Vereinigte Staaten Amerikanische Initiative zum Klimaschutz

Der amerikanische Präsident Bush hat am Donnerstag in Washington eine neue Strategie für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeschlagen. Dazu wollten die Vereinigten Staaten eine Serie von Treffen anregen, an denen neben den größten Industrienationen auch jene Staaten mit dem stärksten Wirtschaftswachstum und der größten Zunahme von Kohlendioxidemissionen teilnehmen sollten. Bush nannte ausdrücklich China und Indien als Teilnehmer für diese Treffen.

Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigte sich der amerikanische Präsident zuversichtlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Vorstoß gutheißen werde. Er wies ausdrücklich die Vermutung zurück, dass die klimapolitischen Verhandlungen vor dem G-8-Treffen zu deutsch-amerikanischen Missstimmungen geführt hätten.

Deutsche Haltung zur Kernenergie kritisiert

Bush hielt sich zugute, dass er in eine Klimapolitik eingewilligt habe, die auf den Kyoto-Prozess aufbaue. Er ließ aber keinen Zweifel daran, dass er der Entwicklung neuer Technologien entscheidende Bedeutung für die Verringerung der sogenannten Treibhausgase beimesse. Indirekte Kritik übte der Präsident an der deutschen Haltung zur Kernenergie: „Wenn man tatsächlich die Ausstoßmenge von Treibhausgasen reduzieren will, muss man sich intensiv mit der zivilen Nutzung der Nuklearenergie befassen.“

Während des Gesprächs im Weißen Haus verteidigte Bush abermals das amerikanische Projekt einer Raketenabwehr in Mitteleuropa. Entgegen der Behauptung des russischen Präsidenten Putin werde die Stationierung von Abwehrsystemen die Welt nicht unsicherer machen, sondern Schutz vor feindlichen Regimen, wie jenem in Iran, bieten.

Putin hatte den Vereinigten Staaten am Dienstag „Imperialismus“ vorgeworfen. Die russischen Tests neuer Interkontinentalraketen bezeichnete er als Reaktion auf Amerikas Absicht, ein Raketenabwehrsystem zu errichten. „Bei einigen Teilnehmern der internationalen Gemeinschaft kam der Wunsch auf, ihren Willen allen zu diktieren, ohne in ihren Handlungen auf die Normen des internationalen Umgangs und Rechts zu achten“, sagte Putin.

Bush nannte Russland hingegen „kein feindliches Regime, sondern einen Freund“. Die russisch-amerikanischen Beziehungen seien komplexer Natur, es gebe Themenfelder, auf welchen ein hohes Maß an Übereinstimmung bestehe, während man bei anderen Themen nicht übereinstimme. In diesem Zusammenhang rühmte der Präsident die Führungsstärke der Bundeskanzlerin beim jüngsten Treffen der EU mit Präsident Putin in Samara.

Für globale Ziele zur Senkung des CO2-Ausstoßes

Bush sagte, wichtig sei, dass nach dem Auslaufen des Kyoto-Abkommens 2012 weitere Ziele zur Reduktion des Schadstoffausstoßes vereinbart würden, denen alle wichtigen Staaten zustimmen könnten. Bis Ende 2008 sollten sich die von ihm genannten Staaten auf globale Ziele zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes einigen.

Das von den Vereinigten Staaten nicht unterzeichnete Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz wird in Washington vor allem deshalb kritisiert, weil China und Indien, die als Entwicklungsländer eingestuft werden, darin trotz ihres überproportional wachsenden Schadstoffausstoßes keine Auflagen gemacht werden. In den Vereinigten Staaten ist vergangenes Jahr nach offiziellen Angaben der Ausstoß von Kohlendioxid trotz eines robusten Wirtschaftswachstums gegenüber 2005 um 1,3 Prozent gesunken.

Mit seinem Vorschlag versucht Bush offenbar, der Kritik die Spitze zu nehmen, die er beim G-8-Gipfel in der kommenden Woche wegen der amerikanischen Umweltpolitik zu gewärtigen hat - auch von der gastgebenden Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Weiße Haus bekräftigte am Donnerstag, dass Washington keine Obergrenzen beim Ausstoß von Kohlendioxid nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls akzeptieren werde sowie bei der Ablehnung des weltweiten Emissionshandels bleibe. Damit lehnt die amerikanische Regierung weiter zwei zentrale Ziele ab, die Bundeskanzlerin Merkel bei dem Treffen in Heiligendamm durchsetzen wollte.