11.12.2007 · Einen Tag vor den Schlussverhandlungen auf Bali forderte Umweltminister Gabriel von der Weltklimakonferenz eine klare Zielsetzung zur Verringerung von Schadstoffemissionen. Der Minister benannte drei Punkte, in denen er „erhebliche Konflikte“ erwarte.
Von Jochen Buchsteiner, Nusa Dua
© AFP
Demonstranten fordern die Politiker zum Handeln auf
Einen Tag vor Beginn der Schlussverhandlungen hat der deutsche Umweltminister Gabriel gefordert, dass sich die Weltklimakonferenz auf Bali zu Richtwerten für die Verringerung von Schadstoffemissionen bekennen muss. „Ohne klare Zielsetzung für das Jahr 2020 oder 2050 können wir uns nicht nach Hause trauen“, sagte er kurz nach seiner Ankunft in Nusa Dua.
Damit nahm er eine deutliche Gegenposition zu den Vereinigten Staaten und einigen anderen Ländern ein, die sich gegen Zahlen in dem am Freitag zu verabschiedenden Schlussdokument - der „Bali Roadmap“ - ausgesprochen haben.
„Das wäre ein bisschen wenig“
Sollte in Bali nur beschlossen werden, Verhandlungen aufzunehmen und diese im Jahr 2009 zu beenden, so wäre dies „ein bisschen wenig“, sagte Gabriel. Es gelte auch „Ziele und Strukturen“ des Verhandlungsweges festzuschreiben. Deutschland und die EU wollen die Industriestaaten dazu verpflichten, bis zum Jahr 2050 zwischen 60 und 80 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als im Referenzjahr 1990.
Als mittelfristiges Ziel gilt eine Reduktion um 25 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2020. Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, versuchte den Zahlen-Skeptikern am Dienstag eine Brücke zu bauen und sprach von „Bandbreiten“, die lediglich eine Orientierung bieten sollten. Der amerikanische Delegationsleiter Watson hatte das Festschreiben von Zahlen mit dem Argument verworfen, sie würden den anstehenden Verhandlungsprozess „präjudizieren“.
„Erhebliche Konflikte“ in drei Punkten
Gabriel, der mit Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul und zwei Landesumweltministern aus Rheinland-Pfalz und Bayern angereist ist, benannte drei Punkte, in denen er „erhebliche Konflikte“ erwartet. Neben der Frage, inwieweit sich die Industriestaaten auf Zielmarken einigen können, seien die künftigen Beiträge der großen Schwellenländer umstritten.
Gabriel machte deutlich, dass er von Ländern wie China, Indien oder Indonesien keine Anstrengungen erwarte, sollten sich die Industrieländern nicht auf ehrgeizige Ziele einigen könne. In welcher Form die asiatischen Großemittenten im Falle einer Vorlage der entwickelten Welt am Klimaschutz mitwirken sollten, ließ Gabriel offen und sprach nur von Instrumenten, die Anreize zur Schadstoffreduktion schaffen sollten. Insbesondere die Vereinigten Staaten verlangen Verpflichtungen von den Schwellenländern.
Als weiteren Streitpunkt identifizierte Gabriel die Frage, wie der Transfer umweltschonender Technologien in Drittweltstaaten umgesetzt werden kann. Distanz ließ Gabriel zu den Bemühungen Washingtons erkennen, parallele Verhandlungen über den Klimaschutz zu führen. Zwar habe er grundsätzlich nichts gegen den von Washington angestoßenen Prozess, außerhalb der UN-Gespräche die größten Klimaverschmutzer an einen Tisch zu bringen, aber an der nächsten Konferenz in Honolulu, die zur Vorbereitung einer weiteren Konferenz dienen soll, werde er nicht teilnehmen. Gabriel sprach in diesem Zusammenhang von „Konferenz-Zirkus“.
Jochen Buchsteiner Jahrgang 1965, politischer Korrespondent für Süd- und Südostasien sowie Australien mit Sitz in Jakarta.
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