31.03.2003 · Institution oder Idee: Angela Merkel entscheidet konservativ
Über der Kriegsfrage scheint, ganz ohne Dazutun neuer ideologischer Erfindungen, die alte Links-rechts-Unterscheidung ein überraschendes Comeback zu erleben. Die Zustimmung Angela Merkels und der zentralen CDU-Gremien (Wolfgang Schäuble: "Da gibt es eine klare, geschlossene Haltung") zu einem völkerrechtlich nicht legitimierten Angriffskrieg wird von den meisten Parteimitgliedern abgelehnt - und zwar, wie man vermuten kann, zumal von solchen, die ein Bekenntnis zu konservativen Werten in der CDU halten. Alle Welt rätselt nun darüber, was Merkel zu dieser riskanten Positionierung veranlaßt hat. Offenbar sah sie sich zu einer Entscheidung gezwungen, die die gewohnten bequemen Mischungsverhältnisse, in denen sich das eine Lager nur durch Verfahrensfragen noch vom anderen unterscheidet, mit einem Mal aufbricht.
In dem öffentlichen Brief, den die Vorsitzende jetzt den aufgebrachten Mitgliedern geschrieben hat, konzediert sie den Kriegsgegnern "echtes Mitgefühl und wirkliche Friedenssehnsucht": Doch ein Bekenntnis dieser Art könne "den Zwang der Politik zur Entscheidung nicht ersetzen". Es handele sich, schreibt Merkel weiter, nicht um eine Entscheidung "zwischen Gut und Böse, schwarz oder weiß, Ja oder Nein". Worum die Entscheidung bei der Irak-Frage in Wirklichkeit geht, sagt Merkel, an der wohlwollende Stimmen bisweilen Mut und Offenheit rühmen, freilich nicht. Die von ihr genannte Alternative übernimmt sie von den Pentagon-Strategen (Handeln oder Nicht-Handeln, Krieg oder Aggressionspotential eines Diktators), sie unterläßt es aber wie diese, ein zwingendes Argument für die Unausweichlichkeit dieser Wahl beizubringen. Auf die geopolitischen Risiken des Kriegs selbst und seiner Illegitimität geht sie gar nicht erst ein. Statt dessen weist sie Positionen zurück, die auch in der Regierung niemand einnimmt: "Den Einsatz militärischer Gewalt als letztes Mittel kategorisch auszuschließen, halte ich für unverantwortlich." Die Nachlässigkeit, mit der sie die moralisch wirklich heiklen Fragen der Lage noch nicht einmal nennt, hat eine klare implizite Botschaft: Es gibt Situationen, in denen die sonst auch von der Union so gern beschworenen "Werte" politisch nicht relevant sein dürfen. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen", heißt es gegen Ende des Briefs, "daß vieles, was gestern noch selbstverständlich war, heute zur Disposition steht."
Ausgerechnet in dieser Phase grundstürzender Irritation erleben laut Merkel nun "die bewährten Institutionen unserer Sicherheit" eine Krise. Damit deutet sie an, vor welche Entscheidung sie sich, die Partei und den Westen in dieser Lage gestellt sieht: Soll man sich im Zweifel eher an die Institutionen oder an die von ihnen vertretenen Ideen halten? Merkels Antwort ist klar: Deutschland und Europa sind ökonomisch und militärisch so sehr auf eine enge Zusammenarbeit mit Amerika angewiesen, daß man sich, wenn es Spitz auf Knopf steht, den Luxus einer politisch-moralisch-rechtlichen Differenz nicht leisten darf. Dies aber ist, idealtypisch gesprochen, eine klassisch konservative (nicht "wertkonservative") Position, die fest zur den Status quo sichernden Macht hält und sich nicht wie die klassisch "linke" Haltung auf Ideen stützt, die diesen verändern könnten.
Daß eine Entscheidung überhaupt nötig sein könnte, hatte Merkel in ihrer Auseinandersetzung mit dem Kanzler bis zum Kriegsausbruch immer bestritten. Sie ignorierte die historisch neue Lage, die darin besteht, daß die transatlantische Bezugsmacht sich von den "transatlantischen Werten", auf denen das Verhältnis ruhen soll, in einigen nicht unwichtigen Punkten abgekehrt hat. Als Schröder frühzeitig seine Entscheidung bekanntgab, dem angekündigten Krieg nicht zuzustimmen, griff Merkel das als diplomatisches Fiasko an, so als handele es sich um einen Willkürakt von deutscher Seite. Als der Krieg begann, war indessen auch für sie die Stunde der Entscheidung gekommen.
Sie wäre ihr wohl gerne ausgewichen, hätte die deutsche Bevölkerung bis tief in die CDU hinein nicht ein kollektives Trauma ergriffen, das in seinem verletzten Pro-Amerikanismus fast nur noch psychoanalytisch beschrieben werden kann: Amerika kommt heute vielen wie ein Vater vor, der das, was er seinen Kindern beigebracht hat, nun selbst nicht mehr glaubt. Wie reagiert das Kind auf die Autoritätslücke? Soll es sich wie Schröder mit dem Gelernten identifizieren und vom Vater abkoppeln? Oder soll es wie Merkel bedingungslos zum Vater stehen und dabei das, was er ihm beigebracht hat, vergessen?
Der Konflikt in einer deutschen Oppositionspartei spiegelt daher im Kleinen die größeren globalen Auseinandersetzungen, die noch bevorstehen - auch wenn zu hoffen ist, daß diese nicht mit der gleichen idealtypischen Trennschärfe geführt werden. Nach der SPD und den Grünen wird nun auch die CDU von jener Welle der Politisierung erfaßt, in der die Grundelemente der kollektiven Ordnung neu durchdacht und zusammengesetzt werden.
MARK SIEMONS
