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Stammzell-Patent: Das Urteil An der Grenze

Der Bundesgerichtshof hat im Streit um das Stammzell-Patent die Fronten geklärt und salomonisch geurteilt. Es zeigt: Die Biomedizin muss die Moral nicht untergraben.

© reuters Vergrößern Die Stammzellforschung boomt.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum „Stammzell-Patent“ als moralischen Sieg der Kläger auszulegen wäre ein Leichtes. Klar ist: Auf der Grundlage der Zerstörung lebensfähiger menschlicher Embryonen können hierzulande keine Patente für die Bio- und Medizintechnik erteilt werden. Mit dieser Feststellung hat das höchste Gericht das Anliegen der Umweltorganisation Greenpeace, strikte ethische Grenzen einzuhalten, grundsätzlich gestärkt. Damit hat es im Grunde aber auch nur die geltende deutsche Gesetzeslage mit Embryonen- und Stammzellgesetz gestützt, denn was das Urteil nicht bewirkt hat (und mit den Worten des Vorsitzenden Richters Peter Meier-Beck auch nicht erreichen wollte), ist, ein „großes Stoppschild“ für die Forschung an embryonalen Stammzellen aufzustellen.

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Im Gegenteil: Das Stammzell-Patent bleibt aufrechterhalten, wenn auch mit den Einschränkungen, die das Tötungsverbot von Embryonen für die Erzeugung der Zellkulturen auferlegt. Grundsätzlich bleiben also solche Verfahren auf Grundlage von embryonalen Stammzellen patentierbar, die im Patentantrag den Hinweis enthalten, dass dafür keine lebensfähigen Embryonen in der Petrischale getötet werden sollen. Möglich wird das beispielsweise, wenn Zellen aus Embryonen im Reagenzglas gewonnen werden, die augenscheinlich nicht mehr entwicklungsfähig - im Fachjargon: „arretiert“ - sind. In solchen Fällen kann dem BGH zufolge auch keine Tötungsabsicht unterstellt werden.

Mit dieser Abgrenzung hat das Gericht, ganz nebenbei, auch klargestellt: Die Biomedizin ist nicht angetreten, wie das Greenpeace in seinem offenen Kampf gegen Biopatente unterstellt, die moralischen Werte unserer Gesellschaft zu untergraben. Vielmehr stößt sie ganz offensichtlich in diesem ethisch schwierigen Prozess, das Spektrum an Therapiemöglichkeiten in der Medizin ständig auszuweiten und diese auch auf den Markt zu bringen, an Grenzen - an Grenzen wie die Menschenwürde, welche die Verfassung setzt, und an die Grenzen des moralisch Zumutbaren, was in einer Demokratie allerdings auch auszuhandeln sein sollte.

Embryonale Stammzellen für Parkinson-Kranke?

Die Sittenwidrigkeit und damit ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, die am Anfang dieses Verfahrens von Greenpeace beklagt worden war, hat der BGH nun gerade nicht grundsätzlich festgestellt, wenn es um Arbeiten mit embryonalen Stammzellen geht. Das Gericht verlangt vielmehr, zwischen Embryonen und embryonalen Stammzellen klar zu unterscheiden. Insofern hat das Urteil auch die Auffassung des Patentinhabers, des Bonner Stammzellforschers Oliver Brüstle, gestärkt. Im Jahr 1999 war ihm vom Deutschen Patentamt in München ein Patent erteilt worden, das auf die Gewinnung von Nervenzellen in der Petrischale aus schon vorhandenen embryonalen Stammzellen abzielt. Brüstle selbst stellt insbesondere Dopamin produzierende Zellen her, die irgendwann abgestorbene Hirnzellen von Parkinson-Patienten ersetzen könnten. Im Labor sind solche Zellen schon fast zur Klinikreife gebracht worden.

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