Kopenhagen Polizei nimmt hunderte „Gipfelstürmer“ fest

Die dänische Polizei hat am Mittwoch den Versuch von etwa 2500 Demonstranten beendet, das zentrale Konferenzgebäude „Bella Center“ des UN-Klimagipfels zu stürmen. Nach offiziellen Angaben wurden etwa 250 Teilnehmer der Aktion festgenommen und zu einem Massenarrest gebracht. Dazu setzte die Polizei auch Gummiknüppel und Tränengas ein. Polizeichef Per Larsen sagte über das resolute Vorgehen seiner Beamte: „Wir setzen Schlagstöcke nur ein, wenn wir wirklich unter Druck gesetzt werden. Wir wurden hier kräftig provoziert.“

Zu Beginn der Demonstration hatte eine kleine Gruppe als gewaltbereit eingestufter Demonstranten außerhalb der genehmigten Hauptdemonstration versucht, den Zaun zum Bella Center zu überklettern. Das führte zur umgehenden Festnahme aller Beteiligten. Fünf Demonstranten gelang es, eine Absperrung zu überwinden und mit Luftmatratzen kurz auf einem Kanal Richtung Sperrgebiet zu paddeln. Sie ließen sich ohne Widerstand in Polizeigewahrsam nehmen.

Rasmussen übernimmt die Konferenzleitung

Vom Inneren des Tagungszentrums aus versuchten einige hundert offiziell zugelassene Gipfelteilnehmer und -beobachter, sich mit den Demonstranten vor dem Eingang zu vereinen. Sie wurden aber daran gehindert, das Gebäude zu verlassen. Andererseits kamen Delegationsmitglieder aus Indien und Brasilien nicht zum Ort der Verhandlungen, weil Sicherheitskräfte ihnen den Zugang verweigerten.

Bereits am Vortag der Aktion unter dem Motto „Reclaim Power“ („Die Macht zurückgewinnen“) hatte die Polizei den deutschen Sprecher der Organisation, Tadzio Müller, „vorbeugend“ festgenommen. Er soll wegen des Verdachts auf Vorbereitung von Straftaten einem Haftrichter vorgeführt werden. Unter den seit Beginn der Klimagipfel-Demonstrationen 1500 Festgenommenen sind etwa 350 Deutsche. Fast alle kamen „vorbeugend“ in einen Massenarrest und wurden entsprechend den zum Klimagipfel massiv verschärften dänischen Regeln bis zu zwölf Stunden festgehalten.

Unterdessen hat Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen offiziell die Verhandlungsführung übernommen. Die bisherige Leiterin, die dänische Umweltministerin Connie Hedegaard, wird von jetzt an die informellen Konsultationen führen. In den nächsten Stunden soll eine neue Verhandlungsgrundlage vorgelegt werden.

Damit hat die Schlussphase des Klimagipfels begonnen. Diesen Freitag werden etwa 120 Staats- und Regierungschefs erwartet. Die Verhandlungen stocken nicht nur wegen inhaltlicher Streitigkeiten, sondern auch wegen Klagen einiger Delegationen wie Brasilien und China an der Verhandlungsführung. Sie werfen den dänischen Gastgebern mangelnde Objektivität und Intransparenz vor.

Ban: Über Finanzen „nächstes Jahr diskutieren“

Nach derzeitigem Verhandlungsstand dürften die beiden bisherigen Verhandlungsstränge der Konferenz auch in zwei getrennte Abkommen münden - einer setzt das Kyoto-Abkommen fort, dem die Vereinigten Staaten und China nie beigetreten sind, und das verpflichtende Reduzierungen von Treibhausgasen für die Industriestaaten vorsieht. Der andere Strang beruht auf der Klimakonvention von Rio de Janeiro von 1992, die alle Staaten umfasst, aber noch keine bindenden Verpflichtungen enthält.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hält ein Klimaschutzabkommen inzwischen auch ohne feste finanzielle Zusagen an die Entwicklungsländer für denkbar. Der britischen Zeitung „Financial Times“ sagte Ban: „Wir können diese Angelegenheit nächstes Jahr diskutieren.“ Die Entwicklungsländer verlangen ab 2020 jährliche Zahlungen über 100 Milliarden Dollar (etwa 70 Milliarden Euro) aus den Industriestaaten, um die Folgen des Klimawandels für sie zu mildern und ihre Wirtschaft auf klimafreundliche Technologie umzustellen.