20.01.2004 · Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) will im Rahmen einer Reform des Hochschulrahmengesetzes den Ländern die alleinige Zuständigkeit für den Hochschulbau überlassen.
Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) hat bei den Ländern eher ablehnende Reaktionen geerntet auf ihren Vorschlag, die bestehende Mischfinanzierung von Bund und Ländern im Hochschulbau und bei der Forschungsförderung aufzugeben. Bei der Finanzierung der Forschungsinstitute sei der Bund grundsätzlich bereit, eine Mischfinanzierung der Max-Planck-Institute und der Einrichtungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft fortzuführen, sagte Bulmahn. In jedem Fall aber seien Sorgen unbegründet, eine reine Bundesfinanzierung könne die wissenschaftliche Autonomie der Institute beeinträchtigen. Frau Bulmahn stellte ihre Überlegungen zur Hochschulfinanzierung in den Rahmen einer allgemeinen grundlegenden Bildungsreform; sie sagte, es gehe darum, "unsere Bildungslandschaft vom Kopf auf die Füße zu stellen".
Frau Bulmahn stellte in Berlin ihre Überlegungen zur Hochschulreform vor. Dazu gehörte außerdem das Angebot einer "grundsätzlichen Entrümpelung" des Hochschulrahmengesetzes und die Offerte des Bundes, die vollständige Finanzierung der überregionalen Forschungsorganisationen Helmholtz- und Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), Max-Planck- und Fraunhofergesellschaft zu übernehmen. Die Institute der Leibniz-Wissenschaftsgemeinschaft sollten auf die anderen Forschungsgemeinschaften oder an dritte Stellen übergehen.
„Beachtlicher Ausbau in der Breite"
Die Ministerin sagte, das Ziel der bestehenden Hochschulbauförderung sei nach drei Jahrzehnten im wesentlichen erfüllt worden; es habe einen "beachtlichen Ausbau der deutschen Hochschullandschaft in der Breite" gegeben. Nun müsse um der Entbürokratisierung und Beschleunigung der Entscheidungen willen eine neue, klare Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern gefunden werden. Frau Bulmahn bot den Ländern an, die bestehende Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, in deren Zuge beide Seiten je die Hälfte der Kosten tragen, aufzugeben und die Zuständigkeit für die Hochschulbauten in die Hände der Länder zu legen unter de Voraussetzung, "daß die Länder in die Lage versetzt werden, die Finanzierung mindestens auf dem bisherigen Niveau fortzuführen".
Die künftige Hochschulförderung des Bundes soll sich nach den Überlegungen der Ministerin auf "bedeutsame Vorhaben der Spitzenforschung und Lehre, auf die Förderung des internationalen Austausches und des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie auf die Ausbildungsförderung konzentrieren". Die Ministerin nannte dabei die Idee einer vom Bund finanzierten Elite-Universität "absurd". Vielmehr müsse der Wettbewerb unter den Hochschulen gefördert werden, deutsche Hochschulen müßten in die Lage versetzt werden, in der internationalen Konkurrenz zu bestehen. Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Einhäupl, forderte eine Fortführung der gemeinsamen Finanzierung von Hochschulbau und Forschungsförderung.
