06.07.2004 · Der UN-Generalsekretär fordert Sudan zum Schutz seiner Bevölkerung auf / Afrikanische Union entsendet 300 Soldaten
hcr. FRANKFURT, 6. Juli. Die Afrikanische Union (AU) will sich intensiver um die Beilegung von Konflikten in ihren 53 Mitgliedstaaten bemühen. Zu Beginn der dritten Gipfelkonferenz der Organisation in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba kündigte ein Sprecher nach Angaben des Senders BBC an, daß die AU 300 Soldaten nach Darfur entsenden werde. Sie sollen die 40 Waffenstillstandsbeobachter beschützen, die bisher ihre Arbeit aus Sicherheitsgründen nicht hatten beginnen können. Südafrika hatte sich schon am Montag gemeinsam mit Ruanda bereit erklärt, insgesamt 110 Soldaten nach Darfur zu entsenden. Sie sollen mit 190 weiteren Soldaten aus AU-Staaten die internationalen Beobachter dort beschützen. Angeblich ist auch Nigeria zu einer Truppenentsendung bereit. Mit den Regierungen von Tansania und Botswana sei man im Gespräch, sagte der AU-Sprecher. Unklar war am Dienstag, ob die sudanesische Regierung die Mission unterstützen wird.
UN-Generalsekretär Annan hatte zuvor davor gewarnt, daß die Krise in Westsudan den Kontinent destabilisieren könnte und sich zu einer "Katastrophe" auswachsen könnte. Es sei die "heilige Pflicht" der Regierung in Khartum, ihre Bürger zu schützen. "Ohne Handeln könnten die Brutalitäten, die der Zivilbevölkerung Darfurs angetan wurden, das Vorspiel für eine noch größere humanitäre Krise sein", sagte Annan, der von einem "Klima der Straffreiheit" in Darfur sprach. Zugleich kritisierte der UN-Generalsekretär die Leistungen afrikanischer Politiker. Sie seien viel zu oft Grund für Unsicherheit und Unterentwicklung auf dem Kontinent. Führende afrikanische Politiker sollten die Verfassungen ihrer Länder nicht deswegen ändern, damit sie länger im Amt bleiben können. In Addis Abeba forderte Annan zudem eine "Grüne Revolution" in Afrika, um Hunger und Unterernährung zu besiegen. Bewässerungs- und Düngungstechniken müßten verbessert, Straßenbau und Elektrifizierung vorangetrieben werden.
In Äthiopien versucht die AU, die 2001 aus der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) hervorgegangen ist, effektiver zu gestalten als ihre 1963 gegründete Vorgängerin. Zugleich wollen sich die Staats- und Regierungschefs neben Sudan auch anderen Konflikten zuwenden. Ein "Mini-Gipfel" der westafrikanischen Vertreter soll sich mit dem Konflikt in der Elfenbeinküste befassen. Ähnliche Bemühungen um eine Entspannung der Lage in Kongo erhielten einen Rückschlag, nachdem Präsident Kabila angekündigt hatte, er werde nicht nach Addis Abeba kommen. Am Montag abend billigte zudem der AU-Exekutivrat einen Bericht, der Menschenrechtsverletzungen in Zimbabwe kritisiert, was die Regierung des Landes seit 2002 zu verhindern suchte. Unklar war, ob auch die Staats- und Regierungschefs sich dieser Kritik anschließen werden.
In Addis Abeba will der AU-Präsident Konaré auch Unterstützung für seinen Plan erhalten, die Integration der afrikanischen Staaten nach dem Vorbild der Europäischen Union voranzubringen. Nach seiner Einschätzung würde das ein AU-Budget von rund 600 Millionen Dollar voraussetzen. Derzeit verfügt die AU aber nur über einen Haushalt von gut 45 Millionen Dollar; ähnlich hoch sind die Beitragsrückstände der Mitgliedstaaten. Der AU-Präsident stellt sich nach Medienberichten einen Beitrag in Höhe von 0,5 Prozent des nationalen Haushalts jedes Mitgliedstaats vor, von denen einige zu den ärmsten der Welt gehören. Auch eine Steuer auf Flugtickets sei im Gespräch. Aus dem neuen Haushalt soll ein Friedensfonds in Höhe von 200 Millionen Dollar entstehen. Für Friedensmissionen soll bis 2010 eine 15 000 Soldaten umfassende schnelle Eingreiftruppe aufgestellt werden. Allein dafür sollen alle Mitgliedstaaten zehn Prozent ihres Verteidigungshaushalts an die AU überweisen. Dreißig Millionen Dollar sollen für ein Afrikanisches Parlament ausgegeben werden, über dessen Sitz die Gipfelteilnehmer auch entscheiden wollten. Auch ein Gerichtshof und eine Zentralbank sollen geschaffen werden. In Addis Abeba bezweifelten Diplomaten nach Medienberichten, daß die von Konaré erwünschte Summe zustande kommen werde.
Bis auf Marokko, das sich nach der Anerkennung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (Dars) in der Westsahara zurückgezogen hat, gehören alle Länder des Kontinents der AU an, auf dem mehr als 800 Millionen Menschen leben. Zu dem Treffen wurden aber nur mehr als dreißig Staats- und Regierungschefs erwartet. Wie schon oft war bis zuletzt unklar, ob der libysche Revolutionsführer Gaddafi teilnehmen wird. Er war anfangs eine der treibenden Kräfte hinter der Gründung der Afrikanischen Union.
