Chinesische Metropole Chongqing Und der Polizeichef? Sitzt im Knast!

Die südwestliche Metropole Chongqing steht zurzeit im Zentrum einer öffentlichen Spekulation über Ideologie, Verschwörung, Politik und Verbrechen, wie sie China schon lange nicht mehr gesehen hat. Der unmittelbare Anlass ist das Melodrama um Wang Lijun, den bisherigen Polizeichef der Stadt, der kurz nach seiner Degradierung einen geheimnisumwitterten Tag im amerikanischen Konsulat von Chengdu verbrachte und dann von Beamten, vermutlich der gefürchteten Parteikommission für Disziplinüberwachung, zu einer, wie es im offiziellen Jargon heißt, „urlaubsähnlichen Behandlung“ in Peking begleitet wurde.

Doch das Thema dahinter ist die Zukunft des „Chongqing-Modells“, mit dem Bo Xilai, der Parteichef der Stadt, in den letzten Jahren etwas installiert hat, das es im chinesischen System eigentlich gar nicht geben dürfte: eine alternative Ideologie, ein System im System, das zwar immer beflissen auf die von Staatspräsident Hu Jintao vorgegebene Theorie des „Wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts“ Bezug nimmt, doch zugleich betont, es habe dazu eine eigene „Forschung“ vorzuweisen. Bo Xilai strebt einen Platz im Ständigen Ausschuss des Politbüros an, und der Krimi um seinen früheren Polizeichef ereignet sich nun just in dem Moment, da das Geschacher um die im Herbst wechselnden Ämter in seine heiße Phase eingetreten sein soll. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Machtkampf in China über Verhaftungen und Korruptionsvorwürfe im Umfeld missliebiger Wettbewerber ausgetragen wird.

„Zuschauerstatistiken sind die Wurzel allen Übels“

Wollen Pekinger Kreise dem Chongqing-Modell den Todesstoß versetzen? Oder ist die Verhaftung von Polizeichef Wang umgekehrt ein Schachzug des Provinzparteichefs, um seinen eigenen Kopf zu retten? Das Hongkonger Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie ließ verlauten, Bo Xilai habe jetzt seinen Rücktritt angeboten, doch das staatliche Fernsehen zeigte ihn daraufhin demonstrativ bei einer von Parteichef Hu Jintao geleiteten Politbürositzung. Mehr als zwei Millionen Kommentare haben im Internet mittlerweile Ansichten und Gerüchte zu der Affäre beigetragen, und eine der merkwürdigen Unregelmäßigkeiten des Falls ist, dass die Zensurbehörden diesmal unüblich wenig davon löschen.

Vom Orkan, der rings um die Stadt tobt, ist bei Chongqing-TV nichts zu spüren. Das Hauptabendprogramm beginnt mit einer Dokumentation über die Fortschritte, die die Stadt in den letzten Jahren gemacht hat. Es folgt eine Sendung über „Fünf Chongqing“ (mit den fünf Stichworten Lebensqualität, fließender Verkehr, Umwelt, Sicherheit und Gesundheit). Nach einer Orientierung über „Reform und Öffnung“ in der Stadt folgt das Geschichtsprogramm „Der Glaube erleuchtet die Zukunft“. Sämtliche Fernsehsender in China sind in staatlicher Hand, doch da sie sich selbst über Werbung finanzieren müssen, achten sie darauf, dass ihnen die propagandistische Grundversorgung nicht die Quoten verdirbt, und vor allem die guten Sendezeiten sind überall von Spielshows und Soapoperas besetzt. Nur in Chongqing nicht.

Vergangenes Jahr erklärte sich Chongqing-TV zum „ersten roten Kanal“ Chinas. Auftakt dazu war eine Kritik am Quotenkriterium. „Zuschauerstatistiken sind die Wurzel allen Übels im Fernsehsektor unseres Landes“, dekretierte der Intendant, und dann wurde plötzlich verfügt, dass die üblichen Unterhaltungsprogramme durch selbstproduzierte Sendungen ersetzt werden, die sich an den Werten einer „fortgeschrittenen Parteikultur“ orientieren. Schließlich kam dann auch noch die folgerichtige Anweisung, sämtliche kommerzielle Werbung aus dem Programm zu tilgen.

