05.03.2007 · Höhere Steuern für ausländische Unternehmen / Hinweise auf Aufwertung des Yuan
che. SINGAPUR, 5. März. Die chinesische Regierung versucht einmal mehr, das Wirtschaftswachstum des Landes zu dämpfen. Die Wachstumsrate solle in diesem Jahr bei 8 Prozent liegen, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses in der Hauptstadt. Dies war auch im vergangenen Jahr der Zielwert, offiziell aber wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde um 10,7 Prozent. Dies war die schnellste Rate in elf Jahren. "Wir streben eine langsamere Wachstumsgeschwindigkeit an, es ist aber nicht sicher, ob wir 8 Prozent erreichen können", hatte Zentralbankchef Zhou Xiaochuan schon Anfang Februar die neuerliche Zielvorgabe in Frage gestellt.
Zu den vielen Reformen und Nachbesserungen der volkswirtschaftlichen Struktur, über die der Kongress berät, gehört auch die Angleichung der Unternehmensteuern. Es ist geplant, sie auf einheitlich 25 Prozent festzulegen. Bislang liegt der Steuersatz für chinesische Betriebe bei 33 Prozent, der für ausländische Unternehmen bei nur 15 Prozent. Handelsminister Bo Xilai erklärte, diese Verteuerung für ausländische Konzerne werde ein "faireres Wettbewerbsumfeld" schaffen. Denkbar ist, dass einzelne Branchen - wie Hersteller von Umwelttechnologien - künftig Nachlässe erhalten.
Die chinesische Regierung bemüht sich den Erklärungen von Montag zufolge, das Reformtempo zu erhöhen. "Wir werden nach und nach die Zinsen deregulieren und den Marktkräften überlassen und zugleich die Wechselkursmechanismen verbessern", heißt es im Bericht der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission. Zhou sagte, er könne sich eine Ausweitung der Handelsspanne für den Yuan vorstellen. Die Märkte verstanden dies als Ankündigung einer Aufwertung kurz vor dem Besuch des amerikanischen Finanzministers Henry Paulson.
China will überschüssige Liquidität einschränken und zugleich den Konsum vorantreiben: "Wir müssen das Gleichgewicht zwischen Investitionen und Konsum verbessern", sagte Wen. Im vergangenen Jahr erreichte der Handelsüberschuss mit einem Zuwachs von 74 Prozent den Rekordwert von 177,5 Milliarden Dollar. Für die Reserven, mit 1,07 Billionen Dollar die höchsten der Welt, werde China Kanäle finden. Geplant ist die Gründung einer staatlichen Anlage- und Investitionsgesellschaft. Die neue Institution soll auf Ministerebene rangieren und auf der ganzen Welt arbeiten. Vorbild ist Temasek Holdings, die erfolgreiche Anlagegesellschaft des Stadtstaates Singapur.
Die chinesische Regierung versucht, die Abhängigkeit der Volkswirtschaft vom Export zu verringern. Dabei betonte der Ministerpräsident auch die wachsende Bedeutung des Umweltschutzes: "Wir müssen ein Auge auf langlaufende Kredite haben und Kredite an Unternehmen, die einen hohen Energieverbrauch aufweisen oder die Umwelt verschmutzen, genauso einschränken wie diejenigen an Firmen, die in Branchen mit Überkapazität Schwäche zeigen." Das wachsende Wohlstandsgefälle zwischen Stadt und Land soll durch höhere Zuschüsse für die Landbevölkerung aufgehalten werden. Die Regierung will insgesamt 392 Milliarden Yuan (38,4 Milliarden Euro) in die Landwirtschaft investieren, das sind 52 Milliarden Yuan mehr als bislang. Die Kommission plant für dieses Jahr eine Inflationsrate von weniger als 3 (2006: 1,5) Prozent.
