Nach dem Gipfel in Kopenhagen Die Ohnmacht der Klima-Kanzlerin

Der Klimagipfel von Kopenhagen war kein Erfolg, nicht einmal ein kleiner. Deshalb kann man seine Ergebnisse nicht schlechtreden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt. Die Ergebnisse dieses Gipfels sind in keiner Weise vorzeigbar. Niemand sollte sie schöner reden, als sie sind.

Das Scheitern von Kopenhagen ist umfassend. Seine Folgen reichen weit über die Frage hinaus, was die Weltgemeinschaft bereit ist, gegen die menschengemachte Erderwärmung zu tun. Das Treffen der 193 Staats- und Regierungschefs hat den Einfluss Chinas und Indiens auf den Fortgang der Weltpolitik belegt. Es hat die Ohnmacht der Europäer gezeigt, ihre Ziele ohne echte Hilfe Amerikas durchsetzen zu können. Auch sorgt dieser Ausgang der schlecht vorbereiteten und organisierten Weltklimakonferenz für Kollateralschäden in Deutschland.

Ein Papier ohne Substanz

Trotz zwei Jahren der Vorbereitung und zwei Wochen intensiver Verhandlungen hat sich die Weltgemeinschaft auf wenig Konkretes geeinigt. Selbst das großspurig als „Kopenhagen-Vereinbarung“ bezeichnete Abschlussdokument wurde von der Versammlung nicht vereinbart, sondern nur „zur Kenntnis genommen“. Niedrigschwelliger geht es in der Sprache der internationalen Diplomatie nimmer mehr.

Dabei ist selbst dieses Papier an inhaltlicher Dürftigkeit kaum zu unterbieten. Zwar wird das Ziel benannt, den Anstieg der Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen. Doch an keiner Stelle wird erklärt, wie, wann und von wem es erreicht werden soll. Alle Kriterien, die die Europäer festgelegt wissen wollten, fehlen: Es gibt keine Ziele für die Senkung des weltweiten Ausstoßes von Kohlendioxid, die angestrebte Halbierung bis 2050 rückt in weite Ferne. Es gibt keine Abbauvorgaben für jene Staaten, die sich nicht wie die EU und Japan dem Kyoto-Protokoll unterworfen haben – allenfalls freiwillige Ankündigungen ohne Überprüfung.

Die weltweit größten Kohlenstoffverbraucher und CO2-Emittenten China und Amerika, auch Indien, Brasilien, Südafrika und andere wollen sich nicht auf internationale Minderungsziele einlassen. Erst recht nicht wollen sie diese in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag aufgeschrieben sehen. Das haben sie vor der Konferenz erklärt. Die Linie haben sie ungeachtet aller Bekenntnisse zum Schutz kleiner Inselstaaten und aller Beschwörungen des Wohls von Kindern und Kindeskindern durchgehalten.

Nicht einmal die Zusicherung von 100 Milliarden Dollar Klimahilfen für die Zeit nach 2020 konnte die Schwellen- und Entwicklungsländer zu Zugeständnissen verleiten. Sie wollen am Kyoto-Protokoll festhalten, das sie nicht bindet, aber keine eigenen Zusagen machen. Der Vertrag würde zur Falle für Japan und die EU.

Beratungen auf Ebene der UN versprechen keinen Erfolg

Handfest wird der Kopenhagener Gipfel nur da, wo die kurzfristigen Zusagen der Industriestaaten für „neue und zusätzliche“ Gelder an Entwicklungsländer aufgelistet werden. Das sind 30 Milliarden Dollar für die kommenden drei Jahre, damit arme Staaten sich gegen die Folgen von Klimawandel wappnen können. Der einfache Nenner des „Copenhagen Accord“ ist also der: Die Industriestaaten zahlen 30 Milliarden Dollar dafür, dass ein Verhandlungsprozess fortgesetzt wird, der bisher tief in die Sackgasse geführt hat.

Wie der nun im nächsten Jahr zu einem guten Ende gebracht werden soll, bleibt ein Rätsel. Das Format der Beratungen auf Ebene der Vereinten Nationen, in denen jeder Mitgliedstaat sein Veto einlegen kann, verspricht keinen Erfolg. Das Problem ist: Es gibt kein erfolgversprechendes Format. Der Interessenausgleich zwischen denen, die ihren Lebensstandard bewahren wollen, und denen in den Schwellenländern, die das Wohlstandsniveau bald erreichen wollen, scheint unmöglich. Dabei wächst die Weltbevölkerung und damit ihr Energiehunger. Bis zur Jahrhundertmitte wird er sich nach Prognosen der Internationalen Energieagentur verdoppeln. Das wird zu mehr statt weniger CO2-Emissionen führen. Nur hartnäckige Leugner des Klimawandels glauben, dass dies die Lebensumstände von Millionen Menschen nicht beeinträchtigen wird.

„Zahlen, Zeiträume und Instrumente“ hatte Umweltminister Norbert Röttgen verlangt. Die hat er nicht bekommen. Deshalb ist es auch nur konsequent, dass die EU ihre Ankündigung hat fallenlassen, den CO2-Ausstoß bis 2020 nicht um 20 Prozent, sondern sogar um 30 Prozent reduzieren zu wollen. Für die Bundesregierung wird das zum Problem. Denn in ihrem Regierungsvertrag haben Union und FDP einseitig versprochen, die deutschen CO2-Emissionen bis 2020 um 40 statt 30 Prozent zu senken. Die Kosten dafür steigen aber umso mehr, je weniger Länder mittun.

Hält die Regierung Kurs, wäre das – gemessen an jenen drei Prozent der deutschen CO2-Emissionen im Weltmaßstab – wohl ein wenig hilfreich für das Klima, aber weniger für das Land. Macht sie Abstriche am CO2-Ziel, was wirtschaftlich geboten wäre, macht sie sich als umweltpolitischer Versager angreifbar. Für die innenpolitisch angeschlagene Klimakanzlerin, der ihr Engagement auf dem Feld bisher viel Ansehen und Respekt eingetragen hat, wird das Scheitern von Kopenhagen zur doppelten Bürde.