Unions-Wirtschaftsexperte Fuchs „Deutschland allein kann das Klima nicht retten“

Der neue Umweltminister spricht vom Atomausstieg. Der Vertreter des Union-Wirtschaftsflügels und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs will an der Kernenergie festhalten. Ein Interview.

Herr Fuchs, steigt die Regierung aus dem rot-grünen Atomausstieg aus?

Die Fakten werden dazu zwingen. Denn nur wenn wir die Kernenergie weiter nutzen, sind wir in der Lage, die erneuerbaren Energien zu finanzieren und die Klimaziele mit einem massiven weiteren Rückgang des Kohlendioxidausstoßes zu erreichen.

Ihr Parteifreund Umweltminister Norbert Röttgen sagt, man könne den Ausstieg nicht zurücknehmen.

Der Koalitionsvertrag sagt eindeutig, dass wir „die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards verlängern“. Unsichere Kernkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden, sofort, ohne jedes Pardon. Aber wir wollen, dass sichere Kernkraftwerke auch über den von Rot-Grün willkürlich festgelegten Zeitraum hinaus weiterbetrieben werden können.

Plant die Koalition nicht de facto einen kalten Ausstieg aus der Kernkraft? Wenn das Energiekonzept erst im Oktober 2010 beschlossen werden soll, müssen einige Kernkraftwerke vorher schon abgeschaltet werden, weil die erlaubten Strommengen produziert sind.

Wir müssen verhindern, dass jetzt Meiler vom Netz gehen, die sicher sind. Das können wir uns derzeit nicht leisten. Denn das würde automatisch zu einem höheren Ausstoß von Kohlendioxid führen, weil mehr Braun- und Steinkohle eingesetzt werden müsste. Das wiederum würde die Preise für Kohlendioxidzertifikate steigen lassen und letztlich die Stromkosten erhöhen. Im Übrigen haben wir festgelegt, dass eine Übertragung von Reststrommengen von neuen Kernkraftwerken auf ältere Anlagen möglich ist, wenn Bundeskanzleramt, Wirtschafts- und Umweltministerium zustimmen. Man kann also auch Anlagen, die theoretisch im nächsten Jahr vom Netz genommen werden müssten...

...wie Biblis A von RWE oder Neckarwestheim von EnBW ...

...durch Strommengenübertragungen als Brücke nutzen und länger laufen lassen.

Aber gehört zu einer modernen Energiepolitik nicht auch ein wachsender Anteil erneuerbarer Energien?

Wir leben im Jahrhundert der erneuerbaren Energien. Ohne deren Unterstützung werden wir auf Dauer eine nachhaltige Energieversorgung nicht hinbekommen. Die Brücke dorthin schlägt die Kernkraft, und zwar so lange, wie die Erzeugung der Erneuerbaren noch zu viel Geld kostet. Hier muss es zu niedrigeren Preisen und höheren Wirkungsgraden kommen. Das bedeutet: Wir müssen mehr in Forschung und Technologie investieren. Das können wir dadurch finanzieren, indem wir die Zusatzgewinne teilweise abschöpfen, die bei der Verlängerung der Laufzeiten anfallen.

Was heißt das für die grundsätzliche Förderung der regenerativen Energien?

Die Energiepolitik, auch die Förderung regenerativer Energien, muss aus einem Mix aus Ideologiefreiheit, Technologieoffenheit und Marktorientierung bestehen. Es müssen Preise zustande kommen, die Bürger und Industrie bezahlen können.

Aber erneuerbare Energien mausern sich zu einer echten Job-Maschine.

Das will niemand in Frage stellen. Aber: Energiepolitik ist keine Industriepolitik. Wir geben derzeit im Schnitt 177.000 Euro für jeden Arbeitsplatz in der Photovoltaik aus. Das ist doppelt so viel wie für jeden Steinkohlekumpel. Und Sie wissen, wie lange wir gebraucht haben, um uns auf ein Ausstiegkonzept aus der Kohlesubventionierung zu einigen. Es kommt auch bei regenerativen Energien vor allem darauf an, dass wir wettbewerbsfähige Technologien auf den Markt bringen. Denn nur die werden sich auch international verkaufen lassen.

Für den Klimagipfel in Kopenhagen sieht es derzeit nicht gut aus. Können wir uns ein Scheitern leisten?

Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, wichtige Länder hinter unsere sehr ambitionierten Klimaziele zu bringen. Ich halte das für notwendig. Aber wir sollten uns nichts vormachen. Länder wie Amerika und China sind weder gedanklich noch in ihren Taten auf unserem Niveau angekommen. Deshalb kann es sein, dass wir die großen Ziele nicht erreichen.

Und dann müssen die Europäer, vor allem die Deutschen, noch mehr tun?

Wir tun schon sehr viel. Aber Klimaschutz ohne ein „level playing field“, gleiche Bedingungen für alle, wird nicht funktionieren. Deutschland und Europa allein werden das Klima nicht retten können.