaus eintönige Tagung doch noch ein wenig aus dem Takt. Linkspartei/PDS und WASG tagten am Wochenende in benachbarten Sälen der Dortmunder Westfalenhalle. Bei der WASG ging es basisdemokratischer und daher etwas chaotischer zu, dafür war die Linkspartei am Samstag rascher als geplant mit ihrem Pensum fertig. Ausgerechnet beim Thema Regierungsbeteiligungen in den "programmatischen Eckpunkten" aber reichte die WASG der Linkspartei einen Antrag hinüber, der durchaus provozierend gemeint war, eine Kurzfassung des Lafontaine-Katalogs linker Positionen. Nach einer kurzen Pause entschieden sich die Linkspartei-Delegierten am Sonntag für eine versöhnliche Geste: Sie beschlossen, "nur unter Beachtung ihrer Grundsätze Koalitionen mit anderen Parteien" einzugehen - als ob sie die bisherigen Koalitionsvereinbarungen in Magdeburg, Berlin und Schwerin unter Fortlassung eigener Grundsätze unterzeichnet hätten. Und sie stimmten zu, dass die "öffentliche Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden darf".
Nein sagten die Delegierten der Linkspartei/PDS jedoch zur Forderung, der Personalabbau im öffentlichen Dienst müsse "generell gestoppt werden". Der WASG-Antrag war eine reine Machtfrage, denn alles, was er enthielt, stand ohnehin in den "Eckpunkten", nur eben nicht im Lafontaine-Sound. In Berlin, wo die Linkspartei mitregiert, gehört Personalabbau ausdrücklich zum Regierungsprogramm.
Nur die WASG selbst könne sich jetzt noch im Wege stehen, sagte ihr Vorsitzender Klaus Ernst. Doch müsse man sich angewöhnen, wenn "Die Linke" im Juni tatsächlich gegründet werde, dem politischen Gegner mehr Aufmerksamkeit als sich selbst zu widmen. Der Linkspartei-Vorsitzende Lothar Bisky mahnte, "die Chance kommt so nicht wieder". Weil das alle wussten, blieben die Parteitage, die die Fusion vorbereiteten, im Formalen und gerieten nur zur schweren Geduldsprüfung.
Grundsätzlich ist die Frage, ob die Parteien, die 2005 gemeinsam zur Bundestagswahl antraten und 8,7 Prozent bekamen, längst entschieden. Erst als am Sonntag die Zeit knapp und auch die stärksten Nervenkostüme dünner wurden, prasselte es Mahnungen. Schließlich bedürfen die Dokumente, mit denen die organisatorischen und juristischen Voraussetzungen der Fusion geregelt werden, der Dreiviertelmehrheit beider Parteien. Die Linkspartei verabschiedete die Gründungsdokumente einstimmig ohne Gegenstimmen und Enthaltungen. Die WASG zeigte etwas mehr Zurückhaltung, doch stimmte auch sie mit 88 Prozent zu.
Nun können die Unterlagen der Basis zur Urabstimmung vom 30. März bis zum 18. Mai vorgelegt werden, bevor sich die Parteien im Juni in Berlin zur Partei "Die Linke" vereinigen. Der Name, sagte Gysi, sei "genial". Gerade die Anmaßung darin sei eine gute Idee. Sein Rückblick auf die DDR und die Würdigung der gegenwärtigen politischen Verhältnisse überbrückte die Zeit zwischen Detailabstimmungen über die Programmeckpunkte, Satzung, Schieds- und Finanzordnung und der Abstimmung über den Verschmelzungsvertrag. Zu lachen hatten die Delegierten vor allem über die Versprecher: Ein älterer Funktionär sprach von der "Rente mit 87", eine jüngere forderte "flexible Ausstiegmöglichkeiten vor dem 16. Lebensjahr". Hans Modrow, der Ehrenvorsitzende, hatte sich vor dem Parteitag bitter beschwert, dass die neue Linke keinen Ältestenrat und keinen Ehrenvorsitzenden mehr vorsehe. Ängste tauchten nur noch beiläufig auf, auch wenn die Berliner WASG-Vorsitzende Lucy Redler wie erwartet abermals gegen die neoliberalen Versuchungen der "Regierungslinken" pestete. Der ehemalige Berliner Partei- und Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich sorgte schon mit einem "Forum demokratischer Sozialismus" für die neuen Verhältnisse vor. Mit dieser Gruppe verschaffen sich die ideologiefernen und regierungserfahrenen jüngeren Politiker, die den linksradikalen Anwandlungen der WASG skeptisch gegenüberstehen, eine Plattform.
Der Begriff des demokratischen Sozialismus, der zwischen WASG und Linkspartei kurioserweise umstritten war, sorgte in Dortmund nicht für Konflikte. Gysi sagte: "Wir sind demokratisch geworden und sozialistisch geblieben." Bisky sagte, er und seine Parteifreunde gingen als demokratische Sozialisten in die neue Partei: "Das ist das Fazit unserer Geschichte. Das ist der Kern unserer Identität." Lafontaine, der künftige Vorsitzende der neuen Partei, sagte: "Wir stellen die Systemfrage."
Zum Kern der WASG-Identität gehören offenbar Anträge der Art "Hartz IV muss weg", den die Linkspartei übernahm, sowie die Forderung nach Ausbürgerung von Steuerflüchtlingen, was sie ablehnte. Bei den Kompromissen zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr oder zu dem von der WASG gewünschten Ausbau des öffentlichen Dienstes war klar, dass die Themen ihr Konfliktpotential nicht verloren haben, sondern die neue Partei weiter beschäftigen werden. Schon jetzt fühlen sich die 60 000 Mitglieder der Linkspartei und die 11 600 der WASG als drittstärkste politische Kraft in Deutschland.
