Meldungen vom 18.1.2001
Artikel-Chronik
Regierungsprogramm
Bildungs- und Sozialpolitik
Hier will der Republikaner mehr Wettbewerb durchsetzen. Etwa im Schulsektor: Öffentliche High Schools sollen nur bei der Einhaltung akademischer Mindeststandards Bundeszuschüsse erhalten. Wird das geforderte Minimalniveau nicht gewährleistet, erhalten bedürftige Eltern Gutscheine, um ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken.
Universitäten, die einen hohen Anteil ethnischer Minderheiten aufweisen, sollen stärker unterstützt werden. Ethnische Quotierungen (affirmative action) lehnt Bush hingegen ab.
In der Bildungspolitik wird Bushs Gesellschaftsbild deutlich: Der öffentliche Sektor soll zu Gunsten des privaten schrumpfen. Auch sozial schwächeren Schichten soll der Zugang zum Privatsektor erschwinglich werden. In ihm sollen die Kirchen einen besonderen Stellenwert genießen.
Anders ausgedrückt: Der Wohlfahrtsstaat soll zum Teil privatisiert werden. Der „mitfühlende Konservativismus“ ist , so wie ihn sein Wortschöpfer, Bush-Vertrauter Marvin Olasky, versteht, tief in der christlichen Sozialethik verwurzelt - und weist ein großes Mißtrauen gegenüber dem Staat auf.Das zeigt sich auch in der Gesundheitspolitik:
Der Republikaner Bush ist gegen eine gesetzliche Krankenversicherung, die sein Vorgänger vergeblich versuchte einzuführen. Stattdessen will Bush Steuervergünstigungen in Höhe von 2000 Dollar im Jahr für bislang unversicherte Familien anbieten, um Anreize zu setzen, eine private Versicherung abzuschließen.
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Dossier
Amerika: Von Clinton zu Bush
Stabwechsel in Washington: Am 20. Januar wird George W. Bush als 43. Präsident der Vereingten Staaten vereidigt. Bill Clinton zieht nach acht Jahren aus dem Weißen Haus. FAZ.NET beleuchtet die Amtsübergabe von Clinton zu Bush mit einem Dossier.
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Politiker-Dynastie
Die Bushs
Mit George W. Bush kommt zieht wieder ein Gouverneur aus der Provinz ins Weiße Haus. Doch im Unterschied zu Bill Clinton und Jimmy Carter kommt der Texaner aus einer Familie, die schon in der dritten Generation in Washington präsent ist.
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Regierungsprogramm
Außen- und Sicherheitspolitik
Bush sieht die USA nicht in der Rolle eines Weltpolizisten. Das außenpolitische Pendel, das unter Clinton deutlich im internationalistischen Lager stand, soll zwar nicht gänzlich zurück in den Isolationalismus schwingen, aber auf halbem Weg halt machen.
Konkret: Amerikanische Truppen sollen etwa aus Bosnien und dem Kosovo abziehen. Das hat Bushs künftige Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice schon angekündigt. Insgesamt soll sich das Augenmerk des State Department mehr auf Asien und Lateinamerika richten. Sicherheitspolitischer Eckpfeiler wird das Raketenabwehrsystem NMD, für das sich Bush bereits ausgesprochen hat. Der SDI-Nachfolger scheitert aber bislang noch an der technischen Umsetzung.
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Regierungsprogramm
Was Bush will
Bill Clinton beschritt als Erster den Dritten Weg. Viele Staaten folgten. Schaltet George W. Bush den Rückwärtsgang ein? Was will der neue Präsident Amerikas?
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Regierungsprogramm
Kriminalitätspolitik
Der künftige Präsident ist gegen eine Verschärfung des Waffengesetzes. Bush plant lediglich, das Mindestalter für den Schusswaffenerwerb von 18 auf 21 Jahre anzuheben. Der bisherige Gouverneur von Texas gilt zudem als Verfechter der Todesstrafe. Bundesinitiativen gegen die Todesstrafe dürften unter einem Präsidenten Bush chancenlos sein.
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Regierungsprogramm
Wirtschafts- und Finanzpolitik
Bush knüpft finanzpolitisch an der Angebotspolitik der Reagan-Ära an: Der Republikaner will bis 2010 fast drei Billionen Mark an Steuererleichterungen durchsetzen. Er möchte das Geld in den Taschen der „working hard“ belassen. Von der von ihm anvisierten Senkung der Einkommenssteuer werden aber wohl vor allem wohlhabende Schichten profitieren. Diese zählen auch zu den Gewinnern seinen Vorhabens, die Erbschaftssteuer abzuschaffen.
