Kopenhagen Klimagipfel droht zu scheitern

Die Verhandlungen auf dem Weltklimagipfel sind am Donnerstag in eine kritische Phase getreten. Vielfach wurde ein völliges Scheitern nicht ausgeschlossen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach am Vormittag in Kopenhagen von einer „Krisensituation“. Gleichwohl wollte er nicht von einem möglichen Scheitern der seit zwei Jahren vorbereiteten Verhandlungen über ein internationales umfassendes Klimaschutzabkommen reden: „Es bleiben Zeit und Chancen, aus der Krise herauszufinden“, sagte Rötttgen. Später fügt er hinzu: „Die Alternative ist nichts.“ Die EU werde die dänische Präsidentschaft unterstützen.

Die dänische Zeitung „Berlingske Tidende“ und der Fernsehsender DR meldeten derweil übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise, Gastgeber Dänemark habe das Ziel eines umfassenden Klimaabkommens schon aufgegeben. Dänische Delegationsmitglieder bestritten diese Angaben allerdings. Der britische Minister für Energie und Klimawandel, Ed Miliband, wurde im dänischen Rundfunk mit dem Satz zitiert: „Kopenhagen droht zu einer Farce zu werden.“ Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte, er sei „beunruhigt“, weil es noch zu viele ungelöste Fragen gebe. „Bedeutet das ein schwaches Abkommen, muss man dazu vielleicht besser Nein sagen.“

Auch Chinas Klima-Chefunterhändler Su Wei stellte den erfolgreichen Abschluss des Gipfels wegen fehlender Verhandlungsfortschritte infrage. Über die Absicht des Gastgeberstaates Dänemark, im Lauf des Donnerstags einen neuen Vertragsentwurf für ein Klimaschutzabkommen zu präsentieren, sagte Su der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua: „Man kann nicht einfach einen aus der Luft gegriffenen Text vorlegen.“ Nach anderen Medienangaben hält Peking inzwischen ein „operatives Abkommen“ bis zum Konferenzabschluss für weitgehend ausgeschlossen. Es sei jetzt nur noch eine „kurze Schlusserklärung“ der 192 Staaten denkbar. In der Nacht hatten China und Brasilien informelle Verhandlungen unter den maßgeblichen Ländern verweigert.

Merkel: „Die Nachrichten sind nicht gut“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, die Nachrichten aus Kopenhagen seien derzeit nicht gut. Ein „vernünftiger Verhandlungsprozess“ sei nicht in Sicht. Die Kanzlerin äußerte die Hoffnung, dass die Staats- und Regierungschefs, die nun wie sie zur Schlussphase nach Dänemark reisen, die richtigen Impulse geben würden. Die Klimakonferenz sei „der Prüfstein für einen überzeugenden Pfad der Nachhaltigkeit“. Merkel betonte die Notwendigkeit, dass alle Staaten sich verbindlich auf das Ziel verständigten, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. „Gelingt das nicht, muss ich sagen, ist die Klimakonferenz in Kopenhagen gescheitert.“

Die Konferenz ist bis Freitag angesetzt, mit einer Verlängerungsoption bis Samstag. Hoffungen ruhen jetzt auf bilateralen Gesprächen der Staats- und Regierungschefs, die in großer Zahl heute und am Freitag nach Kopenhagen kommen. Für den Nachmittag hat sich die Kanzlerin angesagt, am Freitag soll auch der amerikanische Präsident Barack Obama vor Ort sein. Aus der amerikanischen Regierung hieß es am Donnerstag allerdings, Obama „plane“ zu kommen. Das schloss die Möglichkeit ein, dass er seine Reise im letzten Moment wegen mangelnder Erfolgsaussichten absagen könnte.

Im Kern geht es in Kopenhagen um die Frage, wie viel Beiträge die Industriestaaten zur Minderung des Kohlendioxidausstoßes und zur Finanzierung von Klimahilfen an Entwicklungsländer leisten. Hier reichen der EU die Angebote Amerikas und großer Schwellenländer, vor allem Chinas, nicht aus. So haben die Europäer haben ihr Versprechen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 statt um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, an vergleichbare und verbindliche Vorgaben der anderen geknüpft. Zudem sollen die Reduktionen nachprüfbar sein, wogegen sich wiederum viele Entwicklungs- und Schwellenländer wehren.

Unübersichtliche Lage

Noch unübersichtlicher wird die Schlachtenlage, weil die Interessen auch in der G77 verschieden sind. Die Gruppe der 77, die eigentlich 130 Entwicklungsländer samt China umfaßt, sei „unübersichtlich, divergent und gegensätzlich“, sagte Umweltminister Röttgen, der deutliche Kritik an China übte. So verweigere Peking derzeit die konkrete Sachverhandlung. Der ganze Mittwoch sei wegen der chinesischen Verweigerungshaltung „verloren gegangen.“ Deshalb müsse nun verhindert werden, dass sich Entwicklungsländer der chinesischen Haltung anschließen. Zugleich warnte Röttgen, ein Scheitern in Kopenhagen würde vor allem die Afrikaner und die Inselstaaten treffen. Denen geht das Ziel der Begrenzung des Anstiegs der Erderwärmung auf zwei Grad schon zu weit. Bis zum Donnerstagmittag hielt die Solidarität der Schwellen- und Entwicklungsländer soweit, dass sie den Fortgang der Konferenz blockierten.

Der stockt vordergründig nicht an den inhaltlichen Fragen, sondern vor allem an formellen: Die G 77 hatte das am Mittwochmorgen zunächst akzeptierte Prozedere blockiert. Demnach hatte die dänische Präsidentschaft aus den beiden zuvor vorgelegten Hauptdokumenten einen Vorschlag für eine Abschlusserklärung formulieren sollen. Darüber sollten dann die Staats- und Regierungschefs befinden. Zu der Vorlage dieses Dokuments ist es aber nie gekommen, weil China, Brasilien und andere Entwicklungsländer den Prozess blockierten - vorgeblich aus Sorge darüber, dass ihre Interessen nicht gewahrt würden und die Industriestaaten zu wenig böten. Zuletzt sollten am Donnerstagmittag die Beratungen über die bereits Dienstagnacht und Mittwochmorgen beschlossenen Erklärungen wieder aufgenommen werden.