26.02.2007 · Einzig im Westen greifen umweltpolitische Standards. Auf Bundesebene indes ist das kalifornische Niveau unerreicht: Amerika heizt der Welt kräftig ein. Niemand wagt, den Landsleuten drastisch veränderte Lebensbedingungen zuzumuten.
Von Jordan Mejias, New York
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Amerika hält die Fackel individueller Freiheiten hoch - Szene aus „The Day After Tomorrow”
Im Weißen Haus verstößt es nicht länger gegen den guten Ton, vom Klimawandel zu reden. Der Hausherr selbst erlaubt sich neuerdings, darin eine „ernste Herausforderung“ zu sehen. Aber das liegt weniger an wissenschaftlichen Warnungen und den Hiobsbotschaften, die von internationalen Klimakongressen auch bis nach Washington dringen. Den politischen Klimawandel in lokalen und globalen Klimafragen hat die neue Zusammensetzung des Kongresses bewirkt. Mit den Demokraten am Ruder bietet sich nun erstmals wieder die Chance, den Ausstoß von Treibhausgasen gesetzlich zu regeln. Bisher verließ sich die Regierung vor allem auf den guten Willen und das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung und der Industrie. Diese Taktik ist allerdings noch immer nicht diskreditiert.
In einem Beitrag für die „Washington Post“ beschwört jetzt Mark Sanford seine republikanischen Parteigenossen, die Klimadebatte herumzureißen, bevor der Staat abermals mit Gesetzen komme und die persönlichen Freiheitsrechte einschränke. Amerikas heiliger Individualismus soll keine Kompromisse eingehen müssen. Sanford, Gouverneur von South Carolina und bekennender „Konservativer und Konservationist“, setzt damit auch in seinem neuen, zunächst fast progressiv anmutenden Aufruf zum Handeln ganz auf die alten konservativen Prinzipien.
An der Schlachtlinie zwischen Staat und Freiheit
„Täuschen Sie sich nicht“, warnt er, „die Frage des Umweltschutzes wird direkt an der Schlachtlinie zwischen Staat und Freiheit gestellt.“ Um „linker Angstmache“ entgegenzuwirken, rät er, noch mehr Verantwortungsbewusstsein als bisher an den Tag zu legen und unter Beweis zu stellen, dass Umweltschutz mit der Ausweitung ökonomischer Möglichkeiten ebenso zu vereinbaren sei wie mit der Rettung von Walen. Im Vertrauen auf die weisen, auch das Klima regelnden Kräfte des freien Marktes will er gesetzliche Beschränkungen durch technologische Innovation ersetzen.
Ein ausgesprochen elegantes Konzept. Nur ist es auch für die ökologische Krise mitverantwortlich, in der sich Amerika wiederfindet. Freiwilligkeit in der Beschränkung und Innovationen haben zumindest bisher noch nicht zu den gewünschten und bitter benötigten Resultaten geführt. Mit Ergebnissen konfrontiert, die nicht mehr zu verleugnen sind, gehen die Skeptiker des Klimawandels, wie Paul Krugman in der „New York Times“ schreibt, von der Verdrängung zum Fatalismus über: Warum unbequeme Rettungsmaßnamen, wo doch alles schon verloren ist? Nicht bloß von linksliberalen Kommentatoren wie Krugman bekommen die Amerikaner aber nun immer öfter eine Erfolgsstory zu hören, die zur allgemeinen Verwunderung auch noch im eigenen Land spielt. Kalifornien heißt der gebenedeite Landstrich, in dem der Lebensstandard sich stetig erhöhte, während der individuelle Energieverbrauch sank und seit zwei Jahrzehnten die Kohlendioxidemissionen trotz ansteigender Bevölkerungszahlen gleich blieben.
Vom Privatjet ins Öko-Auto
Wie konnte das geschehen? Durch gesetzliche Beschränkungen. Nach der Energiekrise der siebziger Jahre wurde dort dafür gesorgt, dass Elektrogeräte eine bessere Energieeffizienz aufwiesen und der Profit von Energiekonzernen nicht von einem steigendem Energieverbrauch bestimmt würde. Ein Durchschnittskalifornier verbraucht jetzt ein Drittel weniger Energie als ein durchschnittlicher Verbraucher im Rest der Nation, bei den Kohlendioxidemissionen fällt der Vergleich noch günstiger aus. Erst im vergangenen Herbst wurde unter Gouverneur Schwarzenegger ein Gesetz verabschiedet, mit dem angestrebt wird, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen wieder auf den Stand von 1990 zurückzuführen und bis 2050 gar eine Ersparnis von achtzig Prozent zu erreichen. Für eine dramatische Verbesserung der klimatischen Zukunftsaussichten ist das alles leider noch nicht genug.
Es reicht auch nicht, wenn zur Verleihung der Oscars die Stars im Prius und in noch grüneren, ökologisch avantgardistischen Prototypen vorfahren, nachdem sie im treibstoffgierigen Privatjet eingeflogen wurden. Solange auf Bundesebene nicht einmal kalifornische Umweltpolitik durchzusetzen ist, wird der Welt aus Amerika kräftig eingeheizt. Von den Politikern in Washington ist keine Linderung zu erwarten. Wer von ihnen die Lage erkannt hat, traut sich nicht, seinen Landsleuten ein drastisch verändertes Leben zuzumuten. Es wäre auch nur schwer zu verwirklichen in einem Land, das in seiner wachsenden Sub- und Exurbia auseinanderläuft wie die schmelzenden Polkappen, dementsprechend vom Auto für jeden nicht lassen kann und in seiner Ernährung aufs industrielle Modell der Agrikultur angewiesen ist. Selbst mit veränderten Machtverhältnissen im Kongress wird es zu einem merklichen Wandel wohl nicht einmal vor dem Jahr 2009 kommen. Und sollte dann tatsächlich ein Demokrat oder gar eine Demokratin ins Weiße Haus einziehen, wäre noch lange nicht garantiert, dass die Vereinigten Staaten sich plötzlich in einen Musterschüler im globalen Energiesparkurs verwandelten.
