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Die aktuelle Ausgabe Nr. 12/2011 der Rechtsnews enthält folgende Länderkurzinformationen:

Brasilien: Warten auf eine neue Zivilprozessordnung

China VR: ...startet Pilotprogramm zur Mehrwertsteuerreform

Deutschland: Anerkennungsgesetz soll Fachkräftebedarf sichern

EU:

• KMU und Drittstaaten: EU fördert Internationalisierung kleiner Unternehmen
• Das Europäische Kaufrecht kommt. Na endlich!?
• Selektives Vertriebssystem/Verbot des Verkaufs über das Internet/EuGH-Urteil
• Dienstleistungsrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren
• Parlamentsbericht bewertet Evaluierung der Dienstleistungsrichtlinie
• Persönlichkeitsrecht und Internet / EuGH-Urteil
• Begriff der Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens/Mehrwertsteuer/EuGH-Urteil
• Steuerrechtsänderungen der EU-Mitgliedstaaten

Finnland: Haushaltsplan 2012/Senkung der Körperschaftsteuer

Frankreich:

• „.fr“-Domains künftig auch für Deutsche registrierbar
• Steuererhöhung für Immobilienbesitzer

Indien: Öffnet den Einzelhandel für ausländische Investoren

Liechtenstein: Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland unterzeichnet

Niederlande: Europäischer Betriebsrat

Österreich:

• Dienstleistungsgesetz erlassen

Polen: Zwischenbilanz zur Bürokratieabbau-Gesetzgebung

Saudi-Arabien: Durchsetzung der Nitaqat-Regelungen ab dem 26.11.2011

Schweden: Umsetzung der Richtlinie 2009/109/EG im schwedischen Gesellschaftsrecht
 

Schweiz:

• Anerkennung von Berufsqualifikationen nach europäischer Richtlinie seit 1.11.2011
• Anwaltsgeheimnis
• Mit Gesetzesanpassungen gegen unlautere Geschäftsmethoden/ Änderungen ab 1.4.2012
• Revision des Immobiliarsachenrechts/ Neue Grundbuchverordnung zum 1.1.2012

Slowakei: Novelle des Investitionsförderungsgesetzes in Kraft

Spanien:

• Rückkehr zur Vermögensteuer
• Reformiertes Konkursgesetz tritt am 1.1.2012 in Kraft
• Mehr Schutz für Selbständige

Südosteuropa: Zivilrechtsforum beleuchtet Schuldrecht, Immobiliar- und Sicherungsrecht der Balkanregion

Tschechien: Neues Zivilrecht passiert Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments

Rechtsnews 12/2011 hier als PDF downloaden.

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