23.07.2004 · Ultimatum an die Regierung in Khartum / UN erwägen Sanktionen / Friedensverhandlungen in Genf
rüb./tos. WASHINGTON/ABIDJAN, 23. Juli. Unter Führung der Vereinigten Staaten erhöht die Staatengemeinschaft den Druck auf die Regierung in Khartum, um den Vertreibungen und der "ethnischen Säuberung" im Westen Sudans ein Ende zu bereiten. Am Donnerstag verabschiedeten beide Kammern des Kongresses in Washington bei einer der letzten Sitzungen vor der parlamentarischen Sommerpause in einstimmigen Beschlüssen eine Resolution, in welcher das systematische Vorgehen marodierender Reitermilizen zur Vertreibung der schwarzafrikanischen Bevölkerung aus der Westprovinz Darfur als Völkermord verurteilt wird. In der Resolution wird Präsident George W. Bush aufgefordert, einen Beschluß des UN-Sicherheitsrates zur Verhängung von Sanktionen gegen Sudan zu erreichen.
"Während die Welt debattiert, sterben Menschen in Darfur," sagte der republikanische Senator Sam Brownback (Kansas): "Wir können jetzt Leben retten statt hinterher darüber zu lamentieren, daß wir etwas hätten unternehmen sollen." Der demokratische Minderheitsführer im Senat Tom Daschle (South Dakota) sagte, die amerikanische Regierung, die Staatengemeinschaft und vor allem die sudanesische Regierung, die "den Völkermord duldet, wenn nicht gar unterstützt", müßten diese wichtige Botschaft des Kongresses hören.
Mit der Resolution des UN-Sicherheitsrates müßten Sanktionen gegen die Verantwortlichen für den Völkermord in Sudan verhängt werden, fordert der Kongreß. Außerdem solle die Entsendung einer multinationalen Truppe zum Schutz der Vertriebenen und der Mitarbeiter humanitärer Organisationen sowie die Einrichtung eines Ausschusses zur Untersuchung der "ethnischen Säuberung" und zur Lösung des Konflikts beschlossen werden. Sollte der UN-Sicherheitsrat untätig bleiben, müsse das Weiße Haus "ernsthaft eine multilaterale oder sogar unilaterale Intervention erwägen", heißt es in der Resolution des Kongresses. In der Resolution wird die Einschätzung des UN-Koordinators für humanitäre Hilfe in Sudan, Mukesh Kapila, zitiert, wonach sich die Gewalt der ethnisch arabischen Djandjawid-Milizen in der Region systematisch gegen die ethnische Gruppe der Schwarzafrikaner richte. Mehr als 30 000 Menschen seien brutal ermordet worden, 130 000 Menschen seien ins Nachbarland Tschad vertrieben worden, während sich eine Million Menschen innerhalb Sudans auf der Flucht befinde.
In New York legte die amerikanische Vertretung bei den UN den Entwurf für eine Resolution des Sicherheitsrates vor, in dem die Regierung in Khartum aufgefordert wird, die Reitermilizen in Darfur binnen 30 Tagen zu entwaffnen. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, der überarbeitete Resolutionsentwurf spreche eine deutlichere Sprache als der erste Entwurf und sei auf ein "sehr positives" Echo im Rat gestoßen. (Fortsetzung und weiterer Bericht Seite 2.)
Der Regierung in Khartum, die eine Unterstützung der Milizen bestreitet, werden zudem Sanktionen angedroht, falls die Führer der arabischen Reitermilizen nicht vor Ablauf der Frist festgenommen und vor Gericht gestellt werden.
Der amerikanische Außenminister Colin Powell sagte nach einem Treffen mit Annan in New York, die Vereinigten Staaten und die UN erwarteten von der Staatengemeinschaft mehr Hilfe für Darfur. "Die Menschen in dieser Region sind in einer verzweifelten Notlage", sagte Powell. "Es werden noch viele Zehntausende sterben, wenn wir nicht sofort handeln." Powell vermied jedoch den Begriff Völkermord im Zusammenhang mit den "ethnischen Säuberungen" in Darfur; auch im Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat kommt der Terminus Genozid nicht vor. Auch Annan appellierte an die Staatengemeinschaft, mehr für die Menschen aus Darfur zu tun. Trotz zahlreicher Aufrufe hätten die UN bisher erst 145 Millionen Dollar für die Sudan-Hilfe erhalten, obwohl nach Schätzungen der UN allein für die humanitären Operationen in Darfur knapp 350 Millionen Dollar erforderlich sind.
In den amerikanischen Medien, zumal in den Qualitätszeitungen, wird seit Monaten ausführlich und mit zahlreichen Reportagen aus der Region selbst über die "ethnischen Säuberungen" berichtet. Der Kongreßabgeordnete der Demokraten Charles Rangel (New York) hatte sich in der vergangenen Woche nach einem nicht angemeldeten Protest vor der sudanesischen Botschaft in Washington von der Polizei in Handschellen abführen lassen, um auf die Vorgänge im Westen Sudans aufmerksam zu machen. Rangels Beispiel folgten an den vergangenen Tagen andere Abgeordnete sowie Vertreter von Menschenrechtsorganisationen.
Nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen sudanesischer Regierung und den beiden in Darfur tätigen Rebellengruppen vergangene Woche haben die Vermittler der Afrikanischen Union (AU) in Genf einen neuen Versuch gestartet, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen. AU-Sondervermittler Hamid Algabid sagte nach den Gesprächen mit Vertretern der "Sudan Liberation Army" (SLA) und des "Justice and Equality Movement" (JEM) auf Schweizer Boden, diese seien "konstruktiv" verlaufen und gingen "in die richtige Richtung". Algabid kündigte an, die Regierungen in Khartum und im benachbarten Tschad über die Ergebnisse der Unterredungen zu unterrichten. Im Kern geht es dabei um die Modalitäten und das Datum direkter Verhandlungen zwischen Rebellen und Khartum, was die Regierung in Khartum schon deshalb vermeiden will, weil dies einer Anerkennung der Rebellen als politischer Gruppe gleichkäme. Nach Khartumer Lesart handelt es sich bei SLA und JEM um "Banditen". Ein erste Gesprächsrunde in N'Djamena, die auf Vermittlung Tschads zustande gekommen war, scheiterte. Die folgenden Verhandlungen am Sitz der AU in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba waren von den Rebellen mit dem Hinweis auf die engen Verbindungen zwischen äthiopischen und sudanesischen Sicherheitsdiensten abgebrochen worden.
