http://www.faz.net/-gwz-71r4s

Organspendeskandal: das Interview : „Die Unverfrorenheit ist erschütternd“

Wolfram Höfling vom Institut für Staatsrecht der Universität Köln Bild: IMAGO

Gefälschte Labordaten, manipulierte Warteliste. Die Transplantationsmedizin steht nach dem Göttinger Skandal am Pranger. Krise in der Organspende. Wer greift durch?

          In dem großen Klagen über den Organmangel steckt schon seit Jahren der Vorwurf, dass das System hierzulande nicht funktioniert. Nach den Vorfällen in Göttingen fragt man sich, ob es überhaupt noch zu verantworten ist, wenn man es so leicht manipulieren kann. Ist mit dem neuen, mühsam ausgehandelten Transplantationsgesetz überhaupt noch irgendwas zu retten?

          Joachim  Müller-Jung

          Redakteur im Feuilleton, zuständig für das Ressort „Natur und Wissenschaft“.

          Ich glaube, der Göttinger Skandal wird in einem Jahr vergessen sein. Ich sehe die gravierenden Auswirkungen allein dieses Skandals auf die Spendebereitschaft noch nicht. Ich glaube aber auch nicht, dass die Neuregelungen das Spendeaufkommen wirklich erhöhen werden. Und schließlich glaube ich auch nicht, dass mit der sogenannten Informationslösung jetzt tatsächlich die handelnden Akteure bereit sind, die angemessenen Informationen für eine reflektierte Entscheidung zur Verfügung zu stellen. Und da liegt das eigentliche Problem: Das Transplantationssystem hat bisher als ein in sich geschlossenes, auf eigenen Regeln basierendes System funktioniert. Die Verantwortlichen werden alles daran setzen, wie das der Präsident der Bundesärztekammer formuliert hat, diese fundamental missverstandene Form von ,Selbstverwaltung“ aufrecht zu erhalten. Zum Beispiel sagt man jetzt, ab sofort wwird man mit vier Augen draufsehen statt mit zweien, aber es sind eben genau die vier Augen, die schon im System sind und nicht etwa externe Kontrollen.

          Was kann die Politik also tun?

          Die Politik müsste diesen kriminellen Fall zum Anlass nehmen, endlich über grundlegend neue Strukturen nachzudenken.

          Und wie soll man praktisch erreichen, dass die Verantwortlichen in ein System der Kontrolle eingebunden werden, das sich nicht selbst beaufsichtigt?

          Der Konstruktionsfehler besteht, und das schon seit Mitte der neunziger Jahre, darin, die schon vorhandenen Strukturen gleichsam normativ einzufangen und einzuhegen mit ein paar zusätzlichen Regelungen. Der Gesetzgeber hat grundsätzlich auf eine eigene Steuerungskraft verzichtet. Das sieht man schon daran, dass für die Organvermittlungsstelle eine Formulierung gefunden wurde, die es möglich machte, dass diese außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes liegt. Der Weg war schon damals auf Eurotransplant in Leiden gerichtet. Wir haben es also mit privatrechtlich organisierten Akteuren zu tun ohne hinreichende demokratische Legitimation und ohne hinreichende Einbindung in ein staatliches Kontroll- und Rechtsschutzsystem. Es ist erstaunlich, dass man dies trotz vieler Fälle in den letzten Jahren, an denen sich gezeigt hat, wie intransparent und unkontrolliert die Abläufe sind, aufrecht erhalten werden konnte.

          Ein Veränderungswille ist auch jetzt nicht wirklich erkennbar.

          Die Regierung ist ganz offensichtlich nicht bereit, etwas zu unternehmen. Das Erstaunliche ist, dass mit der Umsetzung des Gewebegesetzes, der letzten Änderung des Transplantationsgesetzes, eine europäische Regelung umgesetzt werden musste, in der der europäische Gesetzgebers klare Vorgabe gemacht hat - etwa die, dass die Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer hinsichtlich des Umgangs mit Gewebe rückgebunden sein muss an eine staatliche Genehmigung. In diesem weniger sensiblen Bereich der Gewebespende hat man jetzt den Staat einbinden müssen. Doch anstatt das zum Anlass zu nehmen, das gesamte System darauf umzustellen wie es die Schweiz noch viel weiter verwirklicht hat, hat man sonst alles so gelassen wie es ist.

          Ist es Zeit für eine Bundesbehörde?

