30.01.2009 · Den Banken geht der Vorrat an immer schöneren Vorschlägen für Rettungsmodelle nicht aus. Einer der finanziell teuersten und ordnungspolitisch kostspieligsten ist der Wunsch nach einer „Bad Bank“. Die ist zwar „bad“, aber sie ist keine „Bank“.
Von Hans D. BarbierAuch Rettungspläne stehen unter dem Gesetz des abnehmenden Grenznutzens. Den Banken selbst geht dennoch der Vorrat an immer schöneren Vorschlägen für Rettungsmodelle nicht aus. Einer der finanziell teuersten und ordnungspolitisch kostspieligsten ist der Wunsch, der Staat möge sich nicht lange bei mehr oder weniger keusch drapierten Garantien aufhalten, sondern eine „Bad Bank“ gründen. Die soll den Banken ihren Vorrat an Schrott auf der Aktivseite ihrer Bilanzen abkaufen. Die Bundesregierung hat dieses Ansinnen bisher zurückgewiesen. Und sie sollte das weiterhin tun. Sie sollte allerdings auch – siehe „Tilgungsfonds“ – in ihrem eigenen Bereich von allem buchungstechnischen Konsolidierungsblendwerk Abstand halten.
Es ist ja nicht so, als ob den Banken nicht schon mit großem Aufwand – und nicht zu vergessen: bei einigen Instrumenten mit dem Risiko, die Banken völlig aus dem marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen herauszunehmen – geholfen worden wäre. So kann der Bund – bei Ausschöpfung seines Angebots – Bankanleihen für 400 Milliarden Euro garantieren. Das bedeutet eine enorme Stützung der Kapitalbasis der Banken. Nicht zuletzt wegen dieser Entlastung wird ja auch die Sorge, das Investitionsklima werde durch die Gefahr einer scharf zupackenden Kreditklemme belastet, mittlerweile von kundigen Beobachtern des Finanzmarktes relativiert. Soll es nun noch weniger Risiko sein? Die Gründung einer „Bad Bank“ sozusagen als staatlicher Müllabladeplatz für windige Kredite mag mancher Bank helfen, das Herausmanövrieren aus dem Krisenmanagement beim Staat abzuladen. Dann sollte aber auch die Lizenz für das ganze Bankgeschäft gleich mit zur „Bad Bank“ wandern.
Die „Bad Bank“ ist „bad“, aber sie ist keine „Bank“
Das wäre keine aus Willkür geborene Strafaktion, sondern die Konsequenz einer Bilanzierungsphilosophie, die die Bankenpublizität – Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit! – auf eine neue Basis stellen würde. Der Buchungssatz „Privatbank an Badbank“ würde die Bilanz einer Bank zu Lasten der Allgemeinheit nicht nur nicht verkürzen, sondern auch verschönern. Denn es muss immer im Blick bleiben: Die „Bad Bank“ ist nur formal eine Bank, ökonomisch ist sie eine Sprachchiffre für die den Steuerzahlern vom Staat aufgezwungene Bereitschaft, den Banken ihren Schrott abzunehmen. Die „Bad Bank“ ist „bad“, aber sie ist keine „Bank“. Dieses marktwirtschaftsferne, vom Steuerzahler mit viel Geld auszustattende Institut erlässt es den Banken, ihre Fehldispositionen durch eine Bilanzverkürzung einzugestehen. Stattdessen spendiert der ungefragte Steuerzahler – das ist die Figur, die gerade mit einer Steuersenkung von monatlich drei bis vier Euro verwöhnt wird – einen Aktivtausch: faule Forderungen gegen Bundeskasse.
Es wäre ein reichlich wirtschaftsferner Finanzminister, der sich bereit erklären würde, eine „Bad Bank“ zu finanzieren. Peer Steinbrück ist dafür zu gut ausgebildet. In einigen ruhigen Minuten – die sicherlich im Augenblick knapp sind – sollte er aber auch einmal darüber nachdenken, ob die ökonomische Schwäche und politische Tücke von staatlich alimentieren Sondertöpfen nicht nur bei der „Bad Bank“, sondern auch beim „Tilgungsfonds“ aufscheinen. Auch da würde ja etwas aus der normalen Bilanz der Regierungstätigkeit herausgerechnet und an eine neue Anschrift überwiesen: an einen Fonds, der die Bundesschulden ausweist, die den Rettungspaketen zugeschrieben werden.
Der Bundesfinanzminister sieht gerade darin eine stete Mahnung, die Tilgung nicht zu vergessen. Aber wie lange wird es dauern, bis man sich zuerst in einer Bund-Länder-Vereinbarung und dann mit der Brüsseler Kommission darauf verständigt, den Saldo des Fonds nicht auf die Schuldengrenze anzurechnen? Bad Bank – Bad Fund. Das eine ist so verführerisch wie das andere. Finanzkrisen verderben die Sitten. Das hat seinen Preis in Rechnungseinheiten von Solidität.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2369 | 0,00% |
| Rohöl Brent Crude | 103,03 $ | −0,21% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