Ein Bruch mit der in China gewohnten Kommunikationsform

Stattdessen gibt es zwischen den einzelnen Sendungen nun immer wiederkehrende rote Werbeblöcke, die den Zuschauern die Hauptthemen des Chongqing-Modells einbleuen: sozialer Wohnungsbau, Integration der Landbevölkerung in die Stadt und deren Sozialversicherungssystem, soziale Fürsorge für Modernisierungsverlierer wie alleingelassene Kinder und Alte, deren Familien wegen der Notwendigkeit, Geld zu verdienen, auseinandergerissen wurden. Das sind Themen, die ganz China betreffen, und es war die Zentralregierung in Peking, die schon vor Bo Xilais Amtsantritt Chongqing als Versuchszone für die Erprobung neuer Methoden einer sozialverträglichen Urbanisierung vorgesehen hatte; auf ähnliche Weise startet Peking im ganzen Land örtlich und zeitlich begrenzte Experimente, bevor es eine nationale Reform einführt.

Doch Bo Xilai hat es verstanden, die Neuerungen mit größerer Zielstrebigkeit und Investitionsbereitschaft als andere anzugehen und sie propagandistisch zugleich mit einer nicht näher definierten „roten Kultur“ zu verbinden, für die er die Urheberschaft beansprucht. Diese Kultur, die sich reichlich bei maoistischen Zitaten bedient, soll die moralische Glaubwürdigkeit der Partei wiederherstellen, die durch die soziale Ungleichheit des von ihr installierten Kapitalismus auch bei früheren Gefolgsleuten verlorengegangen ist. „Daran festhalten“, fordert dementgegen ein Werbeclip im Chongqing-TV: „Der Staat macht Fortschritte. Das Volk macht aber auch Fortschritte!“

Man kann sich vorstellen, was manche Parteikollegen denken, wenn ihnen so etwas täglich vor die Nase gehalten wird. Die Fortschritte, die Bo Xilai reklamiert, sind nicht die der Kommunistischen Partei von ganz China, sondern die der Partei in Chongqing: Das ist eine Unterscheidung, die vielen auf die Nerven gehen dürfte. Vor allen inhaltlichen Fragen ist das Chongqing-Modell vor allem ein Bruch mit der in China gewohnten Kommunikationsform. Für gewöhnlich teilen Partei und Staat erst dann etwas nach außen mit, wenn alle Kämpfe schon intern ausgetragen sind und eine Fiktion von Einigkeit und Geschlossenheit hergestellt ist. Trotz des zunehmenden Redens von „innerparteilicher Demokratie“ bleibt nichts so sehr verpönt wie „Fraktionenbildung“. Konflikte, Differenzen oder auch nur eigene Ideen werden deshalb nach außen hin eher verschleiert, heruntergespielt, hinter der Betonung des Gemeinsamen und allgemein Anerkannten sorgsam versteckt.

Die akademische Intelligenz ist gespalten

In Chongqing aber hat Bo Xilai nicht nur den Propagandaapparat in den Medien für die eigene Sache in Bewegung gesetzt; er beschäftigt auch einen Thinktank, der an einer speziellen Theorie arbeitet. Letztes Jahr erschien sogar ein Buch unter dem Titel „Das Chongqing-Modell“. Einer der Autoren, Su Wei von der örtlichen Parteihochschule, spricht von einem „New Deal“, den Bo Xilai anbiete. Dem Westen gelinge es, die Widersprüche und schädlichen Folgen des selbstsüchtigen Subjekts der Marktwirtschaft durch Religion auszugleichen, insbesondere durch die protestantische Ethik. China dagegen stecke zwischen dem früheren Kommunismus und der westlichen Religion in einem Werte-Vakuum. In dieser Lage gelte es, den Kapitalismus mit chinesischen Kennzeichen (genannt Sozialismus) gezielt mit Moral und mit maoistischen Elementen wie dem Absingen roter Lieder zu verbinden.

