Umweltdebatte Wie der Staat Klimaschutz betreibt

Die Klima-Debatte war in letzter Zeit derart hitzig, dass man den Eindruck gewinnen konnte, für Politiker sei das ein spannendes, neues Thema. Der Eindruck trügt: Das Thema steht seit längerer Zeit auf der Tagesordnung, 2000 verabschiedete Deutschland sein erstes Klimaschutz-Programm, das 2005 revidiert wurde. Der Instrumentenkasten der Klimapolitik ist daher recht gut gefüllt.

Die klimapolitischen Werkzeuge setzen vor allem bei der Gewinnung und Verwendung von Energie an. Sie lassen sich in drei Kategorien einteilen: in staatliche Vorschriften, fiskalische Anreize und Marktinstrumente. Hinzu kommen freiwillige Zusagen der Industrie. Die Werkzeuge waren bisher entweder nicht sehr effizient, weil das marktwirtschaftliche Instrument (der Emissionshandel) versagte oder weil bei finanziellen Anreizen Mitnahmeeffekte auftraten.

Kyoto-Protokoll

Die völkerrechtliche Basis des Klimaschutzes ist das Kyoto-Protokoll, das 2005 in Kraft trat. Darin verpflichteten sich die Industriestaaten, den Ausstoß der Treibhausgase, also vor allem des Kohlendioxids (CO2), bis 2012 um fünf Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die EU sagte zu, ihre Emissionen sogar um acht Prozent zu verringern. Deutschland will die Treibhausgase im gleichen Zeitraum um 21 Prozent reduzieren; davon wurden bereits 18 Prozent erreicht. Die Vereinigten Staaten, auf die ein Viertel der globalen Emissionen entfallen, haben ähnlich wie Australien das Protokoll nicht ratifiziert, weil sie Mengenziele ablehnen und stattdessen auf technologischen Fortschritt setzen.

Emissionshandel

Das Kyoto-Protokoll definiert als wichtigstes Instrument des Klimaschutzes den Emissionshandel. Seine erste Phase begann in der EU und damit auch in Deutschland, Anfang 2005. Die zweite Phase startet 2008. Dabei wird in jedem Staat eine jährliche Obergrenze der Emissionen festgesetzt, und entsprechend werden Zertifikate verteilt oder versteigert. Dass schafft einen Knappheitspreis für CO2. Weil die Zertifikate handelbar sind, können Kraftwerksbetreiber entscheiden, ob es billiger ist, Emissionen zu verringern und nicht benötigte Rechte zu verkaufen oder zusätzliche Zertifikate zu kaufen.

Die „Verschmutzungsrechte“ bekommt man auch für Klimaschutz-Projekte in Entwicklungsländern. Im optimalen Fall entspräche der Preis des Zertifikats den Grenzkosten der CO2-Vermeidung. Der marktwirtschaftliche Mechanismus funktionierte schlecht, da in der ersten Phase zu viele Rechte verteilt wurden. Der internationale Markt für Zertifikate hat ein Volumen von 42 Milliarden Euro, der Großteil entfällt auf EU-Länder.

Öko-Steuer

Mit der Öko-Steuer bei Benzin und Strom will man das Klima schützen, weil der Preiseffekt den Energieverbrauch drosseln soll. Das Geld fließt in die Rentenkasse. Der geringe Lenkungseffekt dieser Steuer wirkt, sofern er überhaupt vorhanden ist, ausschließlich bei privaten Haushalten, da die Industrie von dieser Abgabe befreit ist.

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Vor sieben Jahren wurde erstmals ein Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geschaffen, das die Nutzung von Wind, Sonne, Wasserkraft und Bio-Masse zur Stromerzeugung fördert. Das Gesetz wurde 2004 modifiziert, und die Fördersätze, vor allem bei der Stromeinspeisung, wurden je nach Energiequelle erhöht. Zugleich wurde eine stetige Senkung der Subvention vereinbart, um diese Energien mittelfristig konkurrenzfähiger zu machen.