          In unserem föderalistischen System könnte das schwierig werden mit einer einzelnen Behörde. Einiges müsste ja auch landesrechtlich geregelt werden. Was wichtig wäre, ist, dass man wenigstens einen Teil dieses Systems in eine staatliche Behörde überführt. Die Koordinierung der Organspende kann man der Deutschen Stiftung Organtransplantation wegnehmen. Eine Institution, die seit fünfzehn Jahren das Monopol hat mit diesem Erfolg zeigt: Es hat nicht funktioniert. Abgesehen von den Unregelmäßigkeiten, die dort bekannt wurden, und abgesehen davon, dass dabei Gründe personeller Art eine Rolle gespielt haben, muss man sagen, dass die ganze Koordinierung, die ja unglaublich kompliziert geregelt ist, in eine staatliche Hand kommen sollte. Der Staat muss seiner Steuerungs- und Kontrollfunktion endlich nachkommen. Es geht hier um Leben und Tod, und das kann man nicht einer unreglementierten Selbstverwaltung überlassen.

          Welche Rolle spielen die Geldströme und das Belohnungssystemin der Organspende?

          Ich würde die Mängel erstmal nicht an dem finanziellen Interesse einzelner Transplanteure festmachen.

          Aber einige Kliniken etwa verdienen doch ganz gut an den Transplantationspatienten aus dem Ausland. Erzeugt das nicht automatisch Misstrauen?

          Die Frage die sich stellt ist, wer eigentlich ermächtigt ist, die Zahl der möglichen Auslandspatienten zu regeln und unter welchen Bedingungen. Ich denke nicht, dass Eurotransplant das einfach so zusammen mit den Transplantationszentren regeln kann. Darum muss sich der Gesetzgeber kümmern. Woher, frage ich mich, kommen eigentlich diese Gebührensätze, wenn etwa eine israelische Patientin in einem Tranpslantationszentrum 120 000 Euro auf den Tisch legen musste, um auf die Warteliste zu kommen? Dass das möglich ist, zeigt, dass man so etwas nicht einfach privaten Akteuren überlassen kann, für die eigentlich keine geeignete Rechtsschutzmöglichkeit installiert ist.

          Wenn man sich als Patient vertrauensvoll einem solchen System überlässt, erwartet man, dass man gerecht behandelt wird. Aber der Patient hat heute gar nicht die Möglichkeit sich zu beschweren, wenn er ein schlechtes Organ übertragen bekommt oder wenn er sich übergangen fühlt in der Warteliste.

          Die Beschwerdemöglichkeit fehlt völlig. Im gegenwärtigen System lässt sich das auch gar nicht regeln, weil es darauf angelegt ist, Rechtsschutz zu verhindern. Es gibt keinen, der ihnen sagen könnte, gegen welche Entscheidung sie wo klagen oder sich beschweren sollten, wenn sie etwa wegen eines Ausschlußkriteriums auf der Warteliste nicht bedacht werden. Kann man gegen die Richtlinie der Bundesärztekammer vorgehen? Das ist in der Schweiz auch ganz anders geregelt. Dort gibt es von Anfang an Regelungen zum Rechtsschutz.

          Ist das System wenigstens kurzfristig zu verbessern, indem man Stichprobenkontrollen einführt und einzelne Patientendaten in den Transplantationszentren unter die Lupe nimmt?

          Bei allem Respekt vor Akteuren, die jetzt nach Verbesserungen suchen, aber mit Kontrollen innerhalb des Systems lässt sich das nicht erreichen. Immer dann, wenn bei so kritischen Anlässen grundsätzlich nachgedacht wird, kommt aus der Ärzteschaft der Hinweis, ihr macht unser Selbstverwaltungssystem kaputt. Diese unverfrorene Einschätzung, dass man glaubt, die Zuteilung von Lebenschancen und das Aussprechen von Todesurteilen hätte etwas mit Selbstverwaltung zu tun, das erschüttert mich wirklich.

          Weitere Themen

          Pflegekräfte am Limit Video-Seite öffnen

          Hohe Belastung : Pflegekräfte am Limit

          Es fehlen zwischen 60.000 und 100.000 Pflegekräfte in Deutschland. Im Durchschnitt betreut eine Pflegekraft im Krankenhaus rund 13 Patienten. Zeit für Zuwendung bleibt da nur selten.

          Topmeldungen

          Statistik vor der Wahl : So hat Erdogan die Türkei verändert

          Seit 2002 regiert Recep Tayyip Erdogan die Türkei. Unter ihm wurde das Land wohlhabender und urbaner. Doch wirtschaftlich steht längst nicht alles zum Besten. Die Bilanz des AKP-Politikers in Grafiken.

          Jacke der First Lady : Was genau ist Melania Trump egal?

          „Es ist mir wirklich egal. Und Dir?“ steht auf der Jacke, die Melania Trump beim Besuch eines Heims für Migrantenkinder an der Grenze zu Mexiko trägt. Und Amerika rätselt: Meint die First Lady damit das Leid an der Grenze? Oder doch eher ihren Mann?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.