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Verlagsspezial

: Durch überflüssige Regulierung bedroht

  • -Aktualisiert am

Bild: nmann77/Adobe Stock.

Die europäische Bürokratie hat längst für eine Regelungsdichte gesorgt, die eine Bedrohung für die Innovationskraft des deutschen Mittelstands darstellt. Dieser Überregulierung muss seitens der Politik dringend entgegengesteuert werden, ansonsten könnte die positive Entwicklung der hiesigen Mittelständler in Gefahr geraten.

          Als eines der prominentesten europäischen Projekte kann die Harmonisierung des Datenschutzes gelten. Die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit Ende Mai 2018 in Kraft. Ihr erklärtes Ziel ist es, dem immer stärkeren Ausufern der Datenerfassung und -verarbeitung klare Grenzen zu setzen. Doch bis heute erfüllt ein großer Teil des deutschen Mittelstands die Anforderungen der DSGVO nicht oder nur zum Teil. Es drängt sich daher die Frage auf, weshalb das eigentlich so ist.

          Die Antwort ist simpel: Das Gesetzeswerk ist in vielem unklar und bietet lediglich eine geringe Abstufung der Anforderungen. Was aus Perspektive des Gesetzgebers zunächst richtig erscheinen mag, weil auch kleine Unternehmen erhebliche Datenschutzverstöße begehen können, wird schnell zur Zumutung. Gerade kleinere Firmen müssen erst einmal feststellen, was für sie überhaupt Anwendung findet. So waren beispielsweise die Informationspflichten enorm und sorgten für die Bindung beträchtlicher Mittel. Genau da scheiden sich die Geister: Während viele große Unternehmen häufig weit vor dem Stichtag Erfolge bei der Umsetzung der DSGVO erzielten, sah und sieht es im Mittelstand oft anders aus. Der Grund liegt auf der Hand – die Ressourcen sind ungleich größer, und ein Geschäftsführer kann es gegenüber den Eignern häufig gut begründen, weshalb er bereit ist, Geld für die Anpassung an die Gesetzeslage auszugeben. Der Inhaber eines kleineren Unternehmens tut sich hier ungleich schwerer. Denn das Geld, das er für Compliance ausgibt, fehlt ihm anderswo. Bislang blieb die befürchtete Abmahnwelle aus. Und es zeigt sich ein uneinheitliches Bild: Während größere Unternehmen oft früh und umfassend reagiert haben, sind die kleineren häufig überfordert.

          Die notwendige Neustrukturierung eines äußerst sensiblen Bereichs krankt an diffusen Regelungen, die kleinere Unternehmen an ihre wirtschaftlichen und technischen Grenzen bringen. Hinzu kommt, dass getroffene Annahmen bei der Auslegung der Vorgaben im Zuge künftiger Rechtsprechung permanent zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen sind.

          Entbürokratisierung des Vergaberechts muss kommen

          Das EU-Vergaberecht muss ebenfalls dringend entbürokratisiert werden. Es soll eigentlich dazu dienen, den europäischen Binnenmarkt für Unternehmen zu öffnen und die Entstehung eines „Hoflieferantentums“ mit überhöhten Preisen beziehungsweise schlechter Leistungsqualität zu vermeiden. Auch wenn es sich an die öffentliche Hand richtet und die Regulierung des öffentlichen Einkaufs Staat und Kommunen betrifft, müssen sich mittelständische Unternehmen mit seinen Spielregeln vertraut machen, wenn sie auf öffentlichen Märkten erfolgreich Aufträge akquirieren möchten. Um KMU besonders zu schützen, werden öffentliche Aufträge grundsätzlich in Teil- oder Fachlose aufgeteilt. Allerdings beklagen gerade mittelständische Unternehmer bei EU-Vergabeverfahren bürokratische Lasten. Ursächlich dafür ist die konkrete Art und Weise der Verfahrensdurchführung. So werden Erklärungen und Nachweise von den Unternehmen gefordert, die für die eigentliche Auswahlentscheidung praktisch keine Rolle spielen. Oft werden solche Dokumente nur auf Vollständigkeit, nicht aber auf ihre inhaltliche Qualität und Aussagekraft geprüft. Öffentliche Einkäufer können zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens die Vorlage von Bankerklärungen und/oder Jahresabschlüssen verlangen. Diese werden dann aber oft nur „abgehakt“ und nicht näher gewürdigt. Die Erbringung solcher Erklärungen und Nachweise ist häufig mit hohem Aufwand verbunden. Sie sollte daher vom öffentlichen Einkäufer auch nur dann verlangt werden, wenn sie für seine Beschaffungsentscheidung inhaltlich und nicht nur formal benötigt wird.

          Unternehmen geraten zunehmend in Schwierigkeiten

          Ein weiterer Hemmschuh für den Mittelstand ist das Energierecht, das in den letzten Jahren immer komplexer geworden ist. Dies ist nicht zuletzt auf europarechtliche Vorgaben zurückzuführen. Transparenzvorschriften wie die Energiesteuer- und Stromsteuertransparenzverordnung führen insbesondere bei mittelständischen Unternehmen zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand, da zahlreiche Mitteilungspflichten existieren, deren Nichtbeachtung sanktioniert werden kann. Es existieren zudem Kumulierungsverbote bei Förderung. Bei deren Nichtbeachtung drohen ebenfalls Strafen. Die Kumulierungsverbote sind häufig auf EU-beihilferechtliche Vorgaben zurückzuführen.

          Fakt ist: Die hohe Regelungsdichte und unklare Normen werden für den deutschen Mittelstand zunehmend zum Problem. Sicherlich ist die EU insgesamt gesehen eine Erfolgsgeschichte. Dennoch besteht die Gefahr, dass die Überregulierung mittel- und langfristig zu einer ernsthaften Bedrohung wird. Bei bürokratischen Hürden gehen ihre Entscheider nämlich oft auf Nummer sicher und handeln im Zweifel so, dass die Erfüllung für die Unternehmen oft nur schwer zu leisten ist – wie etwa der Blick auf das Vergaberecht zeigt. Zu weit gefasste Regelungen in Verbindung mit hohen Strafandrohungen führen ebenfalls zu Schwierigkeiten: Sie machen die Unternehmen angreifbar und führen wie bei der DSGVO dazu, dass die Erfüllung der Vorgaben von kleineren Unternehmen auf die lange Bank geschoben wird. Beide Entwicklungen können nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.

          Professor Dr. Christian Rödl ist Vorsitzender der Geschäftsleitung und Geschäftsführender Partner bei Rödl & Partner.

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