http://www.faz.net/-1qk-6onp1

: Allgemeine Nutzungsbedingungen von FAZ.NET und seinen Teilbereichen

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von FAZ.NET nebst den Teilbereichen insb. stellenmarkt.faz.net, FAZSchule.NET und Zukunft-Nachwuchs.de (zusammen auch das „Portal“) der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH (im Folgenden „F.A.Z.“).

          Hinweis: Für die mobilen Applikationen und die Desktop-Versionen des E-Paper und die „F.A.Z. PLUS“-Webedition gelten eigene Nutzungsbedingungen.

          Mit dem Portal bietet die F.A.Z. (im Folgenden auch „wir“) Nachrichten und aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie zu weiteren Spezialthemen (im Folgenden „Inhalte“ oder „Angebot“) an. Diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich.

          Voraussetzung für die Abrufbarkeit der Inhalte ist, dass der Nutzer die vom Verlag eingesetzte Webseitentechnologie Java-Script zulässt und dass er keine Adblocker oder sonstigen technischen Funktionen im verwendeten Browser für den Webseitenbesuch auf faz.net <http://faz.net> aktiviert hat, die eine Änderung der vom Verlag ausgelieferten redaktionellen oder werblichen Inhalte ermöglichen. Möchte ein Nutzer seinen Adblocker auch für faz.net <http://faz.net> aktiviert lassen, ist der Zugriff derzeit ausschließlich mit einem gültigen FAZ.NET-AdLight Abonnement zulässig. Informationen zum FAZ.NET-AdLight Abonnement finden Sie hier. Der Verlag ist nicht verpflichtet, dem Nutzer generell Zugang zu faz.net zu gewähren, wenn der Nutzer die vorgenannten Voraussetzungen für die Abrufbarkeit der Inhalte nicht gewährleistet.

          Bei dem Bereich Mein FAZ.NET handelt es sich um ein interaktives Angebot innerhalb von FAZ.NET, für welches Nutzer sich gesondert registrieren müssen. Für einzelne Bereiche des Angebotes gelten ergänzend gesonderte Bedingungen. Bei der Anmeldung zu diesen Bereichen werden die Nutzer auf die maßgeblichen Bedingungen für diese Bereiche ausdrücklich hingewiesen. Derartige speziellere Bedingungen gehen dann für die Nutzung solcher Dienste diesen Bedingungen vor.

          Soweit auf einzelnen Seiten des Angebotes spezielle Hinweise zur Nutzung der jeweiligen Inhalte enthalten sind, gelten diese ergänzend zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.


          1. Rechte an Inhalten des Angebotes und deren Nutzung

          1. Vorbehalt der Rechte: Wir und die Datenlieferanten für das Angebot behalten sich an den Angeboten inklusive Layout, Software und deren Inhalten sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor.

          2. Nutzung nur für persönliche Zwecke: Die Inhalte des Angebotes dürfen von den Nutzern nur für private, d.h. eigene persönliche und nicht-kommerzielle, Zwecke verwendet werden. Nicht privat ist jede Nutzung für berufliche Zwecke und jede Nutzung durch Stiftungen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Vereinen, Bibliotheken, Behörden und Gerichte.

          3. Keine Vervielfältigung oder Weitergabe: Die Weitergabe von Inhalten an Dritte (auch auszugsweise) und die Ablage in fremden Speichersystemen („Cloud“) sind ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. Es ist untersagt, die zum Portal gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen. Es ist untersagt, Daten aus dem Portal oder den mobilen Applikationen mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider, Text-/Data-Mining) auszulesen oder Inhalte in Datenbanksystemen, z.B. als elektronische Pressespiegel oder Archiv, einzuspeichern.

          4. Ausnahmen für einzelne Inhalte: Nur die von hierfür ausgewählten Inhalte dürfen über die entsprechenden Buttons in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram, Xing, LinkedIn geteilt oder per E-Mail versendet werden. 

          5. Gewerbliche Nutzung: Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit wir nicht im Einzelfall schriftlich zugestimmt haben. Nutzungsrechte können Sie von uns (Abteilung Content + Nutzungsrechte) erwerben.

