27.02.2005 · Minderheitspartei will über Duldung von Rot-Grün verhandeln
F.P. HAMBURG, 27. Februar. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat auf einer Hauptausschußsitzung am Freitag abend erwartungsgemäß beschlossen, mit der SPD und den Grünen weiter über eine vom SSW geduldete Minderheitsregierung zu verhandeln. Daraufhin kündigte die CDU an, mit dem SSW keine weiteren Gespräche zu führen. Nach dem Wahlergebnis vom 20. Februar hätte eine solche Konstellation im Kieler Landtag eine Stimme mehr als CDU und FDP zusammen. Mitte März soll es einen außerordentlichen Parteitag des SSW geben. In einer Erklärung sagte Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk: "Die Basis des SSW hat uns den Auftrag erteilt, mit SPD und Grünen über die konkreten Bedingungen für eine SSW-tolerierte Landesregierung zu verhandeln."
Die Mehrheit der Delegierten sei der Ansicht gewesen, daß der SSW mit der Duldung einer Landesregierung aus SPD und Grünen am ehesten den Auftrag umsetzen kann, den die Wähler dem SSW erteilt hätten. Es habe allerdings im Hauptausschuß auch Stimmen gegeben, die Verhandlungen mit der CDU oder die Zurückhaltung des SSW bei der Regierungsbildung gefordert hätten. Dabei sei auch der politische Druck erwähnt worden, der in den vergangenen Tagen aus ganz Deutschland auf den SSW ausgeübt worden sei. Die deutliche Mehrheit des Hauptausschusses sei jedoch der Ansicht, daß die CDU nicht genug Bereitschaft gezeigt habe, den SSW als gleichwertigen Partner zu akzeptieren. Frau Spoorendonk setzte allerdings auch hinzu: "An die zukünftigen Verhandlungspartner des SSW möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Fühlen Sie sich nicht zu sicher. In den letzten Tagen wurde teilweise der Eindruck vermittelt, der SSW sei schon ,in der Tasche'. Wir werden aber mit klaren Forderungen in die Verhandlungen gehen."
Die CDU in Schleswig-Holstein teilte mit, in den Sondierungsgesprächen mit dem SSW habe es unvereinbare Auffassungen gegeben. Auch eine wie auch immer geartete Tolerierung könne nicht im Sinne von Schleswig-Holstein sein, sagte der designierte CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Harry Carstensen. Im Falle des Scheiterns der Gespräche über eine große Koalition will die schleswig-holsteinische CDU um SPD-Abweichler für die Ministerpräsidentenwahl am 17. März werben.
Er betonte die schwierige politische Situation im Land, die es bei Bildung einer vom SSW tolerierten Minderheitsregierung geben würde. "Das Land braucht stabile Mehrheiten, um die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Probleme zu bewältigen." In dieser Auffassung wird Carstensen von der CDU-Vorsitzenden Merkel unterstützt, die sich abermals für eine große Koalition in Schleswig-Holstein ausgesprochen hat. "Das Land braucht eine stabile Regierung", sagte Frau Merkel im Deutschlandfunk. Zugleich stellte sie das Recht des SSW in Frage, als Minderheitenpartei etwa die Schulpolitik des ganzen Landes zu bestimmen. Der SSW setzt auf Gemeinschaftsschulen, die CDU auf das dreigliedrige Schulsystem. Der Ton in der politischen Auseinandersetzung nach der Landtagswahl vom 20. Februar wird im Kieler Landeshaus immer schärfer. So wandte sich Frau Spoorendonk gegen Stimmen aus der Union, nach denen ihre Partei zur Neutralität verpflichtet sei. "Wir sind keine politischen Eunuchen, das können wir nicht. Damit legen wir unsere gesamte politische Arbeit für fünf Jahre auf Eis." Heftige Reaktionen gab es wegen einer Morddrohung gegen Frau Spoorendonk. Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Beck, machte die Union indirekt verantwortlich: "Man sieht, daß die Saat der geistigen Ausbürgerung des SSW Früchte trägt." Die frühere Vorsitzende der Grünen, die Europa-Abgeordnete Angelika Beer, warf der Union vor, den SSW mit einer "deutschtümelnden Kampagne" ausgrenzen zu wollen.
