26.12.2009 · Bundesumweltminister Röttgen hat nach dem Scheitern des Weltklimagipfels Vorwürfe gegen Amerika und China erhoben. Amerikas Eliten gelänge es nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gewinnen. China sei es nur um „Verhinderung“ gegangen.
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Röttgen: „Zu viele Amerikaner wollen nur billiges Geld haben, um zu konsumieren”
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat nach dem Scheitern des Weltklimagipfels von Kopenhagen schwere Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten und China erhoben. Der amerikanische Präsident Barack Obama und der chinesische Premierminister Wen Jiabao hätten sich „auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt: China will nicht führen, die USA können nicht führen“, sagte Röttgen dem „Spiegel“.
Es sei der „Tiefpunkt“ der Klimagespräche gewesen, als China sogar eine einseitige CO2-Reduktion der Industrieländer um mindestens 80 Prozent bis 2050 nicht akzeptiert habe. Nicht um Klimaschutz sei es den Chinesen gegangen, „sondern um Verhinderung“, sagte Röttgen. In den Vereinigten Staaten gelinge es den politischen Eliten nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gewinnen. Zu viele Amerikaner wollten nur „billiges Geld haben, um zu konsumieren, und wollen ihren CO2- Ausstoß nicht limitieren“.
Klimahilfe für die Ärmsten
Die Forderung von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 wegen Kopenhagen abzusenken, lehnte Röttgen ab. „Dieses Ziel ist die Bedingung für unseren Wohlstand“, sagte der Umweltminister unter Verweis auf Exporterfolge mit Energie- und Umwelttechnologien. „Wir sollten das Geld nicht ins Ausland schicken, um Öl zu kaufen, sondern mit deutscher Ingenieursleistung bei uns Arbeitsplätze schaffen.“
Die Bundesregierung will derweil die Klimahilfe für die ärmsten Staaten trotz des gescheiterten Gipfels in Kopenhagen aufstocken. „Wir dürfen jetzt den Staaten, die ernsthaft versuchen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, unsere Hilfe nicht versagen“, sagte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) dem „Focus“. Deutschland hatte für die Kopenhagen-Verhandlungen als Soforthilfe zum Ausbau des internationalen Klimaschutzes 1,26 Milliarden Euro für die Jahre 2010 bis 2012 zugesagt. „Dieses Angebot besteht grundsätzlich fort“, betonte Niebel. Es sei im Detail aber abhängig vom weiteren Verlauf der Verhandlungen.
