Fortschrittspartei Von der Haltung zur Rechnung

Den bevorstehenden Wahlkampf haben Norwegens Parteien nach den blutigen Attentaten am vergangenen Freitag verschoben. Die Entscheidung dazu fiel ihnen nicht schwer – welches Plakat, welche Kampagne wäre nach der Bombenexplosion in Oslo und dem Massaker auf der Insel Utøya auch angemessen? Erst Mitte August soll deshalb mit einer Fernsehdebatte das Ringen um die Stimmen der Wähler beginnen, die am 12. September über die neue Zusammensetzung der Parlamente in den Städten und Gemeinden des Landes entscheiden.

Besonders nötig hat diesen Aufschub die rechtspopulistische Fortschrittspartei: Ihr hatte der Attentäter Anders Behring Breivik einige Jahre lang angehört, sie hat seit Ende der achtziger Jahre mit der Warnung vor einer Überfremdung Norwegens stetig Wähler hinzugewonnen. Doch am Dienstag hat ein streitbarer Professor die Schonfrist gebrochen. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender NRK sagte Per Fugelli, der an der Osloer Universität den Lehrstuhl für Sozialmedizin innehat und in Norwegen ein häufiger Gast von Talkshows ist, die Fortschrittspartei trage „eine Mitverantwortung“ für die grausamen Geschehnisse.

Siv Jensen, die Vorsitzende der Partei, kritisierte den Vorwurf umgehend als einen Verstoß gegen die politischen Sitten. Sie hatte schon am Wochenende alle Fortschrittsparteiler symbolisch zu Mitgliedern der Jungsozialisten erklärt, deren Sommerlager der Massenmörder heimgesucht hatte. Doch im sozialen Netzwerk Facebook schicken sich Gegner der Partei schon seit dem Wochenende Links zu den Texten, die nach ihrer Ansicht den wahren Geist der mit 41 Sitzen und knapp 23 Prozent der Stimmen zweitstärksten politischen Kraft im Storting ausmachen.

Ungebremste Zuwanderung werde Norwegen zerreißen

Sie müssen dazu in den Archiven nur ein knappes Jahr zurückblättern. Damals veröffentlichte Christian Tybring-Gjedde, der die Fortschrittspartei seit sechs Jahren im norwegischen Parlament vertritt, in der Zeitung „Aftenposten“ einen geharnischten Gastbeitrag: Eine ungebremste Zuwanderung werde „Norwegen in Stücke reißen“, heißt es darin; einige Stadtteile im Osten Oslos seien schon jetzt „Enklaven ohne ethnische Norweger“. Weil sie diese Entwicklung befördere, sei die sozialdemokratische Arbeiterpartei „ein Dolch im Rücken der norwegischen Kultur“. Später verteidigte sich Tybring-Gjedde damit, seine Überzeugung entspreche der Mehrheitsmeinung, die auf Partys geäußert werde, aber nie in der öffentlichen Debatte.

„Auf die Fortschrittspartei wartet eine deftige Rechnung“, prophezeit nun der Politologe Magnus Marsdal, der mehrere kritische Bücher über den Aufstieg der Partei geschrieben hat. Die Partei vertrete seit einem Vierteljahrhundert die Theorie, dass eine von der Arbeiterpartei repräsentierte Elite die breite Bevölkerung verrate. Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 sei eine Tendenz zur Stigmatisierung des Islam hinzugetreten. Im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen 2009 hatte etwa Siv Jensen selbst, die im Gegensatz zu Tybring-Gjedde nicht dem rechten Flügel ihrer Partei zuzurechnen ist, vor einer schleichenden „Islamisierung“ Norwegens gewarnt.

„Verschwörungstheorie und Islamophobie, das ist das Grundgerüst im Weltbild des Terroristen“, sagte Politologe Marsdal am Dienstag dieser Zeitung. „Man darf Handlung und Haltung zwar nicht gleichsetzen. Aber nicht jede Haltung ist unschuldig.“