13.02.2004 · Erster Besuch seit 1996 / Lochbihler: Weiterer Handlungsbedarf vor einer Aufnahme in die EU
Her. ISTANBUL, 13. Februar. Amnesty International (ai) sieht Fortschritte in der Menschenrechtslage der Türkei, aber auch weiteren Handlungsbedarf. Nach dem Abschluß eines Besuchs einer ranghohen Delegation begrüßte Barbara Lochbihler, die Generalsekretärin von ai Deutschland, die Abschaffung der Todesstrafe auch in Kriegszeiten und den Rückgang der Folter. Amnesty International wünsche sich aber, daß die Spielräume für Menschenrechtsverletzungen, die trotz der Gesetzesänderungen bestünden, eingeschränkt werden und daß die Regierung zusätzliche Maßnahmen zur Verwirklichung der Reformen ergreife, sagte Lochbihler dieser Zeitung.
Wenige Tage vor dem Besuch der CDU-Vorsitzenden Merkel und von Bundeskanzler Schröder in der Türkei sagte Lochbihler in Istanbul, die deutschen Politiker sollten bei der Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor allem daran denken, was diese Frage für die Türkei bedeute, und nicht, wie sie in der innenpolitischen Diskussion Deutschlands verwendet werden könne. Ausnahmslos habe sie bei allen Gesprächen eine Angst wahrgenommen, daß ein Scheitern der AKP-Regierung nur die Kräfte stärken würde, die die Reformen nicht wollten.
Zuletzt hatte 1996 eine ranghohe Delegation von Amnesty International die Türkei besucht. Damals waren ihr alle politischen Gespräche verweigert worden; eine aggressive Presse hatte den Besuch begleitet. Diesmal hatte die Delegation unter Leitung von Irene Khan, der internationalen Generalsekretärin in London, Gespräche mit Ministerpräsident Erdogan, Innenminister Aksu, Außenminister Gül und Abgeordneten geführt sowie mit Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaftlern und Unternehmern. Alle hätten die Gesetzesreformen begrüßt, sagte Lochbihler. Das Gespräch mit Erdogan bezeichnete sie als gut und substantiell. Amnesty International hatte ihn während seiner Haft als "Gewissensgefangenen" adoptiert und eine Eilaktion für ihn gestartet. Amnesty International hat nun Erdogan gebeten, sich um eine juristische oder politische Lösung für Personen einzusetzen, die wegen Meinungsäußerungen inhaftiert sind.
Handlungsbedarf sieht Lochbihler bei Spielräumen für Menschenrechtsverletzungen, die trotz der Gesetzesänderungen weiterbestehen. So könnten kurdische Politiker, die auf Wahlveranstaltungen kurdisch sprächen, noch immer auf der Grundlage des Paragraphen 312 des Strafgesetzbuchs wegen "Volksverhetzung" angeklagt werden, selbst nachdem der berüchtigte Artikel 8 des Antiterrorgesetzes gestrichen worden sei. Der türkischen Regierung hat Amnesty International auch vorgeschlagen, den Paragraphen 159 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Staatsorganen ahndet, zu streichen und künftig Kritik zu akzeptieren. (Fortsetzung Seite 2; siehe Seite 10.)
Als wichtigsten Punkt für die Verbesserung der Menschenrechtslage sieht Lochbihler, daß ein Vertrauen der Menschen in die staatlichen Institutionen aufgebaut werde. Entscheidend sei, nun die Kultur der Straflosigkeit aufzuarbeiten. Denn noch immer komme es vor, daß gegen einen der Folter bezichtigten Polizisten zwar ein Verfahren eingeleitet werde, daß der aber nicht vor Gericht erscheinen müsse, weil er seinen Polizeidienst zu versehen habe. Im vergangenen Jahr sei in der Türkei jedoch kein einziger Fall von Folter durch Elektroschocks oder der Bastionade (Prügel auf die Fußsohlen) mehr verzeichnet worden, sagte die Generalsekretärin von ai Deutschland. Andererseits würden Gefangene weiter geschlagen, teilweise bis zur Bewußtlosigkeit, und es gebe einzelne Fälle von vorgetäuschten Hinrichtungen. Dabei handelt es sich um eine psychologische Foltermethode, bei denen Personen vorgespiegelt wird, sie würden bald getötet, etwa indem mit Platzpatronen auf sie geschossen wird.
Lochbihler will sich nicht mit der Erklärung der Regierung zufriedengeben, daß die Verwirklichung der Reformen Zeit brauche und daß Probleme dabei auf das Fehlverhalten einzelner zurückzuführen seien. Um Erfolge zu beschleunigen, schlägt Amnesty International vor, die Regierung solle neben der staatlichen Überwachungskommission für die Umsetzung der Reformen auch eine Kommission aus Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen einrichten. Positiv wertet sie das Vorhaben der Regierung, auf lokaler Ebene unter Einschaltung von Nichtregierungsorganisationen Beschwerden zu sammeln, sie dann zentral auszuwerten und zu verfolgen. Auch begrüßte sie die Inspektionsbesuche der Menschenrechtskommission des Parlaments, die der Aufklärung besonders schwerer Fälle dienen, die angekündigten großen Schulungsprogramme für Richter und die Einrichtung einer Abteilung "Menschenrechtserziehung" im Amt des Ministerpräsidenten.
