UN-Gipfel Die Klima-Kanzlerin will nach Kopenhagen

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) will Mitte Dezember zur Klimakonferenz nach Kopenhagen reisen, obwohl die Bundesregierung dort nicht mehr mit einem rechtlich verbindlichen Abkommen rechnet. „Wir dürfen die Messlatte nicht zu niedrig hängen und müssen versuchen, in den Verhandlungen das Maximum herauszuholen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steegmans am Montag in Berlin. Niemand könne sich aus der Verantwortung stehlen.

Frau Merkel wird voraussichtlich an den zwei letzten Tagen der fast zweiwöchigen Konferenz in Kopenhagen anwesend sein, zu der Vertreter aus 192 Staaten erwartet werden. Auch Brasiliens Präsident Lula hat am Montag angekündigt, er werde nach Kopenhagen reisen. Er sagte, er hoffe, dass „zumindest einige Grundprinzipien angenommen werden“, um Treibhausgase reduzieren zu können.

Chancen für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen schwinden

Die Kanzlerin hatte bisher wissen lassen, sie werde nur dann zum Klimagipfel fahren, wenn es auch Aussicht auf Erfolg gebe. Nun will sie offenbar einen Fehlschlag vermeiden helfen. Denn die Chance, dass ein international verbindliches Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll vereinbart wird, ist am Wochenende geschwunden.

Der amerikanische Präsident Obama und die übrigen Staats- und Regierungschefs des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) sehen dies als unmöglich an und streben jetzt lediglich eine Absichtserklärung an. Auf die 21 Apec-Staaten, darunter neben Amerika auch China und Russland, entfallen zwei Drittel der Treibhausgas-Emissionen. Diese könnten nach Ansicht von Wissenschaftlern bis zum Ende dieses Jahrhunderts für eine gefährliche Erwärmung der Erde sorgen.

Die geringen Erfolgschancen der Konferenz in Kopenhagen kommen nicht unerwartet, weil sämtliche Vorbereitungstreffen kaum Fortschritte gebracht hatten. Die Bundesregierung machte dennoch deutlich, dass der weitere Rückschlag auf dem Apec-Treffen enttäuschend sei. „Das ist einer der Gründe, warum die Kanzlerin sich entschieden hat, sich aktiv zu beteiligen“, sagte Regierungssprecher Steegmans. „Die Tatsache, dass sie fährt, sollte man als Bestätigung des Willens nehmen, Kopenhagen zu einem Erfolg zu machen.“

Die dänische Regierung will nun der Konferenz in Kopenhagen ein zweistufiges Verfahren vorschlagen. Zunächst sollen die politischen Grundsätze formuliert und nationale Reduktionsziele der Industriestaaten vereinbart werden, ehe 2010 ein verbindliches internationales Abkommen folgt.

Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll, das nur für die Industriestaaten (mit Ausnahme Amerikas) gilt, sollen in einem künftigen Abkommen auch die Schwellen- und Entwicklungsländer einbezogen werden. Diese hatten ihren Beitrag stets davon abhängig gemacht, dass auch Amerika seine Kohlendioxid-Emissionen reduziert und die Industriestaaten etwa 100 Milliarden Euro jährlich an arme Länder zahlen.

Das Ziel: Erderwärmung auf zwei Grad beschränken

Präsident Obama hat im Sommer das europäische Ziel akzeptiert, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken und die Emissionen der Industriestaaten bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren. Strittig ist vor allem die Emissionsreduktion bis 2020. Die EU wäre zu einer Minderung um 30 Prozent (Deutschland 40 Prozent) bereit, wenn es ein globales Abkommen gibt. Obama, der nach einem Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses bisher eine Minderung um vier Prozent gegenüber 1990 anpeilt, kann in Kopenhagen kaum Pflichten eingehen, da der Senat bis dahin sein Klimagesetz nicht verabschiedet haben dürfte. 1997 hatte das amerikanische Parlament im Nachhinein das von der Regierung akzeptierte Kyoto-Protokoll verworfen.

Bundesumweltminister Röttgen (CDU), der am Montag an einem weiteren Vorbereitungstreffen in Kopenhagen teilnahm, erwartet auf dem Klimagipfel das Bekenntnis zu anspruchsvollen Zielen. Dazu gehört nach Angaben seines Sprechers ein Einvernehmen darüber, dass die globale Temperatur bis 2100 um nicht mehr als zwei Grad steigen dürfe. Es müsse ferner Vereinbarungen geben, die dann in ein rechtlich bindendes Abkommen gekleidet werden.