17.12.2009 · Beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen erlebt Umweltminister Norbert Röttgen nach wenigen Wochen im Amt schon seine Feuertaufe. Dabei versucht er vor allem, überall Zuversicht zu verbreiten.
Von Andreas Mihm, Kopenhagen
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Feuertaufe in Kopenhagen: Norbert Röttgen (CDU)
Norbert Röttgen kommt leicht verspätet. Gerade war das Treffen der EU-Kontaktgruppe, gleich geht es in das Plenum des Weltklimagipfels. Zwischendurch bilaterale Abstimmungsgespräche mit anderen Delegationen, Beratungen mit Ministerialen im deutschen Pavillon, Absprache mit der Kanzlerin in Berlin. Wo die Delegationen nicht weiterkommen, müssen für die Chefs Alternativen vorbereitet werden. Hier und da bleibt Zeit für einen Auftritt bei Nebenveranstaltungen, etwa beim Bundesverband der Deutschen Industrie, der sich in Kopenhagen als Klimaschützer darstellt.
Der Umweltminister nutzt auch diese Bühne. Aber einkaufen lässt er, der vor drei Jahren beinahe Hauptgeschäftsführer des Verbands geworden wäre, sich nicht. Im Gegenteil: Die Kritik des Unionspolitikers an den Energiekonzernen, von denen zwei Vorstandsvorsitzende auf dem Podium sitzen, hinterlässt bei denen einen bitteren Nachgeschmack. Die Allianzen mit den Umweltverbänden sind für den Minister politisch derzeit wichtiger.
Über ein Scheitern will er nicht spekulieren
Norbert Röttgen tritt in Kopenhagen nicht nur als Bundesumweltminister auf. Auf der ein wenig großspurig „Weltklimagipfel“ genannten Klimakonferenz der Vereinten Nationen gibt er auch den Hoffnungsminister. Erscheint die politische Lage für ein Abkommen, wie am Donnerstagmorgen, noch so hoffungslos, Röttgen verbreitet Zuversicht in „Hopenhagen“ wo andere schon von „Nopenhagen“ reden: „Wir sind Vorreiter und jetzt auch Brückenbauer in einer Krisensituation, in die diese Konferenz geraten ist.“
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Deutschland sieht trotz der Blockade der Verhandlungen noch Chancen für den UN-Klimagipfel in Kopenhagen. „Es ist eine Krisensituation der Verhandlungen“, räumte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Kopenhagen ein. „Aber es bleiben noch 36 oder 48 Stunden Zeit“, betonte er am Donnerstagvormittag. „Das klingt wenig.“ Doch es sei keine Frage der Zeit, sondern eine des politischen Willens, zu einer Vereinbarung zu kommen.
Allerdings wird nicht jede Brücke, die Röttgen und seine Ministerialen in nächtelangen ermüdenden Verhandlungen bauen, auch beschritten. Die bittere Erfahrung muss der Junior unter den Umweltministern am Mittwoch machen. Da blockieren die Entwicklungsländer den Verhandlungsprozess. Ihnen reichen die CO2-Verpflichtungen nicht aus, die die Industriestaaten im Rahmen der Fortführung des Kyoto-Protokolls geben wollen. Die Situation wird kritisch. Die dänische Präsidentschaft bittet Indonesien und Deutschland, die Diskussion zu moderieren, den Streit zu schlichten. Röttgen ist von der „Ehre und Herausforderung zugleich“ angetan und hinterher auch zuversichtlich, eine weitere Blockade verhindert zu haben. Doch die Mühen sind umsonst. Bis Donnerstagmittag bewegt sich nichts. Nach einer Drehung auf der Stelle geht es da weiter, wo man Dienstagabend oder Mittwochmorgen aufgehört hat.
Auch des Ministers Einsatz als „Friend of the Chair“ kommt über die ehrenvolle Nominierung nicht hinaus. Die von der dänischen Regierung als Berater berufene Gruppe sollte helfen, aus zwei Vertragsdokumenten - der Vereinbarung über die Kyoto-Fortführung für die teilnehmenden Industriestaaten sowie die Klimarahmenkonvention mit bindenden Reduktionszielen für die übrigen Staaten, darunter China und Amerika - zu einem beschlussfähigen Abschlusstext zu formulieren. Doch die Entwicklungsländer lehnen schon den ganzen Prozess ab, verweigern die Annahme eines neuen Papiers.
Umweltdiplomatie ist ein mühsames Geschäft. Der Minister ergibt sich dem Konferenzchaos einigermaßen gelassen, mahnt die Amerikaner, mehr zu bieten, drängt die Chinesen, mehr zu tun, verspricht der dänischen Präsidentschaft seine Unterstützung. Über ein Scheitern will er nicht spekulieren.
Lokführer ohne Zug?
Nur einmal weist Röttgen vorsichtig auf die Möglichkeit hin, nicht ohne das mit einer klaren Ansage zu verbinden: Dann gäbe es keine Zusagen für einen verringerten Kohlendioxidausstoß, kein weiteres Geld für Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern auf kurze oder lange Frist, keine Hilfen für die vom Untergang bedrohten Pazifikinseln, deren Staatschefs die Industriestaaten in Kopenhagen wortreich an ihre moralische Pflicht erinnern, den Ärmsten zu helfen. „Die Alternative“, sagt Röttgen, „ist: nichts.“
So weit will er es nicht kommen lassen. Mit „nichts“ wollen er und die Kanzlerin nicht nach Hause kommen. Röttgen sagt: „Wir wollen die europäischen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um zu einem Ergebnis zu kommen.“ Zuvor hatte es Andeutungen gegeben, die EU könnte ihr neues Ziel auf später verschieben oder sogar senken. Denn noch hat sie ihre Offerte, die CO2-Minderungsziele bis 2020 von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen, nur angekündigt, aber nicht offiziell vollzogen. Das hat man sich für die Schlussrunde des Klimafeilschens an diesem Freitag vorbehalten. Röttgen kann die Bedingungen der Europäer dafür wie im Schlaf herunterbeten: Vergleichbar hohe Anstrengungen anderer Industrie- und Schwellenländer, Minderungsziele der Entwicklungsländer, Nachprüfbarkeit der Versprechungen und völkerrechtliche Verbindlichkeit. „Es bleibt bei diesen Erfolgsbedingungen, und daran messen wir uns“, sagt er noch am Donnerstag. Doch dass die erfüllt werden, scheint im „Bella Center“ in Kopenhagen von Stunde zu Stunde weniger wahrscheinlich.
Für die Bundesregierung wäre das ein besonderes Problem. Immerhin hat Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag versprochen, die deutschen Kohledioxidemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 statt 30 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, einseitig und unkonditioniert. Wie stünde die Regierung nun da, wenn der Gipfel sich nicht auf neue, höhere - Röttgen würde sagen: ambitionierte - Klimaziele einigte, die Bundesregierung aber munter voranschreitet? Als Lokführer ohne Zug?
