27.05.2005 · Außenminister Fischer (Grüne) mahnte, ein Scheitern des Verfassungsvertrags wäre ein "historisches Ereignis", das Europa weit zurückwürfe. Europa sei der "institutionalisierte Kompromiß", der Verfassungsvertrag "ist, was selten vorkommt, das optimale Ergebnis", sagte Fischer.
Außenminister Fischer (Grüne) mahnte, ein Scheitern des Verfassungsvertrags wäre ein "historisches Ereignis", das Europa weit zurückwürfe. Europa sei der "institutionalisierte Kompromiß", der Verfassungsvertrag "ist, was selten vorkommt, das optimale Ergebnis", sagte Fischer. Der Außenminister begründete die Notwendigkeit zur europäischen Einigung, indem er einen weiten historischen Bogen schlug von der Teilung Deutschlands bis zu den Balkan-Kriegen. Fischer sagte: "Nationalismus ist die Nachtseite der europäischen Verschiedenheiten, die, wenn sie zusammengeführt werden, seine Stärke ausmachen."
Der Bundesrat billigte auch ein Begleitgesetz, das ihm ebenso wie dem Bundestag erstmals direkte Mitwirkungsmöglichkeiten in der EU-Gesetzgebung zugesteht. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung wird der Verfassungsvertrag dann durch Deutschland ratifiziert sein. Der Bundestag hatte am 12. Mai zugestimmt. Der CSU-Politiker Gauweiler kündigte jedoch eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht an, da nach seiner Auffassung weder Bundestag noch Bundesrat - auch nicht mit Zweidrittelmehrheit - berechtigt seien, die Verfassungsordnung des Grundgesetzes durch ein anderes Verfassungssystem zu ersetzen. Um in Kraft treten zu können, muß der Verfassungsvertrag von allen 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden. Außer in Frankreich und den Niederlanden stehen noch weitere Referenden an, deren Ausgang ungewiß ist.
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff (SPD), sagte, er habe sich für die Enthaltung entschieden, weil er das rot-rote Bündnis erhalten wolle. Zugleich sagte er, er könne die Gründe der PDS für eine Ablehnung nicht akzeptieren. Die PDS unterstellt, der Verfassungsentwurf sei zu stark marktwirtschaftlich ausgerichtet und gehe zu wenig auf soziale Aufgaben ein. Die Schweriner PDS hatte, anders als die Berliner PDS, vor der Bundesratsentscheidung keine Kompromißbereitschaft gezeigt. Führende PDS-Politiker begründeten dies intern mit dem Alleingang Ringstorffs 2001, als es im Bundesrat um die Rentenreform ging und der Ministerpräsident entgegen der Absprache in der Koalition mit Ja gestimmt hatte.
Bei einem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern einen Tag vor der Bundesratsentscheidung hatte Kanzler Schröder Ringstorff offenbar freie Hand bei seiner Entscheidung gegeben. Die Schweriner Partner haben bei den Gesprächen vor der Bundesratsentscheidung Zugeständnisse gemacht. Ringstorff bestätigte, daß sich beide Partner in wichtigen Reformvorhaben bei den Hochschulen des Landes, der Verwaltungsmodernisierung und der Schulreform auf ein gemeinsames Papier geeinigt hätten, das sie allerdings geheimhalten. Diese Projekte seien mit der CDU nicht zu machen, sagte Ringstorff. Der CDU-Landesvorsitzende Eckhardt Rehberg sagte, die Koalition habe "in Anwesenheit des früheren französischen Staatspräsidenten Valery Giscard d'Estaing das Land blamiert".
