Der Verhandlungstisch wird größer

BERLIN, im November

In Camp David ging es noch übersichtlich zu. Vor gut sieben Jahren verhandelten dort Israelis und Palästinenser, vergeblich versuchte der amerikanische Präsident Clinton zu vermitteln. Wenn in der nächsten Woche in der amerikanischen Hafenstadt Annapolis ein neuer Anlauf auf der Suche nach Frieden beginnt, werden die amerikanischen Gastgeber einen deutlich größeren Konferenztisch aufstellen müssen: Im Nahen Osten kann man angesichts der wachsenden Zahl von Vermittlern und neuen Mitspielern bald den Überblick verlieren.

Das "Nahost-Quartett" (Amerika, Russland, UN, EU) hat seit kurzem sogar einen eigenen (britischen) Sondergesandten in Gestalt Tony Blairs. Ihm steht das (informelle) "Arabische Quartett" (Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien) gegenüber. Seit der Entsendung der UN-Mission im Libanon (Unifil) sind weitere Staaten - und auch Deutschland - mit Soldaten in der Region vertreten. Am Libanon und besonders an Syrien führt als Verhandlungspartnern kein Weg vorbei, Damaskus könnte vielleicht schon in Annapolis dabei sein. Und wenn von Syrien, dem Libanon und der Hizbullah ("Partei Gottes") die Rede ist, geht unweigerlich der Blick nach Teheran - auch wenn es mit dem Mullah-Regime noch länger wenig zu verhandeln geben dürfte.

Für zwei Parteien im Bundestag ist es an der Zeit, den Kreis derer deutlich zu erweitern, die den Nahen Osten stabilisieren wollen. Dreimal hat die FDP-Bundestagsfraktion schon im Auswärtigen Ausschuss vorgeschlagen, es mit einer "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten" einmal mit dem im Ost-West-Konflikt bewährten Modell zu versuchen. Die Grünen regten 2006 an, eine "KSZE-Struktur" in der Region zu erwägen, aber erst wenn ein Friedensschluss zwischen Israel und Syrien und/oder dem Libanon das politische Klima verbessert habe. Wie beim historischen KSZE-Vorbild sollten die Menschenrechte dabei eine wichtige Rolle spielen.

Prominenten Beistand für ihr Projekt suchte die FDP unlängst auf einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin vom früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Sein Rückblick auf die von ihm mitgeführten langjährigen KSZE-Verhandlungen scheint auf den ersten Blick Mut zu machen. "Es gab damals keine gegensätzlicheren Konzepte als die der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten. Moskau wollte seinen Besitzstand in Europa vertraglich sichern und Amerika heraushalten. Doch die Konferenz führte zu einer dynamischen Entwicklung hin zur Überwindung der Teilung Europas", erinnerte er sich. Wichtig sei dabei gewesen, wirklich niemanden auszuschließen. Auf die Frage, ob sich dieser Ansatz auch im Nahen Osten nutzen lasse, gibt er aber eine diplomatische Antwort. "Gänzlich nutzlos für unsere Nachbarregion wird der Erfolg von Helsinki nicht gewesen sein."

Für den Frankfurter Politikwissenschaftler Berthold Meyer von der "Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung" lässt sich das in Europa bewährte Vorbild nicht unverändert übertragen, aber sein Kern so weiterentwickeln, um "aus den Unzulänglichkeiten der bisher auf einen Teilkonflikt gerichteten Konferenzdiplomatie zu lernen". Statt einer großen Konferenz schlägt er einen "Konferenzverbund mit einem gemeinsamen Start" vor. Gab es bei der KSZE einst verschiedene "Körbe" für die Hauptthemen, so will Meyer an einem neutralen Ort "Zelte" errichten lassen, in denen sich die jeweiligen Konfliktparteien treffen. Über deren Eingängen könnten Streitthemen wie Palästina, der Libanon, der Irak, Iran, Kurden oder die Verteilung des Wassers stehen.

Meyer schlägt vor, dass fast alle Länder von Iran über den Golf bis nach Marokko vertreten sein sollten, mit Ausnahme der anderen Maghrebstaaten. Auch nicht-staatliche Organisationen, wie die politischen Flügel von Hamas und Hizbullah, will Meyer beteiligen. "Moderatoren" von außerhalb sollen helfen, Gespräche in Gang zu bringen; er hofft dabei besonders auf das in der Region angesehene Indien. Verhandelt würde dann parallel und unabhängig voneinander, erste Erfolge in einem Zelt könnten dann dazu beitragen, die Gesprächspartner in den anderen zu beflügeln.

Das KSZE-Modell hält Hisham Youssef, der Kabinettschef des Generalsekretärs der Arabischen Liga, generell für nachahmenswert: "Aber nicht als Mechanismus, um Konflikte zu lösen, sondern um danach die Zusammenarbeit auszubauen." Auch Israelis sehen eine nahöstliche KSZE mit großer Skepsis. "Zusätzliche Mitspieler halfen gewöhnlich nicht weiter", sagt Uzi Dayan rückblickend; er war Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats in Israel und Sicherheitsberater der Ministerpräsidenten Barak und Scharon. Hilfe von außen könne nützlich sein, um eine gute Verhandlungsatmosphäre zu schaffen oder später dabei zu helfen, die Ergebnisse zu verwirklichen. Der Rest sei besser zwischen den Konfliktparteien zu klären, sagt er und verweist auf die Gespräche mit Ägypten und Jordanien, die bisher als einzige in die Unterzeichnung von Friedensverträgen mündeten.

Muriel Asseburg von der Berliner "Stiftung für Wissenschaft und Politik" warnt auch davor, den Kreis der Teilnehmer bei einer größeren Runde von Nahost-Gesprächen zu weit zu fassen. Falsch wäre es nach ihrer Ansicht etwa, Iran einzubeziehen, was nur zu Stillstand führen werde, weil Teheran bisher kein Interesse an einer friedlichen Lösung zwischen Israel und seinen Nachbarn zeige; neben den Palästinensern gelte es auch, mit Syrien und dem Libanon zu verhandeln, weil sich diese Staaten von einem Ende des Konflikts etwas versprechen, etwa auf dem Golan, die Scheba-Farmen. Frau Asseburg spricht sich auch dafür aus, die politischen Arme der Hamas und der Hizbullah nicht auszuschließen. Als Vermittler könnten neben dem Nahost-Quartett aus der Region Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und die Arabische Liga mit ihrer eigenen Friedensinitiative helfen. Wichtiger als neue Konferenzforen waren im Nahen Osten jedoch oft einzelne Politiker, die für ihre Kompromissbereitschaft allerdings mit dem Leben bezahlen mussten, wie der ägyptische Präsident Sadat, der nach Jerusalem reiste, oder der frühere israelische Ministerpräsident Rabin, der am 4. November vor zwölf Jahren ermordet wurde.