          6. Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen: Solche und sonstige Angaben in den Inhalten dürfen nicht verändert oder beseitigt werden.

          7. Änderung/Einstellung des Angebots: Wir behalten uns vor, das Angebot insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dazu gehören insbesondere auch die kostenfreien Dienste und Angebote und insbesondere auch im registrierungspflichtigen Bereich. Soweit Nutzer sich für einen kostenpflichtigen Dienst registriert haben, erfolgt eine Einstellung der Dienste nach Ankündigung innerhalb einer angemessenen Frist.

          8. Inhalte von Nutzern: Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass innerhalb des Portals auch Nutzer Inhalte einstellen können. Diese Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen, Fotos, Graphiken, Audio-, Videodateien etc. stammen nicht von uns und erfolgen auch nicht in unserem Namen. Vielmehr handelt es sich ausschließlich um Inhalte von Portal-Nutzern, die von uns nicht geprüft wurden und die andere Nutzer selbsttätig eingestellt haben. Es kann daher sein, dass die Inhalte nicht der Wahrheit entsprechen oder Rechte Dritter verletzen. Auch kann es sein, dass als Absender aufgeführte Personen nicht Absender der Aussagen oder deren Verfasser sind. Aussagen können auch bewusst darauf abzielen, Leser irrezuführen oder zu täuschen. Wir versuchen selbstverständlich, solche Aussagen aus den nutzergenerierten Inhaltsbereichen zu streichen und bitten diesbezüglich um Hinweise unter info@faz.net. Auf keinen Fall sollten Nutzer jedoch getätigte Aussagen als Grundlage von Entscheidungen, insbesondere Anlageentscheidungen heranziehen. Wir stehen für solche Inhalte nicht ein.


          2. Registrierung / Mein FAZ.NET

          1. Geltungsbereich: Unter Mein FAZ.NET im Sinne der nachfolgenden Regelung fallen alle personalisierten Dienste des Portals, insbesondere Meine Beiträge, Merkzettel, Newsletter, MeinPortfolio, etc. Eine Änderung der bei der Registrierung angegebenen Daten ist unverzüglich unter der Rubrik Mein FAZ.NET/Profil anzuzeigen.

          2. Nutzung unter Pseudonym: Sofern der Nutzer möchte, kann er Mein FAZ.NET auch unter einem Pseudonym in Anspruch nehmen, indem er einen fiktiven Login-Namen wählt. In Bereichen, in denen Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen können, wie z.B. Foren, Chats, Lesermeinungen etc., veröffentlichen wir nutzergenerierte Inhalte grundsätzlich nur mit voller Nennung des Vor-, Nach- und Login-Namens des schreibenden Nutzers, so dass hier eine aktive Beteiligung unter Pseudonym nicht möglich ist. Anonyme oder unter falschem Namen veröffentlichte Inhalte werden nicht zugelassen und gegebenenfalls nachträglich gelöscht.

          3. Sperrung des Zugangs: Wir behalten uns vor, Nutzern den Zugang zu den Angeboten zu verweigern, insbesondere bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

          4. Mindestalter: Kostenpflichtige Angebote können nur Personen nutzen, die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben.

          5. Zugangsdaten: Bei der Registrierung für das Portal vergibt der Nutzer sich selbst ein Passwort sowie einen Login-Namen.

          6. Registrierungspflicht: Abhängig von der jeweiligen Nutzungsart muss sich der Nutzer einer mobilen Applikation ggf. nach einer kostenfreien Testphase registrieren. Sofern der Nutzer noch nicht regulärer Abonnent der Print-Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montag bis Samstag) ist, ist die Nutzung von Applikationen grundsätzlich kostenpflichtig. Für Abonnenten der Frankfurter Allgemeine Zeitung können einzelne Applikationen kostenpflichtig sein. Bei einer Registrierung für die mobilen Applikationen vergibt sich der Nutzer selbst ein Passwort. Die Nutzung der mobilen Applikation ist ggf. nur auf einem bestimmten Endgerät möglich, so dass wir ggf. eine Geräte-ID verschlüsselt erfassen. Bei der Nutzung der mobilen Applikation wird eine verschlüsselte Geräte-ID abgefragt. Sofern der Nutzer das Endgerät wechselt, muss er dieses Gerät für die Nutzung neu registrieren.

