Nach Eklat zum Abschluss des Klimagipfels Plenum nimmt Vereinbarung „zur Kenntnis“

Die Vereinten Nationen haben sich auf dem Klimagipfel in Kopenhagen auf den allerkleinsten politischen Nenner geeinigt. Das angepeilte Ziel einer Selbstverpflichtung zur Halbierung des globalen Kohlendioxidausstoßes bis zum Jahre 2050 wurde verfehlt, nur das Zwei-Grad-Ziel anerkannt.

Nach dem Abflug der Staats- und Regierungschefs war selbst der Minimalkonsens noch einmal in akute Gefahr geraten. Im Plenum der 193 Staaten auf der UN-Konferenz regte sich massiver Widerstand gegen die Vereinbarungen der Regierungschefs. Zahlreiche Redner aus Entwicklungsländern übten in einer mehrstündigen Plenarsitzung heftige Kritik, darunter die Vertreter von Tuvalu, dem Sudan, Kuba, Bolivien und Venezuela.

Wegen des offiziellen Widerspruchs konnte das Papier danach nicht mehr als offizielle UN-Entscheidung verabschiedet werden. Schließlich fand die Konferenzführung die Lösung, das Papier über die „Kopenhagen Übereinkunft“ („Copenhagen Accord“) nur zustimmend zur Kenntnis nehmen zu lassen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich am Samstag dennoch zufrieden darüber, dass man „am Ende zu einem Abschluss gekommen“ sei. Damit stehe man jedoch erst am Anfang. Es sei weniger erreicht worden, als viele erhofft hätten. „Es braucht mehr als das, den Klimawandel zu bekämpfen“, sagte Ban.

Ban hob hervor, dass alle Teilnehmerstaaten das Ziel anerkannt hätten, den Anstieg der Erdtemperatur auf zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Das wird von Wissenschaftler als Maximum dessen angesehen, was die Erde noch verkraften kann. Die Inselstaaten und viele andere Entwicklungsländer hatten lange auf einem Ziel von 1,5 Grad beharrt. Als Erfolg verbuchte Ban die Zusage eines 30 Milliarden Dollar umfassenden „Kopenhagener Klimafonds“, für Schutzprojekte in den ärmsten Ländern für die Jahre bis 2012. Das Geld dafür soll vom nächsten Jahr an zur Verfügung stehen. Allerdings ist die Finanzierung noch nicht gesichert, nachdem Amerika seine Zusage auf ein Drittel, 3,6 Milliarden Dollar, zurückgenommen hatte. Die EU will 10 Milliarden, Japan 11 Milliarden Dollar beitragen.

Als Forschritt wertete Ban die Anstrengungen zum Schutz der Wälder als Kohlendioxidspeicher, wie auch die grundsätzliche Bereitschaft der Entwicklungsländer, ihre Klimaprojekte überprüfen zu lassen. Letzteres war einer der Streitpunkte und die Voraussetzung für Europäer und Amerikaner, Geld für kurzfristige Schutzmaßnahmen zu geben, die im UN-Sprachgebrauch „fast track“ heißen. Über die langfristige Finanzierung solcher Schutzprojekte von 2020 an, für die 100 Milliarden Dollar jährlich im Gespräch waren, gab es keine Übereinkunft. Der Generalsekretär sprach von „sehr schwierigen und kontroversen Diskussionen“. Während der letzten 48 Stunden sei ununterbrochen durchverhandelt worden. Zugleich warb er für Verständnis für das von Umweltgruppen als enttäuschend und niederschmetternd bezeichnete Ergebnis. Auch wenn sich alle Staats- und Regierungschefs für den Schutz des Klimas ausgesprochen hätten, so seien die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Hintergründe der Staaten doch sehr unterschiedlich, sagte Ban.

Ein konkretes Reduktionsziel für 2050 nennt die Übereinkunft nicht. Die 193 Teilnehmer des Klimagipfeltreffens sichern nur zu, dass sie bis zum 1. Februar 2010 Zielzusagen für 2020 machen. Zu welchem Gesamtreduktionsziel sich diese aufaddieren sollen, legt der Text nicht fest. Die EU bleibt damit flexibel. Sie hat bisher zugesagt, die Emissionen unabhängig von einem internationalen Abkommen um 20 Prozent zu senken und auf 30 Prozent zu gehen, wenn andere Staaten vergleichbare Anstrengungen unternehmen. Der 1. Februar lasse ihr nun den Spielraum abzuwarten, wie sich die Lage in den Vereinigten Staaten entwickle. Diese haben bisher eine Kürzung von 4 Prozent verglichen mit 1990 zugesagt. Das entsprechende Gesetz steckt derzeit jedoch im amerikanischen Senat fest.

Sehr vage ist die Vereinbarung zu der lange heftig umstrittenen Überprüfung der Klimaschutzzusagen der Schwellen- und Entwicklungsländer. Sie verpflichten sich nur, Informationen darüber zu liefern, die dann in einem internationalen „Konsultations- und Analyseverfahren“ geprüft werden sollen. Das ist sehr viel weniger als die Vereinigten Staaten und die EU gefordert hatten. Dort fürchtet man, dass etwa die Zusagen von China letztlich nur auf dem Papier Bestand haben werden. Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte gesagt, dass ein Abkommen ohne ein klares Verifizierungsverfahren nur „leere Worte auf Papier ohne Wert“ sei. Am Ende einigte sich Obama in einer gemeinsamen Runde mit Brasilien, Indien, China und Südafrika auf den Kompromisstext.

„Die Substanz ist erbärmlich schwach“

Die „Kopenhagener Übereinkunft“ bleibt weit hinter dem Ziel zurück, dass sich die 193 Teilnehmer gesetzt hatten. Zwar war schon Wochen vor dem Beginn klar, dass es keinen rechtlich bindenden Text für ein Klimaschutzabkommen geben wird. Die Staaten wollten sich jedoch auf einen weitergehenden politischen Text einigen, der dann in ein rechtlich bindendes Abkommen aufgehen sollte. Das soll nun bis Ende des kommenden Jahres erreicht werden. Zuvor sollen die Verhandlungen nach Angaben der französischen Regierung in Bonn fortgesetzt werden.

Der amerikanische Präsident Barack Obama bezeichnete die Übereinkunft am Abend als „bedeutendes und beispielloses Klimaabkommen“. Es sei aber nicht bindend und auch bei weitem nicht ausreichend. „Wir sind ein Stück vorangekommen, aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns“, sagte Obama. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte, es sei enttäuschend, dass in dem Papier nicht das Ziel genannt werde, den globalen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 zu halbieren. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen sagte, der Kompromisstext sei sehr, sehr wenig, aber immer noch besser als gar nichts. Greenpeace nannte den Entwurf ernüchternd. Der politische Chef von Germanwatch, Christoph Bals, sagte: „Die Substanz ist erbärmlich schwach.“

Bis zuletzt rangen die 193 Teilnehmer am Samstag darum, wie genau die Verlängerung des Mandats für die beiden Verhandlungspfade bis Ende des kommenden Jahres ausgestaltet wird. Dabei ging es vor allem um die schon in den vergangenen Tagen heftig umstrittene Frage, ob die Verhandlungen über die langfristige Kooperation zum Klimaschutz in ein rechtlich bindendes Abkommen münden sollen. Schwellenländer wie China und Indien sperrten sich dagegen, dass das als Ziel aufgenommen wird. Die Inselstaaten und Europäer drangen indes darauf.