05.12.2009 · Der Blick auf die klimapolitische Wirklichkeit gibt vor Kopenhagen wenig Anlass zur Hoffnung. Es ist wenig wahrscheinlich, dass so viele Länder mit so unterschiedlichen Ausgangslagen und Einstellungen zum Klimaschutz einen bindenden Vertrag schließen.
Von Lisa Becker
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Am Montag ist es so weit: 192 Staaten kommen in Kopenhagen zusammen, um zwei Wochen lang zu verhandeln, wie es mit dem Klimaschutz auf der Welt weitergehen soll. Die Konferenz gilt vielen als die letzte Chance, um die Erderwärmung auf ein erträgliches Niveau zu begrenzen. Doch hat sich schon in der langen Reihe der Vor-Kopenhagen-Konferenzen abgezeichnet, dass es schwierig werden wird, ein verbindliches Abkommen zu erreichen. Gastgeber Dänemark hat die Erwartungen deshalb gedämpft: In Kopenhagen solle man sich grundsätzlich auf Reduktionsziele und die Finanzierung des Klimaschutzes in den armen Ländern verständigen; Details könne man im kommenden Jahr vereinbaren.
Die Frage, wie eine erfolgreiche Politik zum Schutze des Klimas aussehen kann, richtet sich auch an Ökonomen. Nicht entscheiden können sie hingegen, ob es einen menschengemachten Klimawandel gibt; die Antwort darauf müssen sie den Naturwissenschaftlern überlassen - auch wenn so manche allzu genaue Berechnung zum Klimawandel skeptisch stimmt. Aufgabe der Ökonomen ist es, zu überlegen, wie man am wirksamsten mit den knappen Ressourcen, die es auf der Erde gibt, umgeht.
Zumindest in der Theorie sind die Empfehlungen für die Klimakonferenz klar. Möglichst alle Länder sollten sich zunächst darauf verständigen, um wie viel die globalen Emissionen langfristig sinken müssen, damit die Temperaturen nicht zu stark steigen. Dann sollten sie überlegen, welches Land seine Emissionen um wie viel zu senken hat. Dabei sollte in Rechnung gestellt werden, wie viele Treibhausgase ein Land seit Beginn der Industrialisierung schon in die Luft geblasen hat und wie hoch der Ausstoß je Kopf ist. Auch das künftige Wachstum der Bevölkerung und die bisherigen Investitionen in eine energieeffiziente Produktionsweise sollten Eingang in eine Verteilungsformel finden.
Wenn es gelungen ist, eine breit akzeptierte Formel zu finden, stellt sich die Frage, wie der gewünschte Klimaschutz möglichst kostengünstig erreicht werden kann. Denn einer Illusion gibt sich kein Volkswirt hin: dass Klimaschutz nichts koste und sich von selbst finanziere. Gäbe es Klimaschutz zum Nulltarif, müsste in internationalen Verhandlungen nicht so zäh um Reduktionsverpflichtungen für das Kohlendioxid gerungen werden.
Das richtige Instrument der Umweltpolitik ist aus Ökonomensicht rasch gefunden: der Emissionshandel. Er konkurriert zwar mit den Ökosteuern. Doch lässt sich mit dem Emissionshandel, jedenfalls theoretisch, die politisch tolerierte Menge klimaschädlicher Gase genau vorgeben, während diese Menge mit einer Ökosteuer, also einer Verteuerung der Umweltnutzung durch einen Steueraufschlag, nur zufällig getroffen wird. Der Emissionshandel wird von Ökonomen auch deswegen geschätzt, weil er den Preismechanismus so nutzt, dass Emissionen da verringert werden, wo es für Unternehmen und Verbraucher am kostengünstigsten ist.
Viele Wirtschaftswissenschaftler empfehlen, dass im Anschluss an Kopenhagen möglichst viele Länder, auf jeden Fall aber die wichtigsten Emittenten, einen gemeinsamen Emissionshandel einrichten sollten. Klar ist, dass nur ein flächendeckender Handel wirklich etwas für das Weltklima bringt. Ansonsten würde ein Teil der treibhausgasausstoßenden Industrien in Länder ohne Reduktionsverpflichtungen verlagert. Auch bringen Anstrengungen nur weniger Länder, die diese zudem einseitig Geld und Wettbewerbsfähigkeit kosten, nur wenig für das Klima insgesamt.
So weit, so theoretisch. Ein Blick auf die klimapolitische Wirklichkeit gibt hingegen wenig Anlass zu der Hoffnung, dass der empfohlene Weg tatsächlich beschritten wird. Es ist wenig wahrscheinlich, dass so viele Länder mit so unterschiedlichen Ausgangslagen und Einstellungen zum Klimaschutz einen bindenden Vertrag schließen. Schwellenländer wie China und Indien verhehlen nicht, dass ihnen Wachstum vor Klimaschutz geht. Und die Vereinigten Staaten, die je Kopf viermal so viel Kohlendioxid ausstoßen wie die Chinesen und doppelt so viel wie die Deutschen, haben bisher kein eindeutiges Bekenntnis zum Klimaschutz erkennen lassen.
Selbst wenn es gelingt, ein verbindliches Reduktionsziel zu vereinbaren und globalen Emissionshandel einzurichten, dann ist auch dieses ökonomisch ideal anmutende Umweltinstrument in der Handhabung nicht frei von Tücken. Das lehrt die Erfahrung mit dem EU-Emissionshandel. Sowohl über die Verteilung der Emissionsrechte als auch über die Ausnahmen und über die Frage, ob die Rechte verschenkt oder versteigert werden sollen, gibt es immer wieder heftigen Streit - und am Ende politische Kompromisse, die das Klimaschutzziel gefährden.
Eine international abgestimmte Klimapolitik ist also nur in der Theorie ein leichte Übung. Das düstere Bild, das die Mehrzahl der Klimaforscher an die Wand malt, mag die Anstrengungen rechtfertigen, welche die internationale Gemeinschaft derzeit unternimmt. Man sollte jedoch gedanklich für den Fall des Scheiterns großer Lösungen gewappnet sein.