          7. Vertraulichkeit der Zugangsdaten und Missbrauch: Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass sein Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Login-Namens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden.  Der Nutzer verpflichtet sich, uns unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung seines Login-Namens/seiner Registrierung mitzuteilen, sobald ihm diese bekannt geworden ist. Im Falle einer missbräuchlichen Benutzung ändert der Nutzer sofort sein Passwort. Wir und unsere Datenlieferanten schließen für Schäden aus einer unberechtigten bzw. unkorrekten Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers jegliche Haftung aus.

          8. Kündigung des Nutzerkontos: Der Nutzer kann jederzeit seine Zugangsberechtigung zu den registrierungspflichtigen Bereichen des Portals durch eine Kündigung in dem Bereich „Mein FAZ.NET/Profil/Konto löschen“ beenden, so dass ab diesem Zeitpunkt ein Zugriff auf MeinFAZ.NET mit dem an den Nutzer vergebenen Passwort und dem vom Nutzer gewählten Login-Namen nicht mehr möglich ist. Die Registrierungsdaten für die mobile Applikation sowie die Geräte-ID kann der Nutzer über unser Servicecenter (per E-Mail an info@faz.net) sperren. Die Daten des Nutzers werden dann vollständig gelöscht, sobald die Daten nicht mehr für Abrechnungszwecke für kostenpflichtige Dienste benötigt werden. Der vom Nutzer verwendete Login-Name wird gesperrt.


          3. Erstellung von Inhalten durch Nutzer

          1. Veröffentlichung von Inhalten: In den registrierungspflichtigen Bereichen des Angebotes gibt es für registrierte Nutzer Möglichkeiten, eigene Inhalte (Texte, Fotos, Audio-, Videodateien etc.) zu publizieren (“nutzergenerierte Inhalte“). Dazu gehören Foren, Chats, Blogs, Lesermeinungen etc.

          2. Einräumung von Nutzungsrechten: Wenn Nutzer Inhalte zur Veröffentlichung an uns übermitteln, gewährt der Nutzer uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Inhalten einzuräumen sowie die Inhalte in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.

          3. Verantwortlichkeit: Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die von ihm publizierten Inhalte richtig und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Insoweit versichert der Nutzer insbesondere, dass er entweder Urheber der Inhalte ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Inhalte zu publizieren und uns die vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte einzuräumen. Sofern die Inhalte (bspw. Fotos, Videos etc.) Personen abbilden, versichert der Nutzer, dass die abgebildete Person, sofern nötig, mit der Veröffentlichung einverstanden ist. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Leser-Inhalte automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.

          4. Unzulässige Inhalte: Es ist dem Nutzer untersagt, Werbung jeder Art und rechtsverletzende oder jugendschutzrechtlich oder strafrechtlich unzulässige Inhalte, insbesondere rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte, in Bereiche des Portals einzustellen oder auf solche Inhalte zu verlinken.

          5. Lesermeinungen: Es gelten ergänzend die „Richtlinien für Lesermeinungen“.

          6. Haftungsfreistellung:  Sofern der Nutzer Inhalte in die nutzergenerierten Bereiche des Angebotes einstellt, verpflichtet er sich, uns sowie unsere Datenlieferanten von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund dieser Inhalte gegen uns oder unsere Datenlieferanten geltend machen, und zwar unabhängig vom Rechtsgrund her (einschließlich Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz sowie wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten). Die Freistellung erfolgt einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

          7. Sanktionen: Wir behalten uns vor, bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen ohne Rückfrage und Ankündigung nutzergenerierte Inhalte zu löschen sowie Nutzer von der Benutzung einzelner Bereiche oder dem gesamten Angebot auszuschließen und unter Umständen weitere rechtliche Schritte zu ergreifen.


          4. Gewährleistung

          1. Eignung der Inhalte: Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Inhalte den Erwartungen des Nutzers entsprechen oder er mit den Inhalten ein bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreicht.

          2. Verfügbarkeit: Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer das Angebot an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernehmen wir daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Angebotes oder dafür, dass die vom Nutzer eingegebenen Daten dauerhaft gespeichert und permanent abrufbar sind.

