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Nach Kopenhagen-Gipfel EU will „Koalition der Gleichgesinnten“

 ·  Die EU will nach dem Misserfolg der jüngsten Weltklimakonferenz neue Wege im Kampf gegen die Erderwärmung beschreiten. Nach der „Katastrophe von Kopenhagen“ sei Europa gefordert, beim Klimaschutz voranzuschreiten, hieß es im Kreis der EU-Umweltminister. Kritisch wird die Rolle Chinas gesehen.

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Die Europäische Union will nach dem Misserfolg der jüngsten Weltklimakonferenz in Kopenhagen neue Wege im Kampf gegen die Erderwärmung beschreiten. Darüber herrschte am Dienstag bei einer gemeinsamen Bewertung der Ergebnisse des Treffens der 193 Staaten in der dänischen Hauptstadt im Kreis der EU-Umweltminister weitgehende Übereinstimmung.

Bei der Vorbereitung der Ende kommenden Jahres in Mexiko geplanten Nachfolgetreffen der Vereinten Nationen und der zuvor dazu im Juli in Bonn geplanten Vorkonferenz dürften nicht die prozeduralen Fehler wiederholt werden, die zu dem enttäuschenden Ergebnis geführt hatten. Wünschenswert sei es eine „Koalition der Gleichgesinnten“, die nicht nur möglichst viele Staaten, sondern auch weite Teile der Zivilgesellschaft umfassen solle, sagte Bundesumweltminister Röttgen. Es müsse darum gehen, die Entwicklungs- sowie Schwellenländer wie Südafrika, Brasilien und Indien für ein gemeinsames Vorgehen zu gewinnen Auf einem informellen Treffen unter spanischem EU-Vorsitz Mitte Januar in Sevilla wollten die Umweltminister detailliert über ihre künftige Strategie sprechen. „Wir brauchen neue Ansätze. Das hat uns Kopenhagen gelehrt. Es kann so nicht weiter gehen“, sagte Röttgen.

„Katastrophe von Kopenhagen“

Ähnlich äußerte sich der schwedische Umweltminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Andreas Carlgren. Nach der „Katastrophe von Kopenhagen“ sei Europa gefordert, beim Klimaschutz voranzuschreiten. Als positives Ergebnis der Kopenhagener Konferenz werteten die Umweltminister der 27 EU-Länder in Brüssel lediglich die von allen 193 Teilnehmerstaaten in Kopenhagen zur Kenntnis genommene Zielsetzung, alle Anstrengungen auf die Begrenzung des Temperaturanstiegs um zwei Grad gegenüber den Beginn des Zeitalters der Industrialisierung zu richten. Das Ergebnis von Kopenhagen sei nicht nur weit von der EU-Position, sondern auch von dem entfernt, was aus der Erkenntnis der Herausforderung notwendig sei, sagte Röttgen.

Die EU-Umweltminister bekräftigten bei aller Enttäuschung über die Ergebnisse von Kopenhagen ihre Bereitschaft, die Emissionen von Kohlendioxid in der Gemeinschaft bis 2020 um 30 Prozent zu verringern. Röttgen nannte für Deutschland abermals das Ziel einer Emissionsminderung um 40 Prozent. Es reiche nicht aus, Anstrengungen von anderen zu verlangen, wenn man nicht selbst dazu bereit sei, die ersten Schritte selbst zu tun. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit. Dabei gehe es nicht nur um die Herausforderung des Klimaschutzes, sondern auch darum, den Vorsprung bei der Entwicklung umweltschonender Techniken gegenüber China oder den Vereinigten Staaten zu nutzen. Die entscheidende Herausforderung liege darin, wirtschaftliches Wachstum vom Energieverbrauch und damit von den Treibhausgasemissionen zu entkoppeln, erläuterte der deutsche Umweltminister.

Ablehnend äußerte er sich zu der in Frankreich und Belgien ins Gespräch gebrachte Kohlendioxidsteuer, mit der europäische Unternehmen bei Einfuhren vor Konkurrenten aus Ländern mit lascheren Umweltauflagen geschützt werden könnten. Handelsbeschränkungen seien kein geeignetes Mittel zur Erreichung umweltpolitischer Ziele.

Kritik an Rolle Chinas

Ähnlich wie zuvor der britische Umweltminister Ed Miliband kritisierte auch Röttgen die Rolle Chinas bei den jüngsten Klimaschutzverhandlungen. Es gebe keinen Zweifel daran, dass China sich in der dänischen Hauptstadt nicht dazu bereiterklärt habe, die von anderen Teilnehmerländern akzeptierten Selbstverpflichtungen zur Verringerung der Emissionen für sich zu akzeptieren.

Miliband hatte in einem Beitrag für die britische Zeitung „The Guardian“ zuvor den Vorwurf erhoben, dass China in Kopenhagen durch sein Veto eine Einigung über zwei Vereinbarungen verhindert habe. Dies gelte für die Übereinkunft, dass die politische Vereinbarungen in ein rechtlich verbindliches Abkommen einmünden solle, sowie für die geplante Verständigung auf eine bis 2050 zu erreichende Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen um 50 Prozent in den Entwicklungs- sowie um 80 Prozent in den Industrieländern.

Die chinesische Regierung wies die Äußerungen Millibands am Dienstag in scharfer Form zurück. Dahinter stehe das Ziel, „die Verpflichtungen der entwickelten Länder gegenüber den Entwicklungsländern zu umgehen und Zwietracht zwischen den Entwicklungsländern zu schüren“, erklärte die Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, Jiang Yu, der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.

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