06.10.2005 · Kusch: Schily muß abgelöst werden
Die Razzia bei der in Potsdam erscheinenden Zeitschrift "Cicero" wird für den Innenminister zum Problem. Nachdem sich auch Parteifreunde dafür ausgesprochen haben, im Innenausschuß des Bundestages den Fall zu erörtern, kehrt der politische Gegner Otto Schilys persönliche Verantwortung heraus. Der Hamburger Innensenator Roger Kusch hat jetzt die Ablösung Schilys gefordert. "Wir brauchen dringend einen neuen Bundesinnenminister", sagte der CDU-Politiker im "Hamburger Abendblatt". Dabei bezog er sich auf die Rede Schilys auf dem Kongreß der Zeitungsverleger in Berlin. Dort hatte Schily die Razzia verteidigt. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU verlangt von Schily lückenlose Auskunft. Die Aktion sei "ein ernstzunehmender Eingriff in die Pressefreiheit", meinen die Unionspolitiker Hartmut Koschyk und Reinhard Grindel. Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wertet die von Schily gebilligte Razzia als Angriff auf die Pressefreiheit. Die von der FDP beantragte Sondersitzung des Innenausschusses findet am nächsten Donnerstag statt. miha.
