22.04.2008 · Wiesbaden (lhe). Im Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen zum betreuten Wohnen behinderter Menschen ab. Die rot-grüne Initiative stieß gestern auf Zustimmung der anderen Parteien.
Wiesbaden (lhe). Im Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen zum betreuten Wohnen behinderter Menschen ab. Die rot-grüne Initiative stieß gestern auf Zustimmung der anderen Parteien. FDP und Linke signalisierten ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf, nach dem weiterhin der Landeswohlfahrtsverband (LWV) für das betreute Wohnen zuständig sein soll. Die CDU erklärte sich bereit, über die gesetzliche Regelung zu diskutieren und ihr dann "gegebenenfalls zuzustimmen". Ohne eine gesetzliche Regelung ginge die Zuständigkeit für das betreute Wohnen Behinderter zum Januar 2009 auf Kreise und kreisfreie Städte über. Bislang ist dafür wie auch für die stationäre Betreuung der LWV zuständig. "Wir wollen keinen Verschiebebahnhof und fürchten genau das, wenn die Zuständigkeit auseinanderfällt", sagte die SPD-Abgeordnete Petra Fuhrmann. Der FDP-Abgeordnete und Fraktionsgeschäftsführer Florian Rentsch zeigte sich irritiert darüber, dass SPD und Grüne nicht vor der Einbringung des Gesetzes das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht hätten. "So macht man das eigentlich nicht", sagte Rentsch. Inhaltlich nannte er die Initiative aber "richtig und sinnvoll".
Auch die Linke-Abgeordnete Marjana Schott sagte, die Hilfen für die Betroffenen müssten in einer Hand bleiben und vernünftig geregelt werden. Die SPD hatte bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der aber von der damaligen CDU-Mehrheit abgelehnt worden war.
