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Zum Tod von Ronald Dworkin Bürgerrechte, ernst genommen

 ·  Das Bürgerrecht war sein Trumpf gegen die Routinen des Rechtspositivismus: Ronald Dworkin, der einflussreichste englischsprachige Rechtsdenker des vergangenen halben Jahrhunderts, ist im Alter von 81 Jahren gestorben.

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Die Idee der unveräußerlichen Menschenrechte ist der Inbegriff der westlichen Errungenschaft. Sie soll im Westen des Westens, in Amerika und England, erfunden worden sein und von dort ihren Siegeszug um den Globus angetreten haben. Die Erfinder werden gerne auch die Angelsachsen genannt, allerdings nur in Deutschland, nicht in England, Amerika oder Neuseeland, wo man nicht vergisst, dass die Schotten ihr eigenes Recht und ihre eigene Rechtsphilosophie haben. Andere Länder im Osten der Britischen Inseln (beziehungsweise ganz weit weg im Westen), insbesondere Deutschland, sollen in dem Maße westlicher geworden sein, wie sie sich zur Übernahme der Menschenrechtsidee bequemten. Seltsam muss vor dem Hintergrund dieses volkstümlichen Geschichtsbildes wirken, dass der einflussreichste englischsprachige Rechtsdenker des vergangenen halben Jahrhunderts durch einen Aufsatz mit dem Titel „Taking Rights Seriously“ berühmt wurde, „Bürgerrechte ernst genommen“. Der Aufsatz von Ronald Dworkin erschien 1970 in der „New York Review of Books“.

Dworkin, aus Rhode Island gebürtig, studierte in Harvard und Oxford und bekleidete jahrzehntelang gleichzeitig Lehrstühle an amerikanischen und englischen Universitäten. Am University College London hatte er zuletzt einen nach Jeremy Bentham, dem Gründervater des Colleges, benannten Lehrstuhl inne. Bentham, dessen traditionskritischer Rationalismus zwei Jahrhunderte reformerischer britischer Staatspraxis prägte, hielt Menschenrechte für metaphysischen Obskurantismus. Die empirische Wissenschaft vom Recht sah die Grundlage aller Obliegenheiten nicht im ungesicherten Rechtsanspruch des Individuums, sondern in der kodifizierten Pflicht, im staatlichen Befehl. Das Oxforder Haupt dieser Schule des Rechtspositivismus war in Dworkins Studientagen Herbert Hart, dessen Nachfolger Dworkin 1969 wurde.

Bürgerrecht als Trumpf

Dworkin hält dem Positivismus die Frage nach der Legitimität der Gehorsamszumutung entgegen. Bürgerrechte ernst zu nehmen heißt theoretisch, ihren Schutz als die implizite Voraussetzung der Routinen des Gesetzesgehorsams zu erkennen, und praktisch, ihnen im juristischen Geschäft der Auslegung und Abwägung, so der brillante Einfall Dworkins, die Funktion von „Trümpfen“ zuzuweisen. Traditionelle Zwecke rechtlicher Regelungen wie die öffentliche Sicherheit oder die Wahrung der guten Sitten werden im Zweifelsfall von den Bürgerrechten ausgestochen. Der Witz dieses Ansatzes ist, dass die Rechte auch gegen den Willen des Gesetzgebers zur Geltung gebracht werden, in der Demokratie also gegen den Willen der Mehrheit. Nötig sind unabhängige Richter mit der Vollmacht, Gesetze als Rechtsverstöße für nichtig zu erklären.

Es liegt auf der Hand, dass Dworkins Rechtsphilosophie, der Form nach eine antihistorische universelle Rechtslehre im Stil von Bentham und Hart, die Usancen eines ganz bestimmten Rechtsregimes verallgemeinert, nämlich die Praxis der „judicial review“, der richterlichen Gesetzesüberprüfung, durch die amerikanischen Bundesgerichte mit dem Obersten Gerichtshof an der Spitze. Passt Dworkins Werk dann aber nicht doch in die große Erzählung der Verwestlichung? Brachte er die Aufklärung nach England?

Auf jede Rechtsfrage gibt es eine richtige Antwort

Auch in Amerika war es vor Dworkin nicht herrschende Lehre, dass der Rechtsapparat den allgemeinen Menschenrechten zum Durchbruch verhelfen solle. In der Verfassung stehen die einzelnen Gewährleistungen der Bill of Rights neben der nebulösen Garantie, dass Rechte nicht ohne ordentliches Verfahren entzogen werden sollen. Dworkin entwickelte eine Hermeneutik, die dem Verfassungswerk einen einheitlichen Willen unterlegt. Zur Beseitigung von Widersprüchen und Schließung von Lücken soll sich der Richter seiner moralischen Urteilskraft bedienen. In schwierigen Fällen kann er nicht anders, als sich an den Platz des Gesetzgebers zu versetzen und sich zu fragen, in welchem Staat er leben möchte.

Dworkins elegante Theorie des Rechtsstaats hat eine hohe Evidenz. Sein Postulat, das Rechtssystem operiere unter der Prämisse, dass es auf jede Rechtsfrage die „eine richtige Antwort“ gebe, entspricht den Intuitionen der Rechtsunterworfenen besser als die positivistische Auskunft, dass in einem gemachten Recht nicht alles zusammenpasst. Nicht zurechtgekommen ist Dworkin damit, dass von der Lizenz zur schöpferischen Auslegung, die er erteilte, auch Richter mit konservativen Überzeugungen Gebrauch machen. Seine Kommentare zu den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in der „New York Review of Books“ wurden bitter, blieben aber gerade deshalb lehrreich. Gestern ist Ronald Dworkin im Alter von 81 Jahren in London gestorben.

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14.02.2013, 17:21 Uhr

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