11.12.2009 · Die Europäische Union bietet den armen Ländern milliardenschwere Sofort-Hilfen im Kampf gegen die Erderwärmung an. Der EU-Gipfel einigte sich auf 7,2 Milliarden Euro, verteilt über drei Jahre. Deutschland schultert insgesamt 1,26 Milliarden Euro.
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Rechnen bis zum Schluss: die Premierminister aus Portugal und Großbritannien, Socrates (l.) und Brown, mit Bundeskanzlerin Merkel
Die EU will den Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen mit Milliardenhilfen für arme Länder Schwung verleihen. Die Staats- und Regierungschefs sagten am Freitag auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel für die Jahre 2010 bis 2012 Soforthilfen von insgesamt rund 7,2 Milliarden Euro zu. Mit dem Geld sollen die Länder Klimaschutzprojekte für die Zeit nach 2012 vorbereiten, wenn das neue Abkommen in Kraft treten soll.
Bundeskanzlerin Merkel sagte, Deutschland werde rund 1,26 Milliarden Euro bereitstellen. Die größte Summe kommt mit umgerechnet 1,3 Milliarden Euro von Großbritannien. Die Franzosen geben 1,2 Milliarden Euro. Die EU trägt damit ein Drittel der bis 2012 für nötige erachteten Anschubfinanzierung von bis zu 21 Milliarden Euro für die ärmeren Länder.
Die Summe sei großzügiger, als es viele erwartet hätten, sagte der britische Premierminister Brown. Nun müssten die anderen Industriestaaten nachziehen. Der Chef des Klimaschutzsekretariats der Vereinten Nationen, de Boer, sprach von einem „starken Impuls“, den die EU sende.
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Der Einigung war am Donnerstagabend eine lange Diskussion vorausgegangen. Vor allem Deutschland hatte sich lange gegen genaue Zusagen für Soforthilfen gesperrt. Nachdem Brown und Frankreichs Präsident Sarkozy aber am Freitagmorgen konkrete Summen nannten, lenkte auch Frau Merkel ein. Am Ende des Treffens hätten sich alle EU-Mitgliedsstaaten bereiterklärt einen Beitrag zu leisten, auch die osteuropäischen und finanzschwache Länder wie Griechenland, teilte die schwedische Ratspräsidentschaft mit. Bulgarien leistet jedoch nach Angaben des bulgarischen Staatsrundfunks nur einen symbolischen Beitrag von 20.000 Euro.
Bei dem Geld handelt es sich nur zum Teil um „neues Geld“. Einen Teil davon hatten die Staaten den Entwicklungsländern bereits zuvor zugesagt. Bei dem deutschen Beitrag handele es sich allerdings nicht um schon anderweitig verplante Mittel, teilte die Bundesregierung mit. Keine Entscheidung trafen die Staaten zu den nach 2012 benötigten Hilfen für die Schwellen- und Entwicklungsländer.
Die EU-Kommission hat den Bedarf für den Klimaschutz und die Anpassung an die trotz aller Mühen unvermeidbaren Folgen des Klimawandels in diesen Ländern auf 100 Milliarden Euro im Jahr 2020 beziffert. Vorher soll die Summe schrittweise steigen. Die EU hat bisher nur angedeutet, davon ein Drittel tragen zu wollen. Die Frage der Finanzhilfen gilt als wesentlich für die Einigung auf ein neues Klimaabkommen, das das 2012 zum Teil auslaufende Kyoto-Protokoll ablösen soll. Frau Merkel beklagte, dass die Amerikaner bisher überhaupt noch keine Zusagen dazu gemacht hätten.
Interner Streit droht der EU indes noch mit Blick auf das Reduktionsziel. Die EU hat bisher zugesagt, die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Wenn die anderen Staaten sich vergleichbar stark engagieren, will sie auf 30 Prozent gehen. Der polnische Ministerpräsident Tusk kritisierte diesen Automatismus am Donnerstag. „Wenn wir die Wirtschaft abschlachten und andere weiter so viel ausstoßen wie bisher, hat das keinen Sinn“, sagte Tusk. Nach Ansicht von Kanzlerin Merkel müssen Amerika und die Schwellenländer ihre Angebote noch deutlich nachbessern, um 30 Prozent gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Sie habe aber Hoffnung, dass das bis zum Ende des Klimagipfels in Kopenhagen am Freitag kommender Woche geschehe.
EU schlägt weltweite Finanz-Transaktionssteuer vor
Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso setzten sich darüber hinaus abermals für eine globale Steuer auf Finanztransaktionen ein. Barroso sagte, angesichts der hohen Staatsverschuldung in der ganzen Welt sei das die einzige Möglichkeit, um die Finanzhilfen für den Klimaschutz stark auszuweiten. Der Vorteil der Steuer bestehe darin, dass sie auf der ganzen Welt erhoben werden solle und daher auch zu keinen Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Deshalb wolle die EU den Internationalen Währungsfonds (IWF) bitten, „innovative Formen“ der Finanzierung zu prüfen. Wie er sich die globale Erhebung der Steuer vorstellt, sagte Barroso nicht. Frau Merkel sagte, die EU wolle ihre erstmals auf dem G-20-Gipfeltreffen vorgetragene Steueridee weiterverfolgen, auch wenn die Vereinigten Staaten dagegen seien.
In der Schlusserklärung des Gipfeltreffens wird die Finanztransaktionsteuer nicht in den Zusammenhang mit dem Klimaschutz gestellt, da einzelne EU-Staaten das nicht stützten. Die Staats- und Regierungschefs sehen die global erhobene Steuer aber als mögliches Instrument, um sicherzustellen, dass die Steuerzahler nicht für „Exzesse“ auf den Finanzmärkten haften müssten. Weitere Optionen dafür seien eine globale Zwangsversicherungen für Finanzinstitute oder Zwangsfonds für Krisenfälle, die die Institute selbst finanzieren sollen.
In Berlin bekräftigte Bundesumweltminister Röttgen die Notwendigkeit, auf dem Klimagipfel ein verbindliches Abkommen zu erreichen. Die Chancen für eine Übereinkunft seien zuletzt gewachsen, sagte Röttgen, der von diesem Samstag an an der Konferenz teilnehmen will. Er hoffe, dass die Konferenz Ziele setzen werde, die binnen sechs Monaten in einem Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll münden. Die deutsche Regierung, die einseitig zugesagt hatte, den KohlenstoffdioxidAusstoß bis 2020 um 40 Prozent statt der bisher zugesagten 30 Prozent zu senken, habe für die Endphase der Verhandlungen „weitere Beiträge“ vorgesehen.
