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Jochen Flasbarth im Interview : „Wir bekommen Frieden auf den Feldern“

Im Kampf gegen Gen-Technik blockieren Gegner einen Maisacker Bild: AP

Das politische Ende der grünen Gentechnik: Umweltstaatssekretär Flasbarth prophezeit im Gespräch ein baldiges nationales Anbauverbot für genveränderte Nutzpflanzen - und feiert die Kanzlerin als Wegbereiterin.

          Aufgrund eines Übertragungsfehlers war bis eben die leicht modifizierte, aber noch unautorisierte Fassung des Interviews erschienen. Die vorliegende Version ist der abgestimmte Text, der mit der vorherigen Version in allen wesentlichen Teilen übereinstimmt (Anmerkung der Redaktion, 13. Februar 2015, 20.14 Uhr)

          Joachim  Müller-Jung

          Redakteur im Feuilleton, zuständig für das Ressort „Natur und Wissenschaft“.

          Herr Flasbarth, ist mit dem Positionspapier aus dem Umweltministerium und der neuen EU-Gesetzgebung davor der Ausstieg aus der grünen Gentechnik im Land besiegelt?

          Die drei Parteivorsitzenden der Koalition haben sich auf Drängen der Bundesumweltministerin im Prinzip schon mit ihrem Koalitionsbeschluss im letzten Frühjahr entschieden, den Weg für die EU-Regelung frei zu machen  und für die Möglichkeit eines nationalen Anbauverbots zu stimmen.

          Die neue Regelung ist für Sie also das Wunschergebnis der Deutschen?

          Vom Naturschützer und Umweltbundesamt-Chef zum Staatssekretär ins Bundesumweltministerium berufen: Jochen Flasbarth

          Für mich ist es jedenfalls das Wunschergebnis. Dass der  Gentechnikindustrie, insbesondere den Saatgutherstellern, der Beschluss nicht gefällt, kann ich leicht nachvollziehen. Was ich aber überhaupt nicht verstehe, ist die Kritik von den Umweltverbänden und grünen Abgeordneten im Europaparlament. Deren Vorwurf, damit den Weg zu planieren zu mehr Gentechnik, ist schlicht Unfug.

          Wie wichtig ist es für die Bundesregierung, dass das Anbauverbot national festgelegt wird? Die Bundesländer könnten ja durchaus anders eingestellt sein.

          Die Haltungen zur grünen Gentechnik haben sich inzwischen stark angeglichen. In der vorangegangenen großen Koalition waren sich Horst Seehofer als Landwirtschaftsminister und Sigmar Gabriel als Umweltminister in ihrer kritischen Haltung  zur Gentechnik sehr schnell einig gewesen. Das war in Zeiten von Rot-Grün durchaus noch anders,  da war das eines der Streitthemen. Die Ablehnung der Gentechnik war ein vorwiegend grünes Thema. Heute gibt es andere Linien.

          Die Abkehr von der Gentechnik ist also nicht mehr zu stoppen?

          Wir streben ein nationales Anbauverbot an und wollen nicht innerhalb Deutschlands zu einem Flickenteppich bei der Anwendung der grünen Gentechnik in der Landwirtschaft kommen. Darüber haben wir schon auf der letzten Umweltministerkonferenz gesprochen. Da ist deutlich geworden, dass ein Flickenteppich auch vermieden werden sollte.

          Wie will man aber eine Einigkeit mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium herstellen?

          In der Bundesregierung hat das Landwirtschaftsministerium die Federführung für dieses Thema.  Ich nehme seit einem Jahr keine Unterschiede mehr wahr in der Einschätzung der Gentechnik durch das Wirtschafts- und das Umweltministerium.  Einen Dissens, der noch nicht überwunden ist, gibt es vor allem noch mit dem Forschungsministerium. Deshalb müssen wir miteinander reden. Die Bundesumweltministerin hatte im vergangenen Jahr die Initiative ergriffen, weil sie es leid war, dass man sich im Kreis der Ressorts nicht verständigen konnte und die Regierung sich deswegen in Brüssel in der wichtigen Frage, ob die Mitgliedstaaten ein Selbstbestimmungsrecht über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erhalten sollen, immer wieder enthalten musste. Diese Nichtäußerung Deutschlands in Brüssel war  nicht akzeptabel, und deshalb musste diese Klärung herbeigeführt werden. Mit der Entscheidung der Parteivorsitzenden zugunsten von Opt-Out-Regelungen ist der Weg für ein gemeinsames Vorgehen geöffnet worden.

          Was sind die nächsten Schritte?

          Das Landwirtschaftsministerium wird jetzt die Ressorts ansprechen und klären, wie das Gentechnikgesetz zu ändern ist. Da steht jetzt die Frage an, ob es auf Bundes- oder Länderebene geregelt wird.  Ich denke, dass die Länder derzeit eher  sicherstellen wollen, dass sie ein Gentechnikverbot durchsetzen können, wenn es bei künftigen Regierungen auf Bundesebene vielleicht doch einmal nicht zu nationalen Anbauverbotsentscheidungen kommen sollte. Wir haben heute politisch eine sehr große Koalition gegen die grüne Gentechnik, deshalb gehe ich  eher davon aus, dass wir uns auf ein nationales Anbauverbot verständigen können.

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