„Chongqing Haoren“, die guten Menschen von Chongqing, heißt eine Dokumentarserie in Chongqing-TV, die regelmäßig Vorbilder aus der Nachbarschaft vorstellt (Chongqing, obwohl verwaltungstechnisch eigenständig, liegt auf dem Territorium der Provinz Sichuan, wo Brechts „guter Mensch“ wohnte). Ein Werbeclip bringt die Synthese von Markt und Gemeinschaft auf den Punkt: „Neuartige GmbH-Kommunen aufbauen!“ fordert er.

Nach außen hin hat das Modell viele Fürsprecher gefunden. Mehrere Politbüro-Mitglieder haben ihm bei Besuchen ihre Reverenz erwiesen. Alte Linke loben die maoistischen Duftmarken, und neue Linke preisen die sozialreformerische Agenda. In der Stadt selbst soll Bo Xilai populär sein. Doch von Staatspräsident Hu Jintao, Ministerpräsident Wen Jiabao und dessen mutmaßlichem Nachfolger Li Keqiang sind keine Kommentare überliefert. Die akademische Intelligenz in den Universitäten und den regierungsberatenden Institutionen ist gespalten. Eher liberal orientierte Intellektuelle kritisieren, dass die mit gewaltigen Staatsinvestitionen finanzierten voluntaristischen Aktionen weder wirtschaftlich noch sozial nachhaltig seien; sie stützten sich nicht auf die Herrschaft des Rechts und spielten mit einer Ideologie, die bei der Bevölkerung ungute Erinnerungen an kulturrevolutionäre Zeiten wecke. Sie machen daher lieber ein sogenanntes „Guandong-Modell“ stark: Dem dortigen Parteichef Wang Yang sei an einer wirklichen, an Rechtsstaatlichkeit orientierten politischen Reform gelegen.

Ob die Ironie bewusst ist oder nicht, bleibt offen

Die handfeste, etwas unheimliche Pointe der jetzigen Affäre um Polizeichef Wang hängt freilich noch mit einer speziellen Entstehungsbedingung der jüngsten chinesischen Ideologie zusammen: Bo Xilai baute sein Renommee anfangs vor allem mit dem Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität auf. Innerhalb eines Jahres ließ der Polizeichef von Chongqing dreitausend Funktionäre, Geschäftsleute und Mafiosi festnehmen, darunter auch den ehemaligen stellvertretenden Polizeichef, der bald darauf hingerichtet wurde. Und nun spricht einer der Erklärungsversuche, weshalb sich Bo und Wang entzweiten, davon, dass Wang seinerseits die Verwicklung in einen Korruptionsfall zur Last gelegt wurde.

Eine andere Theorie sagt, Wang habe seinen Chef Bo bei der parteiinternen Kommission für Disziplinüberwachung angezeigt und das belastende Material, um sich selbst zu schützen, auch dem amerikanischen Konsulat vorgelegt. Untersuchungen von ranghohen Funktionsträgern durch diese jenseits der für den Staat geltenden Gesetze operierenden Institution bedürfen freilich immer der Zustimmung von ganz oben.

Bo Xilai, dessen souveränes Kommunikationstalent oft mit dem von amerikanischen Präsidentschaftskandidaten verglichen wurde, lässt sich unterdessen keine Irritation anmerken. Er spult sein übliches Programm ab, kritisiert - ob die Ironie bewusst ist oder nicht, bleibt offen - „bestimmte Leute, die mehr an ihrer individuellen Wirkung“ als am Dienst an den Massen interessiert seien, und fordert die Propaganda-Funktionäre auf, „standhaft zu bleiben, wenn der Wind sich dreht, und nicht zwischen links und rechts hin- und herzuschwanken“.

Und Chongqing-TV zeigt einen lustigen Trickfilm, in dem ein beleibter Anzugträger zuerst mit wichtiger Miene alle möglichen Papiere unterschreibt und schließlich hinter Gittern zu sehen ist. „Mit Macht“, so lautet der Untertitel, „soll man vorsichtig umgehen: Korruption wird bestraft.“ Fragt sich jetzt nur noch, wer die witzige Figur im realen Leben ist.