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Klimaschutz in Amerika : Alles nur Zeitungsenten

Klimaschutz-Aktivisten demonstrieren in Washington Bild: dpa

In Amerika ist das Klima kein Top-Thema. Nun spüren auch noch jene Aufwind, die den Klimawandel eh für ein Märchen halten. Der in amerikanischen Medien ausführlich dargestellte „E-Mail-Skandal“ verstärkt diesen Trend.

          Die Enthüllungen kamen für James Inhofe zur rechten Stunde. Für den republikanischen Senator aus Oklahoma, immerhin das ranghöchste Mitglied der Opposition im Umweltausschuss des Senats in Washington, ist der Zertifikatshandel für Treibhausgasemissionen zum Klimaschutz damit endgültig gestorben. „95 Prozent der Sargnägel waren schon vor einer Woche eingeschlagen. Jetzt sind sie alle drin“, sagte ein sichtlich zufriedener Senator Inhofe in der vergangenen Woche, nachdem der „E-Mail-Skandal“ bekanntgeworden war, bei dem veröffentlichte E-Mails zwischen Klimaforschern eine Klimaverschwörung beweisen sollen.

          Matthias Rüb

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Inhofe, 1994 erstmals in den Senat gewählt und zuletzt 2008 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt, ist seit Jahr und Tag auf einem Kreuzzug: gegen das, was er als das Märchen vom Klimawandel beschreibt. Dass die Erwärmung des Klimas auf dem Globus signifikant und dass der Klimawandel wesentlich durch menschengemachten Schadstoffausstoß verursacht sei, hält Inhofe für „die größte Zeitungsente, die dem amerikanischen Volk jemals aufgetischt wurde“. Gewiss, Senator Inhofe vertritt nicht die Mehrheitsmeinung – nicht im Kongress, wo die Republikaner bekanntlich in beiden Kammern in der Minderheit sind, und auch nicht im Volk. Man unterschätze aber den Einfluss von Politikern wie Senator James Inhofe nicht.

          Senator Inhofe hat schon manchen Versuch kommen und gehen sehen, im Kongress ein Energie- und Klimaschutzgesetz mit strengeren Auflagen für den Schadstoffausstoß zu verabschieden. Auch derzeit gibt es wieder einen solchen Versuch: Das Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach bis 2020 die Menge der sogenannten Treibhausgase um 17 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 sinken soll; im Senat hat lediglich ein Ausschuss ein Gesetzespaket vorgelegt, wonach der Ausstoß des vor allem als klimaschädlich angesehenen Gases Kohlendioxid bis 2020 um 20 Prozent unter den Wert von 2005 sinken soll. Diese Grenzwerte mögen für viele Amerikaner eine Zumutung sein, im Vergleich sind die Bestimmungen aber mehr als lax: Die EU etwa hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 den Kohlendioxidausstoß gegenüber 1990 um gleich bis zu 30 Prozent zu senken. Würde man für die Vereinigten Staaten dieses Referenzjahr, und eben nicht erst 2005, ansetzen, ergäbe sich gemäß vorliegender Gesetzentwürfe das magere Ziel einer Reduktion des Schadstoffausstoßes um allenfalls vier Prozent.

          Doch im Kongress stockt das Gesetzgebungsverfahren ohnedies fest. Weil für Präsident Barack Obama und die Demokraten im Kongress die Reform des Gesundheitswesens oberste Priorität hat, erfahren Energie- und Klimapolitik weit weniger Aufmerksamkeit. Das dürfte im kommenden Jahr kaum anders werden. Angesichts einer hartnäckigen Rezession, steigender Staatsverschuldung und eines immer tieferen Loches im Haushalt wächst bei vielen Wählern die Skepsis vor weiteren Gesetzen, die mit höheren Staatsausgaben oder auch mit weiteren Steuern und Abgaben für den Energieverbrauch verbunden wären. Im November 2010 müssen demokratische Abgeordnete und Senatoren zumal in Wahlkreisen und Bundesstaaten mit zuletzt knappem Wahlausgang und einem hohen Anteil an unabhängigen Wechselwählern um ihre Wiederwahl bangen. Die Siege der Republikaner bei den Gouverneurswahlen in Virginia und in New Jersey waren für viele Demokraten ein Alarmzeichen, dass es im kommenden Jahr zu einem Revanchesieg der Konservativen kommen könnte.

          Hinzu kommt, dass sich ausgerechnet im Jahr des Amtsantritts eines demokratischen Präsidenten ein Meinungstrend verstärkt, der die Entwicklung der letzten Jahre unter Präsident George W. Bush teilweise revidiert. Nach einer Gallup-Umfrage glauben zwar immerhin noch 72 Prozent der Amerikaner, dass der Klimawandel real und keine Zeitungsente ist; doch im März 2006 waren noch 85 Prozent dieser Ansicht. Im gleichen Zeitraum hat sich die Zahl derer, die Senator Inhofes Überzeugung vom Klimamärchen teilen, von 13 auf 26 Prozent verdoppelt. Vor allem Republikaner sowie die wachsende Zahl der wahlentscheidenden unabhängigen Wähler glauben offenbar immer öfter, dass sich das Klima nicht so dramatisch verändere, dass in Kopenhagen „die Welt gerettet“ werden müsse. Stattdessen, sagt der republikanische Meinungsforscher David Winston, „sieht die Mehrheit der Leute das als wirtschaftliche Frage“.

          „E-Mail-Skandal“ verstärkt den Trend

          Vieles spricht dafür, dass der in den amerikanischen Medien ausführlich dargestellte „E-Mail-Skandal“ diesen Trend verstärkt – wenn vielleicht auch nicht so dramatisch, wie das Senator Inhofe hofft. Dass aber unbekannte „Hacker“ ausgerechnet kurz vor dem Kopenhagener Klimagipfel an mehr als 3000 E-Mails und Dokumente offenbar dubiosen Inhalts von der britischen University of East Anglia gekommen sind, hat die Debatte über die Klimapolitik in den Vereinigten Staaten in eine andere Richtung gedrängt. Jedenfalls hat Senator Inhofe sogleich eine Untersuchung des Kongresses gefordert, ob die jetzt aufgetauchten Mails zwischen britischen, amerikanischen und internationalen Klimaforschern den Verdacht erhärten, dass Daten seit zehn Jahren manipuliert wurden, um einen in Wirklichkeit gar nicht messbaren Anstieg der Erderwärmung weiterhin bloß zu behaupten.

          Befürworter der These vom Klimawandel sprechen zwar von einer verzweifelten „Schmutzkampagne“ der Leugner der Erderwärmung, weil diese sich vom wissenschaftlichen Konsens widerlegt sähen. Doch ob dieses Argument schwerer wiegt als die von Klimawandelskeptikern jetzt umso lauter vorgetragene Warnung vor einem „wirtschaftlichen Selbstmordvertrag“ in Kopenhagen, wird sich nicht nur beim Gipfel in Kopenhagen zeigen, sondern in der internationalen Klimadebatte weit darüber hinaus.

          Quelle: F.A.Z.

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