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Nach Anschlag von Berlin : Berliner Verwaltung: Zu wenig Personal für Verbotsverfahren gegen Moschee-Verein

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Will auf den Anschlag vom Montag reagieren: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus. Bild: dpa

Seit langem ist die Bedeutung des Moschee-Vereins „Fussilet 33“ für die salafistische Szene Berlins bekannt. Nach dem Anschlag soll nun ein Verbot geprüft werden. Bisher war das am Personalmangel gescheitert.

          Die Berliner Behörden prüfen ein mögliches Verbot des Moschee-Vereins „Fussilet 33“, in dem auch der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz verkehrt haben soll. Zwar wies Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag einen Medienbericht zurück, wonach  der mutmaßliche Attentäter Anis Amri nach dem Lastwagenanschlag vom Breitscheidplatz vor dem Moscheeverein "Fussilet 33" gefilmt wurde. Doch sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Freitag im Berliner Innenausschuss, es werde geprüft, „ob man hier kurzfristig tätig werden kann“. Es gehe um die Frage, ob „Verbotstatbestände“ vorliegen, die einen solchen Schritt rechtfertigten. Dazu könnten Strafverfahren gegen Beteiligte gehören oder Hinweise auf Unterstützung terroristischer Vereinigungen.

          Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte im Anschluss an die Sitzung, man sei übereingekommen, das „jetzt noch einmal besonders intensiv zu betrachten und möglichst schnell zu Ergebnissen zu  kommen.“

          Bei der Suche nach dem mutmaßlichen Attentäter Anis Amri wurden die Räume von „Fussilet 33“ am Donnerstag und Freitag zweimal Ziel der bundesweiten Großfahndung. „Bei der Berliner Moschee sind wir einer Spur nachgegangen. Eine Festnahme hat es aber nicht gegeben“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe auf Nachfrage. Unterdessen hat der Moschee-Verein von sich aus beschlossen, vorerst zu schließen, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

          Der Verein, der auch ein muslimisches Jugend- und Familienberatungszentrum im Wedding betreibt, und seine Moschee im Moabit gelten seit geraumer Zeit als Treffpunkte Berliner Salafisten. Beim Islamunterricht sollen dort laut Berliner Verfassungsschutz Muslime – meist Türken und Kaukasier – für den bewaffneten Kampf der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien radikalisiert worden sein. Auch sei Geld für Terroranschläge in Syrien gesammelt worden.

          Der Vorsitzende des Vereins war laut Verfassungsschutzbericht der selbsternannte „Anführer“ oder „Emir von Wedding“ Ismet D. Ihm und einem Mitangeklagten wird seit Januar 2016 vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gemacht. Die Anklage wirft den beiden Männern vor, von Mitte 2013 bis Ende 2014 die syrische Dschihadistengruppe Dschunud Al Scham finanziell, technisch und organisatorisch unterstützt zu haben.

          Schon im September 2015 hatte ein Berliner Gericht Murat S. zu vier Jahren verurteilt, der laut Berliner Verfassungsschutz zur Gruppe des „Emirs“ Ismet D. am Moschee-Verein gehörte. Das Gericht befand ihn der Vorbereitungen „schwerer staatsgefährdender Gewalttaten“ für schuldig.  Vorausgegangen waren umfassende  Durchsuchungsmaßnahmen der Berliner Behörden: Im Januar 2015 hatten sie elf „Objekte“ durchsucht, die im Zusammenhang mit den Aktivitäten von „Fussilet 33“ stehen.

          Bei einer weiteren Durchsuchung der Moschee in Moabit wurde der Imam Gahizmuard A. (der sich den arabischen Namen Murat A. gegeben hat) verhaftet. A. stand unter dringendem Verdacht, ein Unterstützer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu sein, wie der Tagesspiegel berichtete. Demnach soll er in den sozialen Netzwerken für die Ziele der Terrormiliz geworben haben. Die Staatsanwaltschaft rechnet ihn seit 2006 zur salafistischen Szene in Berlin. Der Imam saß nach seiner Verhaftung zeitweise in Untersuchungshaft.

          Wie der Terrorverdächtige vom Breitscheidplatz Anis Amri war auch der Imam Gahizmuard A. in Deutschland nur geduldet. Nach Informationen des Tagesspiegels war sein Asylantrag schon 2003 abgelehnt worden war. Weil die Behörden befanden, dass ihm in seiner Heimat Dagestan in Russland Verfolgung drohte, konnten sie ihn jedoch nicht abschieben.

          Wegen der zahlreichen Verbindungen in die salafistische Szene, die dem Verfassungsschutz teilweise seit langem bekannt sind, wurde bereits 2015 über ein Verbot des Moschee-Vereins diskutiert worden. Wenn sich die Vorwürfe gegen „Fussilet 33“ bewahrheiteten, „ist der Verein verbrannt“, hatte etwa der verfassungspolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus Tom Schreiber dem Tagesspiegel nach der Verhaftung des Imams A. gesagt.

          Personalmangel und hohe rechtstaatliche Hürden verhinderten bislang ein Verbot

          Trotzdem strebte der damalige Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) kein Verbotsverfahren gegen den Verein an. Am Freitagnachmittag war er für eine Auskunft für FAZ.NET nicht mehr erreichbar. Im Büro seines Nachfolgers, Andreas Geisel (SPD), heißt es, die Akte lagere seit geraumer Zeit in der Berliner Innenverwaltung. „Deshalb müssten sie eigentlich unsere Vorgänger fragen“, sagt Pressesprecher Martin Pallgen, der zusammen mit Geisel vor rund zwei Wochen erst die neue Stelle angetreten hat. Letztendlich sei ein Verbotsverfahren, das umfangreiche Vorarbeiten voraussetzt, an einem Personalproblem gescheitert. „Personell ist die Verwaltung seit längerem extrem dünn besetzt“, sagt Geisels Sprecher.

          Nach Pallgens Verständnis hatte Henkel aber auch vorgeschlagen, den Ausgang der aktuell anhängigen Verfahren gegen Personen aus „Fussilet 33“-Kreisen abzuwarten. Verurteilungen gegen diese Personen würden die Aussichten eines Verbotsverfahrens deutlich steigern. Zumindest das Verfahren gegen den Imam des Vereins war aber schon seit mehr als einem Jahr abgeschlossen. Pallgen versichert, dass die Überprüfung eines möglichen Verfahrens nun stark forciert werde.

          Auch der Berliner verfassungspolitische Sprecher der SPD Tom Schreiber fordert ein konsequentes Vorgehen. Am Freitag sagte er FAZ.NET mit Blick auf die seit langem vorliegenden Erkenntnisse über die salafistische Szene im Moabit: „Der Verfassungsbericht ist kein Bilderbuch. Er muss auch irgendwann Konsequenzen haben.“ Sollte ‚Fussilet 33‘ dem mutmaßlichen Attentäter Anis Amri ein Helfernetzwerk zur Verfügung gestellt haben, „dann muss dieser Verein verboten werden.“

          Quelle: joha / dpa

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