Klimaschutz Treibhausgasemissionen auf Höchststand

Obwohl die im Kyoto-Protokoll vereinbarten Klimaschutzziele aller Voraussicht nach erreicht werden, steigt der Ausstoß von Treibhausgasen weiter an. Im Jahr 2005 habe die von den Industriestaaten verursachte Belastung beinahe einen neuen Rekordstand erreicht, sagte der Vorsitzende des UN-Klimaschutzsekretariats, Yvo de Boer. Er sprach anlässlich der Vorstellung des Berichts von einer „besorgniserregenden Entwicklung“, weil viele Industrieländer bei der Drosselung der Emissionen noch immer stark hinterherhinkten. Seit der Jahrtausendwende steigen die Emissionen wieder an, vor allem aufgrund des starken wirtschaftlichen Wachstums. Zudem ist die Klimabelastung durch den Verkehr überdurchschnittlich gestiegen.

Im Kyoto-Protokoll haben sich 36 Staaten verpflichtet, ihren Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bis 2012 um durchschnittlich 5 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Unter der Voraussetzung, dass die angekündigten Programme tatsächlich verwirklicht werden, hält die UN trotzt des Zwischenhochs sogar eine Reduktion von bis zu 11 Prozent für möglich, bei zusätzlichen Anstrengungen sogar von 15 Prozent.

Druck auf die Industriestaaten wächst

De Boer forderte die Vereinigten Staaten auf, sich nicht länger gegen verbindliche Klimaschutzziele zu sperren und dem Protokoll beizutreten. In Amerika sind die Emissionen von 1990 bis 2005 um 16 Prozent gestiegen. „Wenn der größte Emittent von Treibhausgasen nichts unternimmt, wird auch der zweitgrößte, nämlich China, dafür keinen Grund sehen“, appellierte de Boer an die amerikanische Regierung, als Vorbild für die Schwellenländer aufzutreten.

Anfang Dezember beginnt auf der indonesischen Insel Bali eine UN-Klimakonferenz, bei der über eine Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls gesprochen werden soll. Mit den jetzt vorgelegten Zahlen wächst der Druck auf die Industriestaaten, sich zu größeren Anstrengungen zu verpflichten. „Wir haben noch 10 bis 15 Jahre Zeit, um den Trend zu drehen. Dieses Fenster der Gelegenheit muss genutzt werden“, sagte de Boer.

Einige EU-Länder liegen unter Plan

Zuletzt hatten auch viele Unterzeichnerstaaten des Kyoto-Protokolls wesentlich mehr Schadstoffe in die Luft geblasen als versprochen. „Einige EU-Staaten sind dabei, ihre klimapolitische Reputation zu verspielen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn. Sie verlangte, bei der UN-Konferenz einen Sanktionsmechanismus gegen Klimasünder auf den Weg zu bringen. Das gehöre ganz oben auf die Tagesordnung. In Spanien zum Beispiel stiegen die Emissionen zwischen 1990 und 2005 um 53 Prozent. Das Land hatte sich verpflichtet, den Ausstoß um höchstens 15 Prozent zu steigern. Auch Portugal, Italien, Griechenland und Österreich liegen weit unter Plan. Portugal etwa verzeichnet ein Plus von 43 Prozent, für Österreich sind es 18 Prozent, obwohl es eine Verminderung um 13 Prozent zugesagt hat. Deutschland schaffte bis 2005 nach den UN-Zahlen eine Minderung um 18,4 Prozent. Damit bestünden gute Chancen, dass Deutschland sein Reduktionsziel von 21 Prozent sogar übertreffe, sagte de Boer, der auch den internationalen Einsatz der Bundesregierung für den Klimaschutz lobte.

Deutschland hat sich vorgenommen, seine Emissionen bis 2020 sogar um 40 Prozent zu verringern. Wenn die Bundesregierung dieses Ziel ernst nehme, dürfe sie keinen Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke mehr zulassen, stellte de Boer fest. Was jetzt gebaut werde, werde das Klima noch in mehreren Jahrzehnten beeinflussen. „Eigentlich dürften nur noch Kraftwerke auf der Grundlage erneuerbarer Energien ans Netz gehen“, meinte er. Als großen Erfolg wertete de Boer den Emissionshandel. Nach den UN-Angaben dürften in diesem Jahr für rund 60 Milliarden Euro Zertifikate umgesetzt werden, doppelt so viel wie 2006. Aus Sicht der Wirtschaft sei entscheidend, dass Klimaschutzregelungen den Wettbewerb nicht verzerrten, meinte de Boer.