          3. Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität: Die auf dem Portal oder der mobilen Applikation veröffentlichen Inhalte stammen auch von Dritten. Wir und unsere Datenlieferanten können weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität der Inhalte garantieren.

          4. Inhalte im Bereich Wirtschaft und Gesundheit: Hinsichtlich der Inhalte des Angebotes gilt, dass weder wir noch unsere Datenlieferanten

          • mit Wirtschaftsinhalten wie Nachrichten, Kursen, Preisen, Charts, Prognosen, Wertpapieranalysen, Indizes, allgemeine Marktdaten, etc. Anlageberatung oder Anlageempfehlungen erteilen, Anlagevermittlung vornehmen oder eine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren, Derivaten oder sonstigen Rechten, etc. abgeben. Derartige Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und sind nicht anlegerspezifisch. Sie ersetzen nicht eine fachmännische, persönliche und anlage- und anlegergerechtete Beratung durch eine Bank oder einen sonstigen Finanzdienstleister Ihres Vertrauens. Alle Kursinformationen werden je nach ausgewählter Börse und Typ eines Wertpapiers unterschiedlich aktuell, in der Regel 15 Minuten zeitverzögert, dargestellt.
          • mit Informationen im Gesundheitsbereich medizinische Ratschläge, Anleitungen, Empfehlungen oder Beratungen, etc. abgeben. Ferner machen wir die Nutzer ausdrücklich darauf aufmerksam, fachmännischen, insbesondere ärztlichen Rat bezüglich der ihn interessierenden Themenbereiche einzuholen.

          5. Inhalte Dritter: Wir weisen darauf hin, dass wir uns die Inhalte der MicroSites sowie der Banner und sonstiger Werbeflächen nicht zu Eigen machen, und keine Gewähr für diese übernehmen.

          6. Links: Auf dem Portal oder der mobilen Applikation sind Links auf andere Webseiten („Sites“) enthalten. Wir und unsere Datenlieferanten können nicht ständig diese Sites inhaltlich prüfen oder auf den Inhalt dieser Sites Einfluss nehmen. Wir machen uns die Inhalte der Sites Dritter nicht zu Eigen.


          5. Haftungsbeschränkung

          1. Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf).

          2. Sofern wir haften, haften wir nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar waren. Unsere Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf Euro 3.000,- pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schaden darauf beruht, dass einer unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder wenn ein sonstiger Erfüllungsgehilfe eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.

          3. Die in den vorgehenden Absätzen aufgeführten Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht bei Fehlen von abgegebenen Zusicherungen sowie bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

          4. Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen nach diesem Abschnitt gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit uns verbundenen Unternehmen und unseren Datenlieferanten sowie unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, unseren verbundenen Unternehmen sowie unseren Datenlieferanten.


          6. Sonstige Regelungen

          1. Auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Nutzer und uns findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Nutzer Verbraucher, führt dies nicht dazu, dass er den Schutz durch zwingende gesetzliche Vorschriften des Staates verliert, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

          2. Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren.

          3. Wir behalten uns vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht. Wir werden dem Nutzer eine Änderung rechtzeitig vorab mitteilen und ihm eine angemessene Frist einräumen, um der Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist, gilt dies als Zustimmung. In der Mitteilung über die geplante Änderung werden wir auf die Bedeutung der Widerrufsfrist besonders hinweisen.

          Fassung vom 01. Februar 2017

          Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH
          Hellerhofstraße 2-4
          60327 Frankfurt am Main

          info@faz.net
          www.faz.net

          Handelsregister: HRB 7344
          Amtsgericht Frankfurt am Main USt.-IDNr.: DE 114 232 723
          Steuer-Nr.: 045 227 77055
          Geschäftsführer: Thomas Lindner (Vorsitzender), Burkhard Petzold
           

          Topmeldungen

          Kein Recht auf Neuwahlen : Letztlich entscheidet der Präsident

          Der Abbruch der Sondierungsgespräche hat verfassungsrechtlich erst einmal nichts geändert. Ein Recht auf Neuwahlen, gar nach Gutdünken, sieht das Grundgesetz nicht vor.