Unklar ist, wie Bush gleichzeitig die zwischen der Clinton-Administration und dem republikanischen Kongress begonnene Konsolidierung der Staatfinanzen fortsetzen möchte. Bislang war geplant, die jährlichen Haushaltsüberschüsse in den Schuldenabbau zu stecken. Bush will ein Viertel der Überschüsse an den Steuerzahler zurückgeben.
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Kabinett
Bushs Team
Bei der künftigen Regierungsarbeit stehen dem gewählten US-Präsidenten George W. Bush eine Reihe altgedienter und erfahrener Konservativer zur Seite. Ein Überblick über die Besetzung der Schlüsselposten der künftigen Regierung.
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Gastkommentar
Was Bill Clinton uns lehrte
Bill Clinton scheidet in diesen Tagen aus seinem Amt. Scott Brown, ein 26-jähriger Amerikaner, der in den 90ern für den Kongress und die Administration gearbeitet hat, blickt auf seine Jahre mit dem amerikanischen Präsidenten zurück.
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Interview
Wilfried Martens: „Eine neue globale Landschaft“
Am 20. Januar zieht George W. Bush ins Weiße Haus ein. Wilfried Martens, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, erklärt im FAZ.NET-Gespräch, warum er den Wahlsieg des Republikaners auch für ein positives Signal für Europas konservative Parteien hält.
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Interview
Czempiel: „Amerikas Wahlsystem ist undemokratisch“
George W. Bush steht als Sieger der amerikanischen Präsidentschaftswahl fest - nach gut fünf Wochen Wahlchaos, etlichen Gerichtsurteilen und taktischen Manövern der beiden Lager. Für den Politikwissenschaftler Ernst-Otto Czempiel hat Amerikas Anspruch, die beste Demokratie zu sein, nachhaltig gelitten.
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Bushs Team
Alles Daddys Männer
Die Kabinettsliste des gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten füllt sich. George W. Bush versammelt Menschen um sich, die schon seinem Vater dienten. Vize Cheney übernahm die Personalauswahl - und rückt so in eine Schlüsselstellung.
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EZB
Leitzinsen unverändert
Vorerst senkt die Europäische Zentralbank die Leitzinsen nicht. Gründe sind die Wachstumsaussichten und relativ hoher Inflationsdruck im Euro-Land.
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Champions League
Noch mehr Geld
Sportlich umstritten, finanziell erfolgreich. Die Champions League bleibt ein Riesengeschäft. In der laufenden Saison kassieren die Vereine noch mehr Geld als erwartet.
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Mobiles Internet
I-Mode in Europa
Den in Japan sehr populären mobilen Internet-Dienst I-Mode wird es bald auch in Europa geben. Der Anbieter von I-Mode, NTT DoCoMo, hat eine europäische Allianz geschmiedet.
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Transferstreit
Manager Hoeneß und Meier greifen Fifa an
Die Bundesliga-Clubs haben das Diskussionspapier der Fifa im Transferstreit mit der EU scharf kritisiert. Für den Weltverband hat Hoeneß nur noch Polemik übrig: „Wenn dieser Vorschlag von der
Fifa stammt, haben diese Leute nicht alle Tassen im Schrank.“
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Start-up
Eintrittsbarrieren im E-Commerce
Die Gründung eines Unternehmens im Bereich E-Commerce scheint kein allzu schweres Unterfangen. Doch die Widrigkeiten für den Neuling sind nicht gering. Aber es gibt auch Vorteile.
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Familienpolitik
Armut ist jung und kinderreich
Die CSU will die Geburtenrate durch eine Erhöhung des Kindergelde auf 1000 Mark steigern. Finanzminister Eichel warnt, schon eine Anhebung um monatlich zehn Mark werden de Bundeshaushalt um zwei Milliarden Mark belasten.
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Kongo
Sohn Kabilas übernimmt Amtsgeschäfte
Zwei Tage nach dem Anschlag auf den kongolesischen Präsidenten Kabila ist die Lage in dem zentralafrikanischen Staat ruhig. Vorerst herrscht mit dem Sohn Kabilas die Armee in Kinshasa.
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