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Weltklimakonferenz : Amerikas Republikaner stellen sich quer

  • Aktualisiert am

„Klima-King” Obama? Bild: AFP

Der amerikanische Präsident solle sich bei möglichen Zusagen der Vereinigten Staaten zu einem neuen Klimaschutz-Abkommen zurückhalten, fordern die Republikaner, die eine eigene Delegation zum Weltklimagipfel entsenden. Außerdem fordern sie, es müsse aufgeklärt werden, ob der Klimawandel nicht nur eine Verschwörung unter Klimaforschern ist.

          Konservative Republikaner aus den Vereinigten Staaten wollen in der kommenden Woche zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen fahren, um sich der Klimaschutz-Politik von Präsident Barack Obama entgegenzustellen.

          Obama solle sich bei möglichen Zusagen der Vereinigten Staaten zu einem neuen Klimaschutz-Abkommen zurückhalten, sagte der Abgeordnete James Sensenbrenner, der die Delegation anführen wird, am Dienstag in Washington. Amerika hätte viel „Glaubwürdigkeit“ verloren, als der damalige Vize-Präsident Al Gore 1997 im japanischen Kyoto Versprechungen gemacht habe, von denen „er wusste, dass sie nie vom Kongress verabschiedet werden könnten“, sagte Sensenbrenner. Er hoffe, dass Obama nicht den gleichen Fehler machen werde. Die Vereinigten Staaten haben das Kyoto-Protokoll, über dessen Nachfolge in Kopenhagen verhandelt wird, nie ratifiziert. Obama hatte angekündigt, er wolle den CO2-Ausstoß der Vereinigten Staaten bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 senken. Der amerikanische Kongress wird jedoch erst im kommenden Frühjahr über das Vorhaben abstimmen.

          Sensenbrenner erklärte nach einem Bericht des Senders Fox News, er werde zum Klimagipfel reisen und den Weltführern klarmachen, dass der amerikanische Kongress entgegen aller Versprechungen Obamas kein Gesetz zur Reduzierung der Treibhausgase verabschieden werde, bevor der „wissenschaftliche Faschismus“ nicht ende.

          Republikaner Sensenbrenner: „Amerika hat viel Glaubwürdigkeit verloren”
          Republikaner Sensenbrenner: „Amerika hat viel Glaubwürdigkeit verloren” : Bild: AFP

          Die republikanischen Abgeordneten forderten außerdem eine vollständige Untersuchung eines Hackerangriffs auf britische Klimaforscher. Vergangenen Monat hatten Computer-Hacker tausende interne E-Mails von Forschern der Universität von East Anglia im Internet veröffentlicht. Daraufhin warfen Kritiker den Klimaexperten vor, Daten vertuscht zu haben, die Zweifel an der These der Erderwärmung nähren. Vor allem in den Vereinigten Staaten hatte die Affäre vor der Klimakonferenz eine große Kontroverse ausgelöst. (Siehe auch: Klima-Gate: Kopenhagen hat seinen „Skandal“)

          Al Gore: Klimawandel Bewährungsprobe für Demokratie

          Unterdessen hat sich Friedensnobelpreisträger Al Gore für einen „nachhaltigen Kapitalismus“ ausgesprochen und vor „kurzfristigem Denken“ im Klimaschutz gewarnt. „Wir haben unsere Lektion immer noch nicht gelernt“, sagte Al Gor der Zeitschrift „Stern“. Der Klimawandel sei eine „nie dagewesene Bewährungsprobe für unsere Demokratie“, sagte Gore.

          „Viele Wähler haben das wahre Ausmaß der Bedrohung noch nicht erkannt.“ Reine Absichtserklärungen reichten nicht mehr aus, sagte Gore. Spätestens im kommenden Jahr müsse ein Vertrag auf globaler Ebene erreicht werden, der einen Preis auf das gefährliche Treibhausgas Kohlendioxid erhebt - entweder durch eine CO2-Steuer oder durch CO2- Handel mit Hilfe von Zertifikaten.

          Er sei zuversichtlich, dass auch die Vereinigten Staaten 2010 ein Klimagesetz verabschieden würden. „Wir stehen vor einer Überlebensfrage“, mahnte Gore. „Die Zukunft der menschlichen Zivilisation steht auf dem Spiel. Von dieser Verantwortung können wir uns nicht freisprechen.“

          Entwicklungsländer unzufrieden mit Klima-Gastgeber

          Entwicklungsländer und Umweltschützer auf dem Weltklimagipfel kritisieren die Rolle der dänischen Gastgeber als einseitige Lenkung der Verhandlungen zugunsten reicher Staaten. Der sudanesische Sprecher der in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen Entwicklungsländer, Lumumba Stanislaus Di-Aping, sagte am Mittwoch in der Zeitung „Politiken“ (Kopenhagen), die Dänen hätten „unausgewogene Papiere“ als Verhandlungsgrundlage vorgelegt. Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen versiche, „einseitig die Interessen der reichen Länder zu schützen“. Weiter meinte er: „Der Text geht gegen alles, für das wir vor diesem Gipfel eingetreten sind.“

          Di-Aping kritisierte, dass die Dänen auf ein neues Klimaabkommen statt der Fortschreibung des bisherigen Kyoto-Abkommen setzen wollen. Damit würden auch den Entwicklungsländern Verpflichtungen von weniger CO2- und anderen Treibhausgas-Emissionen auferlegt. Klimaschützer hatten die dänischen Vorschläge für ein Klima-Übereinkommen schon am Vortag als zu vage kritisiert. Die Umweltstiftung WWF kritisierte den bisher kursierenden Entwurf als „schwach, zu elitär, selektiv und intransparent“. WWF-Klimachef Kim Carstensen unterstellte den Dänen, den reichen und mächtigen Staaten der Welt gefallen zu wollen, anstatt der ärmeren Mehrheit zu dienen.

          Dänische Polizei verschärft Sicherheitsmaßnahmen

          Vor den fürs Wochenende erwarteten Massenkundgebungen in Kopenhagen verstärkte die dänische Polizei ihre Maßnahmen. Beamte in Kampfausrüstung durchsuchten in der Nacht zum Mittwoch ein Gebäude im Stadtteil Nørrebro, in dem 100 junge Leute schliefen.

          Die Organisation Climate Justice Actions (CJA) warf den dänischen Behörden „aggressives und konfliktorientiertes Verhalten“ vor. Seit Anfang des Monats hat Dänemark die Bestimmungen des Schengen-Vertrages der EU außer Kraft gesetzt, der allen Bürgern frei Ein- und Ausreise garantiert. Vor allem an der deutsch-dänischen Grenze wollen die Behörden die Einreise von Demonstranten massiv kontrollieren und mutmaßliche Randalierer abweisen. Scharf kontrolliert werden soll auch der Fährverkehr von den Nachbarländern Schweden und Norwegen.

          Wegen der erwarteten Krawalle zum Klimagipfel hat Dänemarks Parlament drastische Verschärfungen von Strafen für Krawall-Delikte beschlossen. In Kopenhagen wurde eine Lagerhalle mit Käfigen als provisorische Arrestzellen für die am Wochenende sowie am 16. Dezember befürchteten Krawalle eingerichtet.

          Quelle: FAZ.NET mit AFP/dpa

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