23.12.2009 · Nach dem Scheitern des Klimagipfels hat Umweltminister Röttgen heftige Kritik an China und Amerika geäußert. China habe die Rolle einer „Verhinderungsmacht“ gespielt, die Vereinigten Staaten sich „führungsschwach“ gezeigt. Röttgen will derweil am Ziel festhalten, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken.
Von Andreas Mihm und Günter Bannas
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Gibt zu, dass der Klimagipfel von Kopenhagen ein Fehlschlag war: Umweltminister Norbert Röttgen (CDU)
Die internationale Klimapolitik ist nach Worten von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) „die Nagelprobe dafür, wie die künftige Weltordnung aussieht und welche Rolle die Europäische Union in ihr spielen kann und wird“. Das schreibt Röttgen in einem der F.A.Z. am Mittwoch bekannt gewordenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Darin gibt er zu, dass der Klimagipfel von Kopenhagen ein Fehlschlag gewesen sei. Gleichwohl wäre es falsch gewesen, „den Tisch zu verlassen“, schreibt der CDU-Politiker. Die EU könne „die Klimakrise“ aber nicht alleine lösen. „Ohne Amerika und China lassen sich weder die Klimakrise noch die anderen zentralen Herausforderungen unserer Zeit lösen.“ Er zieht daraus wie zuvor Bundeskanzlerin Merkel (CDU) den Schluss, dass die Gespräche auf der Ebene der Vereinten Nationen fortgesetzt werden müssten. „Unilateralismus kann für die Europäische Union nicht die Konsequenz aus den Schwierigkeiten und Beschränkungen des Multilateralismus sein.“ Die EU und Deutschland könnten wegen der Glaubwürdigkeit ihrer Klimapolitik „eine Mittlerrolle zwischen den Interessen der Entwicklungsländer und der Industrieländer“ wahrnehmen. Auch deshalb solle die Umweltministerkonferenz der Vereinten Nationen im Sommer in Bonn abgehalten werden „Diese soll den Prozess weiter voranbringen.“ Röttgen weist darauf hin, dass die Klimaziele nicht ohne Beiträge der Schwellen- und Entwicklungsländer erreicht werden könnten. Dafür benötigten sie finanzielle Hilfen der Industriestaaten.
Röttgen kritisiert „Führungsschwäche“ Amerikas
In einem Fernsehgespräch hatte Röttgen schwere Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten und gegen China erhoben. Röttgen sagte im ZDF, die Konferenz von Kopenhagen sei nicht an der „Mammut-Dimension“, welche „nicht nur Vorteile“ gehabt habe, gescheitert. Er machte „unterschiedliche Interessen“ von KonferenzTeilnehmern dafür verantwortlich. Diese beschrieb Röttgen so: „Es war die Führungsschwäche der USA, es war die Verhinderungsmacht von China, die am Ende in der Kombination dazu geführt haben, dass das Problem ein bisschen vorangekommen ist, aber nicht in angemessener Weise angegangen worden ist.“ Röttgen dürfte dieser Vorwürfe mit Frau Merkel abgestimmt haben; er wird zu ihren Vertrauten gezählt. Frau Merkel hatte sich schon angesichts eines Treffens des amerikanischen Präsidenten Obama im November mit der chinesischen Führung skeptisch über die Aussichten der Konferenz in Kopenhagen geäußert.
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Außenminister Westerwelle: Kopenhagen „erste Etappe auf dem Weg zu einem verbindlichen Klimaabkommen”
Außenminister Westerwelle (FDP) telefonierte in der Angelegenheit am Mittwoch mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi. Es wurde mitgeteilt, die beiden seien sich einig über die hohe Bedeutung gewesen, „die den internationalen Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel zukommt“. Die Ergebnisse von Kopenhagen seien eine „erste Etappe auf dem Weg zu einem verbindlichen Klimaabkommen“gewesen. Nun müssten weitere Schritte folgen. Westerwelle lud Yang zu der Mitte kommenden Jahres in Bonn geplanten Klimakonferenz ein. Es wurde mitgeteilt, die beiden Seiten hätten „die gute Basis der bilateralen Beziehungen“ gewürdigt, und sie wollten die „strategische Partnerschaft beider Länder auch durch ein baldiges Treffen“ intensivieren.
An CO2-Ausstoßsenkung um 40 Prozent festhalten
Röttgen schrieb nun, die deutsche Politik werde an dem einseitig verkündeten Ziel einer Senkung des Kohlendioxidausstoßes um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 festhalten. Die Industrie hingegen beklagt das und warnt vor dem Export von Arbeitsplätzen, so lange sich andere wichtige Industriestaaten nicht zu ähnlichen CO2-Minderungen verpflichteten. Röttgen äußerte dagegen, das Ziel liege „in unserem ureigenen ökonomischen Interesse“. Klimaschutz sei eine enorme Chance für die ökonomische Modernisierung des Landes, für Wachstum und Wohlstandssteigerung. Langfristig sei eine grundlegend andere, weitgehend treibhausgasfreie Wirtschaftsweise notwendig. Wachstum und Ressourcenverbrauch müssten entkoppelt werden. „Spätestens 2020 muss die Trendwende der globalen Emissionen erreicht werden.“
