05.10.2005 · Usbekistan droht mit der Räumung des Nato-Stützpunkts Termes
löw. BERLIN, 5. Oktober. Die usbekische Regierung hat Drohungen, die den deutschen Luftwaffenstützpunkt in Termes betreffen, falls die EU Sanktionen gegen das zentralasiatische Land verhängt, bislang noch nicht in die Tat umgesetzt. Es habe noch keine Reaktion auf das Waffenembargo gegeben, das der Europäische Rat am Montag in Luxemburg verhängt hat, teilte am Mittwoch das Verteidigungsministerium mit. Die EU-Außenminister hatten zudem das Kooperationsabkommen mit Usbekistan ausgesetzt und ein Einreiseverbot für "Verantwortliche" erlassen, weil die Regierung in Taschkent sich geweigert hatte, nach der blutigen Niederschlagung eines Aufstandes im Mai eine unabhängige Untersuchung zuzulassen. Hunderte Menschen waren bei den Unruhen in Andischan getötet worden. Die Vereinigten Staaten, die damals die Regierung in Taschkent scharf kritisierten, wurden daraufhin aufgefordert, ihren Stützpunkt Karschanabad ("K2") zu räumen. In der vergangenen Woche machte der stellvertretende amerikanische Außenminister Fried bei einem Besuch in Taschkent deutlich, daß man dem ohne weitere Diskussionen nachkommen werde.
Der Stützpunkt in Termes ist als Versorgungsbasis für den deutschen Afghanistan-Einsatz von größter Bedeutung, zudem wird er von vielen weiteren Nato-Partnern genutzt. Anders als die Vereinigten Staaten hat Deutschland keine weiteren Stützpunkte in Zentralasien; für Afghanistan selbst gilt bislang die Regel, daß die Bundeswehr dort nur mit Flugzeugen verkehrt, die einen Passivschutz gegen Raketenangriffe haben, also vor allem den "Transall"-Propellermaschinen. Das trifft bislang auch auf die nördliche Provinzmetropole Mazar-i-Sharif zu, wo seit der Mandatsausweitung durch den Bundestag vergangene Woche die geplante deutsche Versorgungsbasis aufgebaut werden kann. Sie soll Termes entlasten, doch vollständig ersetzen könnte sie den Stützpunkt in Südusbekistan vorerst nicht: Zum einen wegen der Sicherheitslage und der oben genannten Regel, zum anderen, weil die Infrastruktur noch nicht ausreichend ausgebaut ist. In Termes sind seit Einrichtung des Stützpunktes 2002 9,1 Millionen Euro in Infrastrukturmaßnahmen investiert worden. "Jeder Lufttransportstützpunkt ist natürlich prinzipiell ersetzbar", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Mission in Afghanistan als solche wäre nach seinen Worten nicht gefährdet, wenn Termes als Stützpunkt wegfiele. "Das wäre militärisch auch schlechte Handwerksarbeit, wenn man sich so abhängig machen würde."
Taschkent hatte Ende vergangener Woche, als bekannt wurde, daß ein entsprechender EU-Beschluß vorbereitet würde, Berlin (sowie Paris und London) wissen lassen, daß es einen solchen Schritt nicht gutheißen und Folgerungen ziehen würde. Doch rechnen Beobachter damit, daß ein Schritt wie eine Kündigung des Nutzungsabkommens in Taschkent reiflich erwogen würde und nur von Präsident Karimow selbst entschieden werden könnte, der gerade von einer Auslandsreise zurückgekehrt ist. Seit dem Besuch Frieds sei zwar klar, daß die Amerikaner "K2" räumen würden. Doch wolle Karimow sich nicht zu einseitig an Moskau binden. Ihm sei daher an Kontakten zum Westen gelegen.
Hinzu kommt der finanzielle Aspekt. Die ausländische Truppenpräsenz sichert Usbekistan gewisse, wenn auch nach Angaben in Berlin nicht übergroße Einnahmen. Für logistische Unterstützung sind im vergangenen Jahr etwa 2,5 Millionen Euro gezahlt worden; hinzu kommen Investitionen, die am Stützpunkt verwendet werden, sowie Ausgaben an Ort und Stelle für den laufenden Betrieb. Insgesamt hat die Nutzung von Termes im Jahr 2004 12,6 Millionen Euro gekostet: Mietung von Unterkünften in der Stadt, Liegenschaftsbetrieb, Auslandsverwendungszuschlag für etwa 300 Soldaten sowie eben die "logistische Unterstützung" durch die usbekische Fluggesellschaft (vermittelt durch das dortige Verteidigungsministerium) und die Flugsicherung. Andererseits ist der usbekische Verteidigungsminister bei seinem deutschen Amtskollegen Struck im April mit höheren Forderungen gescheitert. Der Streit mit den Vereinigten Staaten rührte auch daher, daß sie für "K2" noch gar nichts gezahlt hatten und usbekische Forderungen von mehr als hundert Millionen Dollar als weit überzogen ablehnten.
Der Europäische Rat verurteilte scharf die Verweigerung einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Ereignisse von Andischan im Mai dieses Jahres. In dem Beschluß ist die Rede von "exzessiver, unverhältnismäßiger und unterschiedsloser Gewaltanwendung durch die usbekischen Sicherheitskräfte". Das Embargo bezieht sich auf den Export von Waffen, militärischer Ausrüstung und anderer Ausrüstung, "die für Repression im Inneren gebraucht werden könnte". Alle Treffen im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Usbekistan werden sofort suspendiert. Es ist das erste Mal, daß die EU ein solches Abkommen aussetzt. Die EU kürzt auch ihre finanzielle Unterstützung für die Regierung. Ein Programm für wirtschaftliche und politische Reformen soll "stärker auf die Bedürfnisse der Bevölkerung, Demokratie und Menschenrechte fokussiert werden". Es wird ein Einreiseverbot für solche Personen verhängt, "die direkt für die unterschiedslose und unangemessene Gewaltanwendung in Andischan verantwortlich sind". Wen das nun allerdings betrifft, etwa Präsident Karimow persönlich, ist nicht ausdrücklich festgelegt - und wird nach Anmerkungen in Berlin auch schwer festzulegen sein, wenn Usbekistan weiter eine unabhängige Untersuchung ablehnt, was ja Anlaß für den EU-Beschluß war.
