Klimaschutz China lehnt feste Emissionsgrenzen weiter ab

Wenige Tage nach den Vereinigten Staaten hat auch die Volksrepublik China ein nationales Programm für die Eindämmung der Erderwärmung vorgestellt. China wolle sich als verantwortliches, großes Land an den Bemühungen zur Minderung von Treibhausgasemissionen beteiligen, heißt es. Es lehnt aber feste Emissionsgrenzen weiterhin ab.

Die chinesische Regierung setzt hauptsächlich auf eine effizientere Nutzung von Energie, auf erneuerbare Energien, Atomkraft und technischen Fortschritt, heißt es in dem am Montag in Peking veröffentlichten Programm. Vor dem G-8-Gipfel, zu dem auch Staatspräsident Hu Jintao geladen ist, weist die chinesische Regierung weiter den Industriestaaten die Hauptverantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels zu.

Beim Pro-Kopf-Ausstoß liegt China hinter Amerika

Die Volksrepublik China ist weltweit der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen. Es wird jedoch erwartet, dass China schon in wenigen Jahren mehr Treibhausgase produzieren wird als die Vereinigten Staaten, die jetzt auf Platz eins liegen. Daher war Peking in letzter Zeit verstärkt in die Kritik geraten. Man warf ihm vor, es tue nicht genug für den Klimaschutz.

Der Vorsitzende der Staatlichen Reformkommission, Ma Kai, zeigte sich vor dem G-8-Gipfel bemüht, solche Kritik zu entkräften. Chinas Bevölkerung sei fünfmal so groß wie die der Vereinigten Staaten, sagte er bei der Vorstellung des Programms. Man solle nicht die absolute Emissionsmenge sehen, sondern den Ausstoß von Treibhausgasen pro Kopf der Bevölkerung. Dabei liege China noch weit hinter den Vereinigten Staaten. China habe außerdem in der Vergangenheit sehr niedrige Emissionen gehabt und viel weniger Treibhausgase produziert als die entwickelten Länder.

Mit Familienplanung zum Klimaschutz beigetragen

Ma Kai plädierte dafür, bei der Betrachtung der Emissionen auch den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes zu berücksichtigen. Länder, die noch in der Modernisierung und Industrialisierung begriffen seien, bräuchten mehr Energie. Ma Kai verwies auch darauf, dass es in der Globalisierung auch das Phänomen der „versteckten Emissionen“ gebe. Länder wie China produzierten für den Export in Industrieländer, dafür sollten dann die importierenden Länder auch Verantwortung übernehmen.

China habe auch durch die staatlich verordnete Familienplanung bereits zum Klimaschutz beigetragen. Ohne diese Politik wäre die chinesische Bevölkerung derzeit schon um 300 Millionen größer. Diese 300 Millionen nicht geborenen Menschen hätten der Welt einiges an Emissionen erspart.

Amerikanische Vorschläge positiv bewertet

Die chinesische Regierung fordert, die Industrieländer müssten das Recht der Entwicklungsländer auf Entwicklung anerkennen. Wenn die Forderungen an die Entwicklungsländer zu umfangreich seien, wenn zu schnell zu viel verlangt werde, werde dies Industrialisierung und Modernisierung beeinträchtigen. Dann sei Klimaschutz ein Vorwand, um die Entwicklung zu behindern.

Wenn China sich auf eine Reduzierung des Energieverbrauchs um 20 Prozent pro Einheit des Bruttosozialprodukts bis zum Jahr 2010 verpflichte und seine Energiequellen umstrukturiere, werde damit auch ohne konkrete Emissionsgrenzen der Ausstoß verringert.

Die neuen amerikanischen Vorschläge zum Klimaschutz bezeichnete Ma Kai als positive Bewegung. Aber die neuen amerikanischen Vorschläge sollten internationale Abkommen wie das Kyoto-Protokoll ergänzen, nicht ersetzen.

Erneuerbare Energien sollen zehn Prozent erreichen

China ist vom Klimawandel schon heute betroffen. Das Programm erwähnt einen Anstieg der Temperatur im Laufe der vergangenen 100 Jahre um 0,5 bis 0,8 Grad. Im Norden Chinas fällt jetzt weniger Niederschlag, in Süd- und Südwestchina hingegen mehr. Die Gletscher des Himalaja schmelzen. Chinesische Wissenschaftler rechnen damit, dass die Temperatur bis zum Jahr 2020 zwischen 1,3 und 2,1 Grad im Vergleich zu 2000 steigen wird. Es wird mehr extreme Wettersituationen geben, die Gefahr der Verwüstung in den trockenen Regionen nimmt zu, der Meeresspiegel an der Küste wird steigen, die Gletscher auf der Qinghai-Tibet-Hochebene werden schneller schmelzen, und einige kleine Gletscher werden ganz verschwinden.

Als Gegenmaßnahmen schlägt der Bericht die Förderung neuer Technologien und eine Verbesserung der Energieeffizienz vor. Der Anteil erneuerbarer Energien, einschließlich großer Wasserkraftwerke, soll auf 10 Prozent bis 2010 erhöht werden. Auch will China mehr Kernkraftwerke bauen und Bäume pflanzen.