Zurzeit bezahlt ein Drei-Personen-Haushalt jährlich etwa 20 Euro zusätzlich für den Strom, mit der Gesamtsumme werden Betreiber von Windkraft- oder Solaranlagen alimentiert. Inzwischen werden aus erneuerbaren Energien 12 Prozent des Stroms gewonnen. Bis zum Jahre 2020 sollen es 27 Prozent sein.

Kraft-Wärme-Kopplung

Die Wirtschaft hat 2001 zugesagt, die Kraft-Wärme-Kopplung stark auszubauen, weil diese Kombination besonders energieeffizient und damit klimafreundlich ist. Allein in diesem Bereich sollen Einsparungen von mindestens 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2010 erzielt werden. Diese Vereinbarung wird durch ein Gesetz ergänzt, das 2002 in Kraft trat.

Förderung von Heizanlagen

Der Staat fördert den Einbau von Heizungen, die erneuerbare Energien verwenden, also Holzöfen, Solarkollektoren oder Wärmepumpen. Dafür werden gegenwärtig jährlich 213 Millionen Euro aufgewendet. Die SPD möchte gerne ein Wärme-Gesetz mit einem ähnlichen Umlage-Mechanismus wie beim Strom, doch die CDU lehnt dies ab. Aber auch in dieser Partei wächst die Zustimmung zur besseren Förderung von Öko-Wärme. Es wird auch erwogen, bei Neubauten für einen bestimmten Prozentsatz der Wohnungen eine erneuerbare Heizquelle vorzuschreiben.

Gebäudesanierung

Wer Gebäude gut isoliert, kann beim Heizen nicht nur Geld sparen, sondern auch einen Beitrag zur Verhinderung der Erderwärmung leisten. Schon 2001 wurde daher ein CO2-Gebäudesanierungs-Programm aufgelegt. Der Staat fördert damit die Wärmedämmung von Dach und Wänden sowie von Fenstern. Das Programm wurde für den Zeitraum von 2006 bis 2009 auf jährlich rund 1,4 Milliarden Euro aufgestockt. Zuvor stand jedes Jahr nur etwa ein Viertel davon zur Verfügung. Das Programm wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verwaltet.

Energieausweis

Eine weitere Maßnahme zum Klimaschutz in Gebäuden ist die Energie-Einsparverordnung, die erst vor kurzem mit einer Novelle verschärft wurde. Dabei verteilt der Staat kein Geld, sondern er setzt Richtlinien. Mit der Novelle wird eine europäische Vorschrift in nationales Recht umgesetzt. Dabei wird auch für bestehende Häuser erstmals die Einführung eines Energieausweises verlangt. Er soll Käufer oder Mieter über die energetische Qualität informieren.

Bio-Sprit

Kraftstoffe aus ölhaltigen Pflanzen, also Bio-Ethanol oder Bio-Diesel, wurden jahrelang von der Steuer befreit, weil ihre Klimabilanz besser ist als bei Ölderivaten. Es wird bei der Verbrennung nur jenes Kohlendioxid freigesetzt, das vorher in den Pflanzen gebunden wurde. Hinzu kommt indes der Energieaufwand für die Produktion, der die Klimabilanz von Bio-Diesel wieder verschlechtert. Die steuerlichen Vorteile führten dazu, dass sich die Produktion von Bio-Diesel zwischen 2002 und 2006 vervierfachte.

Wegen der höheren Ölpreise erzielten die Erzeuger hohe Gewinne, so dass seit August 2006 eine Steuer auf Bio-Sprit erhoben wird und dafür eine Beimischung in reguläre Treibstoffe vorgeschrieben ist. Weil die Ölpreise inzwischen sanken, ist Bio-Sprit nicht mehr konkurrenzfähig, und daher klagt die Branche seit Wochen über eine „ruinöse Zerstörung durch Sondersteuern“.